Antragsteller: Juso-Landesvorstand
Weiterleitung an: Landesparteitag der SPD, Bundeskongress der Jusos, Landtagsfraktion der SPD, Bundestagsfraktion der SPD
Wirtschaft von morgen heute schon denken
Die Verhandlungen zum Bundeshaushalt für 2024 waren geprägt von absurden Spekulationen, Ankündigungen über drastische Kürzungen in diversen Bereichen des öffentlichen Lebens sowie finanzpolitischen Irrglauben – geschürt durch Herrn Bundesfinanzminister Christian Lindner himself.
Obwohl die Kürzungen und Einsparungen schlussendlich hinter den drastischen Erwartungen der breiten Öffentlichkeit zurückgeblieben sind, greift dennoch auch weiterhin Unverständnis um sich, wenn die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik in den direkten internationalen Vergleich gesetzt wird. Was es damit auf sich hat?
In den USA und anderen führenden Wirtschaftsnationen wird bereits seit einer Weile kräftig in die Infrastruktur, in die Forschung und Entwicklung sowie in die gezielte Ansiedlung strategischer Industrien und endlich auch in die Dekarbonisierung investiert. Doch trotz eines sinkenden Wirtschaftswachstums verfolgt Deutschland wirtschafts- und finanzpolitisch eine Defizitreduktion, die weder makroökonomisch noch aus Gründen der Schuldentragfähigkeit angemessen erscheint. Statt gezielt in Bereiche zu investieren, die für die Wohlstandsentwicklung entscheidend sind, wird also an den oftmals falschen Stellen gespart.
Die Frage nach den politischen und gesellschaftlichen Konsequenzen von Sparhaushalten hat bereits die Wissenschaft erreicht. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind dabei ziemlich eindeutig: Exzessives Sparen hat Risiken, die über eine Beschädigung der wirtschaftlichen Substanz und das Ausbleiben von Investitionen hinausgehen. Und das sind politische Risiken. Eine Reduktion der öffentlichen Ausgaben um ein Prozent kann den neuesten Erkenntnissen zufolge zu einem Anstieg der Stimmanteile extremer Parteien um drei Prozentpunkte führen. Dies geht mit einem Rückgang der Wahlbeteiligung nicht-extremer Wähler*innen als auch einem Anstieg der absoluten Stimmen für extreme Parteien einher. Ebenso führt dies zu einer Zunahme der politischen Fragmentierung. Woran liegt das?
Exzessives Sparen verursacht geringeres Wachstum, höhere Arbeitslosigkeit und niedrigeres Lohnwachstum. D.h. Löhne fallen in solchen Situationen durchschnittlich mehr als Profite. Daraus resultieren Unsicherheit, das Gefühl von Ungerechtigkeit und Frust. Hinzu kommt, dass Rezessionen, die durch exzessives öffentliches Sparen ausgelöst werden, im Durchschnitt höhere politische Kosten als „normale“ Rezessionen haben. Wenn die Politik durch Sparkurse einen Abschwung hervorruft, folgt ein zusätzlicher Vertrauensverlust in das politische System.
In politisch und gesellschaftlich stabilen Zeiten können diese drei Prozentpunkte vielleicht darüber entscheiden, ob eine eher mitte-links oder eine eher mitte-rechts Koalition die Regierung formt. In den gegenwärtigen Zeiten sind die Konsequenzen aber gewichtiger. Heute können diese drei Prozentpunkte alles entscheiden. Hier geht es inzwischen um AfD-Landräte, rechte Oberbürgermeister und Sperrminoritäten in Landtagen.
Kann also die richtige Fiskalpolitik nicht nur für eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen, sondern damit einhergehend auch zu einer Reduktion von Rechtsextremismus beitragen?
Und wenn ja, wie sieht sie aus? Was sieht sie vor? Eine Reform oder gar Abschaffung der Schuldenbremse? Ein weiteres Sondervermögen? Einen neuen Bundesfinanzminister*in? All das und noch mehr?
Politisch betrachtet ist rigoroses Sparen sogar höchst riskant – insbesondere, wenn die entsprechenden Regierungsparteien nicht mit diesem Vorhaben angetreten sind. Und aus Juso-Sicht ist ebenso völlig klar: Wir stehen für Investitionen in unsere Zukunft, statt für kopfloses Sparen. Aber wie müssen diese Investitionen gestaltet sein und wo müssen sie ansetzen, um sicherzustellen, dass mehr Wohlstand generiert wird, als Zinskosten getragen werden müssen?
Für uns als Jusos Baden-Württemberg ist klar: Wir lehnen die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ab, aber: Wie wollen wir für wirtschaftlichen Aufschwung sorgen und in welchen Bereichen und Branchen wollen wir konkret investieren? Wo soll das Geld herkommen? Wie stehen wir zur Steuerpolitik in Deutschland? Wie wollen wir sinnvoll besteuern und wie wollen wir in diesem Zusammenhang mit Vermögen und vor allem mit Erbe umgehen? Wie soll der Produktionsstandort Deutschland in zehn, in 20 oder gar 30 Jahren aussehen?
Gemeinsam wollen wir in diesem Arbeitsjahr diesen Fragen auf den Grund gehen und als Jusos Baden-Württemberg Antworten finden. Für uns ist klar: Wirtschaftspolitisch gibt es in diesem Land einiges zu tun. Aber besonders in Zeiten, in denen wir sehen, wie steigende Preise, steigende Mieten und wachsende Ungerechtigkeit gepaart mit absurden Sparplänen immer mehr Menschen an und unter die Armutsgefährdungsgrenze bringen und wir damit der Chancengerechtigkeit immer ferner sind, sind wir gefragt. Wir müssen handeln, weil die Ungleichheit und damit einhergehende Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft besonders Kindern ihre Zukunft verbauen und immer mehr Menschen in die Arme der AfD und damit in den Abgrund treiben. Deswegen stellen wir uns im Arbeitsjahr 2024-2025 den wirtschafts-, steuer- und fiskalpolitischen Fragen.
Unser Verband: Unser Zuhause
Veranstaltungen:
2025 stehen wir erneut vor der besonderen Herausforderung, in gesellschaftlich stürmischen Zeiten einen Bundestagswahlkampf zu gestalten. Neben dieser Mammut-Aufgabe darf und wird aber unsere Verbandsarbeit nicht zu kurz kommen. Aus diesem Grund möchten wir auch in diesem Arbeitsjahr an unseren drei großen Veranstaltungsformaten: der Politikwerkstatt, der Juso-Schule und dem Zukunftskongress festhalten. Wie bereits im Wahljahr 2024 werden auch unsere wahlkampfspezifischen Veranstaltungen in ihren Formaten möglichst variieren.
Die Politikwerkstatt soll in diesem Arbeitsjahr erneut einen Freitag und Samstag umschließen, um auch zukünftig ein abwechslungsreiches Wochenendangebot zu schaffen. Traditionell steht hierbei auch unser jährliches Arbeitsthema im Mittelpunkt und bildet den Schwerpunkt unserer inhaltlichen Arbeit sowie der Workshop- und Inputgestaltung. Mit versierten Expertinnen, Betroffenen und unseren Bündnispartnerinnen wollen wir dabei gemeinsam unsere Vision einer gerechten und progressiven Wirtschaft zeichnen und voneinander lernen.
Die Juso-Schule soll in diesem Jahr ganz im Zeichen der Vorbereitung zur Bundestagswahl 2024 stehen und daher als “Wahlkampf-Camp” konzipiert sein. Gemeinsam mit Juso-Kandidatinnen und Juso-Wahlkämpferinnen wollen wir die klassischen Wahlkampfskills vermitteln und zeigen: Wie bereite ich eine Wahlkampagne vor Ort vor? Wie kann ich das inhaltliche Profil der SPD verständlich und niederschwellig vermitteln? Oder wie stelle ich mich beim Haustürwahlkampf möglichst geschickt an? Aber damit nicht genug. Wir wollen nicht nur die Klassiker in Sachen Wahlkampf bespielen, sondern unser Camp auch dazu nutzen, neue Ideen auszutauschen und gemeinsam innovative und kreative Wahlkampf-Aktionen zu konzipieren. Wie stellen wir eine coole und ansprechende Social-Media-Kampagne auf die Beine? Welche Aktionsformate sind geeignet, um junge Menschen anzusprechen und zu überzeugen? Und wie machen wir uns vor Ort für unsere Juso-Kandidat*innen stark, sodass möglichst viele von ihnen im Herbst 2024 im Bundestag sitzen? Unser Wahlkampf-Camp wird dabei seinem Namen gerecht werden und das Hütten-/Camping-Feeling im Mittelpunkt seiner Organisation haben. Wir wollen gemeinschaftlich ein Wochenende verbringen, das uns alle für den restlichen Wahlkampf motiviert und zusammenschweißt. Bei der Vorbereitung der Workshops wollen wir, wie im letzten Arbeitsjahr bereits etabliert, die Bedürfnisse und Wünsche aller Jusos anhand einer vorgeschalteten Umfrage berücksichtigen, um ein ideal auf den Verband zugeschnittenes Angebot zusammenzustellen.
Den Abschluss unserer Großveranstaltungen und das Highlight eines jeden Juso-Jahres soll auch weiterhin der Zukunftskongress bilden. Hierbei stehen am ersten Tag weiterhin zwei Dinge im Fokus: Frische inhaltliche Impulse und neue Perspektiven durch angeregtes Networking. In Kombination mit der Möglichkeit, diese Impulse und Perspektiven im Rahmen der darauffolgenden Workshops einzubringen und zu diskutieren, wollen wir in Hinblick auf das Arbeitsthema unsere zentralen Kernargumente entwickeln. Getreu dem Motto “Jusos on Tour” werden wir auch weiterhin raus aus unseren Sitzungsräumen und zu den Menschen gehen. Ob Ausstellungsbesuche, Betriebsbesichtigungen oder Ausflüge anderer Art – Wir wollen auch weiterhin mit den für unsere politische Arbeit relevanten Akteurinnen zusammenkommen, Fragen stellen, Forderungen mit aufnehmen und diskutieren. Traditionell soll unser Zukunftskongress auch weiterhin vom besonderen Charme eines echten “Events” zeugen und unseren Mitgliedern und Teilnehmerinnen sowie in Hinblick auf die Außenwahrnehmung in den Medien besonders hervorgehoben sein.
Bundestagswahl 2025: Unsere Kampagne für die Zukunft
Für 2025 haben wir eine klare Zielvorstellung: Wir wollen die Bundestagswahl als Jusos und als SPD gewinnen, Rechten in die Parade fahren und sozialdemokratische Politik wieder “sexy” machen.
Unsere Kampagne zur Bundestagswahl wird in die Breite gehen, denn wir Jusos in Baden-Württemberg treten nicht nur für die Metropolen an, sondern für alle jungen Menschen im Land. Dabei werden wir auf regionaler Ebene gemeinsame Wahlkampfveranstaltungen vorbereiten und durchführen, die wir gemeinsam mit all unseren Mitgliedern im Rahmen des Wahlkampf-Camps miteinander konzipieren. In enger Abstimmung mit unseren Juso-Kandidierenden wollen wir die Bedürfnisse in ihren Wahlkreisen frühzeitig erörtern um so mit einem klaren Wahlkampfplan zu starten. Dieser beinhaltet unter anderem die Gestaltung des Wahlkampf-Camps, die regionale Kooperation in den unterschiedlichen Wahlkampfphasen sowie gemeinsame Social-Media-Aktionen mit unseren Kandidierenden und Mitgliedern. Auch Fragen rund um das zur Verfügung gestellte Material – ob als digitale Vorlage oder im Print – sollen Bestandteil dieses Plans sein.
Wir legen ein besonderes Augenmerk darauf, im ganzen Bundesland Gesicht zu zeigen und stehen dabei als großes Flächenland vor besonderen Herausforderungen. Aus unseren Erfahrungswerten sowie aus unzähligen Wahlnachlesen und Analysen wissen wir: Eine Bustour mit entsprechendem Equipment ist eines der effektivsten Mittel, um all unsere Kandidierenden vor Ort mit größtmöglicher Juso-Power zu unterstützen. Daher streben wir in diesem Arbeitsjahr auch eine Juso-Bustour an. In der Vorbereitungs- und Planungsphase möchten wir in Hinblick auf finanzielle Fragen und Kooperationsmöglichkeiten gemeinsam mit der SPD im Landesverband sowie den Jusos im Bundesverband unser Möglichstes tun, um eine solche Bustour auch zu realisieren.
Stabil gegen Faschismus: Unser Kampf gegen Rechts
Schon immer war die antifaschistische Arbeit ein fester Bestandteil im Verbandsleben der Jusos Baden-Württemberg. Die Notwendigkeit für unseren entschlossenen Kampf gegen Rechts ist dabei heute höher denn je. Wir sind nicht der Meinung, unsere Demokratie sei bereits verloren. Vielmehr sind wir davon überzeugt, im Kampf gegen die AfD und andere Rechtsextremist*innen etwas bewirken zu können! Für das kommende Arbeitsjahr haben wir uns deshalb im Kampf gegen Rechts eine Menge vorgenommen. Grundlegend dafür ist jedoch, dass wir den Antifaschismus in jeder Veranstaltung, jeder Aktion und jedem Antrag mitdenken und ihn zum integralen Bestandteil unserer Arbeit vor Ort und im Landesvorstand machen.
Um wirklich Menschen zu erreichen und dem Populismus und der Stimmungmache von Rechts etwas entgegensetzen zu können, müssen wir aus unserer “Bubble” raus. Wir möchten uns deshalb zum Ziel setzen, im kommenden Arbeitsjahr eine Kampagne gegen Rechts zu starten, die nicht nur in unseren Landesverband hinein, sondern auch weit über diesen und seine Mitglieder hinausstrahlt. Mit einem überparteilich gehaltenen Kampagnendesign mit eigener Website, Stickern, Posts und Plakaten möchten wir rechte Narrative bekämpfen, Falschinformationen enttarnen und den rechten Populismus zurückdrängen. Verbunden mit dem Ziel der Sichtbarkeit ist es uns zudem wichtig, diese Kampagne und unseren Kampf gegen Rechts auch mit Inhalten und Forderungen zu untermauern. Teil unserer Kampagne soll deshalb eine Veranstaltungsreihe mit Expertinnen und hochrangigen Politikerinnen sein. Diese Veranstaltungen sollen eine breite Öffentlichkeit ansprechen und nicht nur in unseren Verband und in die SPD hineinwirken.
Zuletzt möchten wir auch den innerparteilichen Diskurs und Austausch zu unserem Kampf gegen Rechts weiter stärken. Denn uns ist klar: Nazis entschieden und mit allen Mitteln des Rechtsstaats und unserer Demokratie bekämpfen können wir nur gemeinsam!
Echtes Empowerment: Unser Queerfeminismus
Nachdem wir im vergangenen Arbeitsjahr unser FINTA-Empowerment starten konnten, wollen wir auch zukünftig alles daran setzen, um unsere Mitglieder gezielt zu unterstützen und ihren Erfahrungsaustausch zu fördern. Auch in diesem Arbeitsjahr wollen wir einen Empowerment-Tag als festen Bestandteil der Veranstaltungsplanung etablieren. Neben Skillvermittlung und Networking unter Jusos, wollen wir außerdem den Erfahrungsaustausch unter unterschiedlichen Juso- und SPD-Generationen gezielt fördern, um die langfristige Wirkung unseres Empowerments bestmöglich zu gewährleisten.
Nachdem der erste FINTA-Empowermenttag im vergangenen Arbeitsjahr ein besonderes Highlight für viele unserer Mitglieder gebildet hat, streben wir auch in diesem Jahr einen solchen Veranstaltungstag an. Darüber hinaus wollen wir mit der Konzeption solcher Tage und der gemeinsamen Ausgestaltung über die Regionen auch in unseren Kreisverbänden wirken und junge Frauen* vor Ort aktiv unterstützen und begleiten.
Außerdem werden wir, wie in jedem Jahr, die PRIDE-Saison aktiv begleiten und einen besonderen Fokus auf die großen CSD-Demonstrationen in Stuttgart und Mannheim legen. Aber auch in der Breite unseres Verbandes werden wir die PRIDE-Saison beleben und mit vielen Jusos aus unserem queerfeministischen Verband zeigen, dass wir für eine offene, bunte und vielfältige Gesellschaft einstehen.
Das A und O unserer Arbeit: Awareness schaffen
Für uns hat ein Verbandsleben, das geprägt ist von einem wertschätzenden Miteinander und einer zwischenmenschlichen Wohlfühlkultur, oberste Priorität. Wir arbeiten mit Hilfe unserer Awarenessstrukturen sowie durch zahlreiche Workshops und Vernetzungen mühevoll daran, dass sich in unserem Verband alle Mitglieder gesehen, gehört und respektiert fühlen. Auch in diesem Arbeitsjahr werden wir unsere Anstrengungen diesbezüglich ausbauen und zählen dabei auf die aktive Mitarbeit unserer Mitglieder, denn klar ist: Jeder ist Teil dieses Verbands und deswegen trägt jeder auch Verantwortung im Umgang mit anderen. Unser Awarenessteam soll auch in diesem Arbeitsjahr sowohl auf unseren Veranstaltungen und Events als auch auf Abruf ansprechbar und einsatzbereit sein und allen Mitgliedern und Untergliederungen beratend und unterstützend zur Seite stehen. Weiterhin wird sich unser Awarenessteam auch in diesem Jahr kontinuierlich fortbilden, um neue Konzepte in der Awarenessarbeit kennenzulernen und das eigene Verständnis im Umgang mit Diskrimminierung und Übergriffigkeit zu schulen.
2024 hat die SPD Baden-Württemberg das Konzept für eine ehrenamtliche “Ombudsstelle” beschlossen, die ein faires, respektvolles und diskriminierungsfreies Miteinander in der SPD und all ihren Gliederungen sicherstellen soll. Als Jusos und somit eine der Arbeitsgemeinschaften der Landespartei begrüßen wir diese Entwicklung außerordentlich und freuen uns, dass es nun nicht nur im Jugendverband Awarenessstrukturen gibt, sondern auch innerhalb der Mutterpartei. Sobald die Ombudsstelle der SPD besetzt wird und ihre Arbeit aufnimmt, möchten wir einen engen Austausch und gemeinsames Lernen zwischen den Juso- und SPD-Awarenessstrukturen ermöglichen und voranbringen. Hierzu wollen wir einen gemeinsamen Workshop initiieren, im Rahmen dessen sich alle Awareness-Personen miteinander vernetzen und voneinander lernen können. Weiterhin ist es unser oberstes Ziel, mit unseren bestehenden Juso-Awarenessstrukturen sicherzustellen, dass sich alle Mitglieder zu jedem Zeitpunkt wohl und sicher fühlen. Um dies nicht nur auf Landes-, sondern auch auf Kreisebene weiter auszubauen, wird das Awarenessteam in gezielter Zusammenarbeit mit den Regio-Betreuer*innen auch im Rahmen von Regio-Konferenzen und Kreisveranstaltungen für Workshops und kritische Reflexionen zur Verfügung stehen.
Jusos BaWü goes viral: Unsere Öffentlichkeitsarbeit
Gemeinsam mit der SPD Baden-Württemberg haben wir uns im vergangenen Arbeitsjahr bereits intensiv an die Konzeption und den Aufbau eines “TikTok-Teams” gemacht und mit jungen, motivierten und social-media-affinen Jusos im Rahmen eines gemeinsamen Workshops Leitlinien dafür gesetzt. TikTok soll ab sofort ein kontinuierlicher Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit der Jusos und der SPD in Baden-Württemberg sein, denn wir alle wissen: Das politische Klima auf dieser Plattform ist geprägt von rechter Hetze, falschen, aber absichtlich verbreiteten Fakten und Hass. Höchste Zeit, um all dem eine echte progressive Programmatik entgegenzustellen. Gemeinsam mit der SPD wollen wir auch im neuen Arbeitsjahr verstärkt an unserer Präsenz und der qualitativ hochwertigen Aufbereitung unserer Inhalte auf Social-Media arbeiten, um besonders auch im Rahmen des Wahlkampfs unsere politischen Forderungen und Ziele niederschwellig, verständlich und vor allem ansprechend an junge Menschen zu vermitteln.
Auch unser Verbandsmagazin, das KONTRA, nimmt dabei eine wichtige Rolle ein. In diesem Arbeitsjahr liegt der Fokus der Redaktion auf der Etablierung und Schaffung von neuen redaktionellen Angeboten für die Jusos Baden-Württemberg. Hierfür sind der Ausbau und die kontinuierliche Pflege sowie die Gestaltung des Blog-Formates auf unserer Website sowie in den sozialen Medien essentiell.
Für uns ist klar: Unser Landesmagazin lebt von Jusos, die sich einbringen und mit anpacken. Deswegen werden wir in diesem Arbeitsjahr die Strukturen für eine offene Redaktion schaffen, in der sich alle Mitglieder an der Gestaltung und der inhaltlichen Debatte des KONTRAs beteiligen können. Darüber hinaus wird die KONTRA-Redaktion einen Podcast und einen TikTok-Account initiieren und etablieren, um auf allen relevanten Plattformen vertreten zu sein.
Weiterhin bleibt natürlich die redaktionelle Begleitung von Juso-Veranstaltungen wie der Landesdelegiertenkonferenz, dem Bundeskongress und weiteren Events ein wesentlicher Bestandteil der Arbeit.
Stark im Land und vor Ort: Unsere Regio-Arbeit
Unsere Juso-Kreisverbände sind nach intensiven Wahlkämpfen zur Europa- und Kommunalwahl auch in diesem Arbeitsjahr und vor dem Hintergrund der bevorstehenden Bundestagswahl besonders gefordert. Deswegen fokussieren wir in diesem Jahr eine enge Zusammenarbeit der Kreisverbände innerhalb und außerhalb der Juso-Regionen sowie eine enge Betreuung durch die Mitglieder des Juso-Landesvorstands. Für uns ist klar: Die Mitgliederbetreuung sowie die Gewinnung von Neumitgliedern vor Ort ist ein essentieller Pfeiler für uns. Sie verleiht uns als Juso-Landesverband sowohl personelle Stärke als auch thematische Vielfalt und einen wachsenden Reichtum an unterschiedlichsten Perspektiven. Deswegen wollen wir unsere Bundestagskampagne vor Ort, begleitet durch eine enge regionale Zusammenarbeit auch gezielt dazu nutzen, um junge Menschen von den Jusos zu begeistern und sie dazu motivieren, selbst aktiv zu werden. Der Regio-Arbeit kommt in diesem Jahr außerdem eine besondere Bedeutung zu, wenn innerhalb der Region Juso-Kandidierende zur Bundestagswahl antreten. Für sie wollen wir in besonderem Maß sowohl in der Vorbereitung unterstützend als auch vor Ort aktiv mit anpackend tätig sein.
Gemeinsam in den Wahlkampf: Unser Verhältnis zur SPD
Die intensivierte Zusammenarbeit und Kooperation mit der SPD wollen wir aus dem letzten Arbeitsjahr übernehmen und weiter daran anknüpfend eine enge Abstimmung, insbesondere in Hinblick auf den gemeinsamen Bundestagswahlkampf, anstoßen. Hierbei werden wir auch weiterhin und mit besonderem Nachdruck auf die Einhaltung der Jugendquote für die Listenreihung pochen und unsere Kandidierenden bestmöglich unterstützen. Für uns ist klar: Wir müssen nicht nur die richtigen Themen setzen, die gerade auch jüngere Wähler*innen-Gruppen bewegen, sondern sie auch durch junge Gesichter vermitteln. Aber auch inhaltlich und programmatisch möchten wir mit am Tisch sitzen und die Kernthemen unserer Kampagne gemeinsam ausgestalten. Hierzu werden wir unsere Kernthemen und Schlüsselforderungen für das Wahlprogramm entsprechend in die SPD-Gremien tragen und für ihre Verankerung kämpfen.
An der im vergangenen Arbeitsjahr etablierten engen Zusammenarbeit mit den anderen Arbeitsgemeinschaften des SPD-Landesverbands wollen wir festhalten. Als Jusos Baden-Württemberg orientieren wir uns hierbei klar an der Leitlinie: Nur gemeinsam können wir erfolgreich sein.
Teil von etwas Großem: Unsere Rolle im Juso-Bundesverband
Nachdem wir als Jusos Baden-Württemberg nun eine starke Repräsentation im Juso-Bundesvorstand haben und uns im vergangenen Arbeitsjahr sowohl inhaltlich als auch durch unsere aktive Partizipation im Rahmen von Veranstaltungen und Aktionen eingebracht haben, wollen wir dies auch im neuen Arbeitsjahr weiter ausbauen.
Für uns ist es wichtig nach vielen konfliktreichen Jahren, zuletzt aufgebaute Brücken zukünftig auch zu verstärken und uns konstruktiv und inhaltlich stark im Bundesverband einzubringen. Dabei möchten wir vor allem auf dem Juso-Bundeskongress inhaltliche Erfolge erzielen sowie die Projektgruppen durch unsere fachlichen Beiträge bereichern. Als Jusos Baden-Württemberg haben wir einen ernsthaften und klaren Anspruch der inhaltlichen Mitgestaltung, den wir auch in diesem Arbeitsjahr artikulieren und durchsetzen wollen. Für uns ist eine echte Beteiligung und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit unserem Landesverband die Grundlage für eine respektvolle Zusammenarbeit auf Augenhöhe und auch hierzu formulieren wir eine klare Anspruchshaltung. Ebenso halten wir in Hinblick auf die Gestaltung von Bundesveranstaltungen als echte Wohlfühlorte weiterhin an der Forderung nach einem institutionalisierten Awareness-Team auf Bundesebene fest und pochen auf eine zügige Umsetzung dieser Strukturen.
Parallel dazu möchten wir weiterhin persönliche Beziehungen intensivieren und den engen Austausch mit uns wohlgesinnten Landesverbänden ausbauen. Gerade in Hinblick auf die Bundestagswahl muss allen klar sein: Das wird ein gemeinsamer und mühevoller Kraftakt und der wird uns nur dann gelingen, wenn wir es schaffen, Kräfte zu bündeln und gemeinsam für eine starke SPD zu streiten.
Vielfältigkeit leben: Unser Angebot für Schülis und Azubis
Wir sehen es aktuell mehr denn je: Das Vertrauen in unsere Demokratie schwindet – auch bei jungen Menschen. Deswegen soll ein zentraler Fokus unserer Arbeit im kommenden Jahr auf der schulischen und beruflichen Demokratiebildung liegen. Gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen wollen wir durch den direkten Austausch und Aufklärungsarbeit zeigen: Unsere Demokratie ist kein “nice to have”, sondern essentiell für ein Leben in Freiheit und in Würde.
Gleichzeitig wollen wir auch weiterhin auf die gesellschaftliche Gleichstellung aller Schularten hinarbeiten. Als Jusos Baden-Württemberg sind wir ein inklusiver und vielfältiger Wohlfühlort – das soll auch weiterhin für alle Schülis und Azubis gelten. Um auch in Zukunft junge Menschen aus der Schule und in Ausbildung anzusprechen und ein attraktiver Begegnungsort für politischen Austausch zu sein, wollen wir im kommenden Arbeitsjahr nicht nur Neumitglieder gewinnen, sondern auch noch nicht aktive Jusos im JSAG-Alter gezielt ansprechen und einbinden. Hierzu legen wir ein Augenmerk darauf, dass Landesveranstaltungen für Schüler*innen und Azubis freundlich gestaltet sind und ausreichend Raum zum Austausch und zur Vernetzung bieten.
Stark in Deiner Uni: Unsere Hochschulgruppen
Als Juso-Hochschulgruppen setzen wir uns auch im kommenden Jahr mit aller Kraft an den Hochschulen vor Ort und auf Landesebene für eine gerechte, demokratische und soziale Hochschulpolitik ein, die alle Studierenden mitdenkt und ihre Lebensrealitäten abbildet. Um vor Ort bestmöglich wirken zu können, setzen wir auch in diesem Arbeitsjahr alles daran, um unsere Juso-HSGen bei ihren hochschulpolitischen Wahlen ideell und materiell sowie durch Skill-Vermittlung zu unterstützen. Zu den Unterstützungsangeboten der Landesebene zählen außerdem kontinuierliche Vernetzungstreffen im Rahmen von Wochenendveranstaltungen, um einen Erfahrungs- und Meinungsaustausch zwischen all unseren hochschulpolitisch aktiven Mitgliedern und Interessierten zu ermöglichen.
Wir wissen: Nur gemeinsam mit der SPD können wir – gerade in Hinblick auf finanzielle Fragen und die Förderung der Studierendenwerke – erfolgreich sein und Studierenden, ob durch das BAföG, mehr Wohnheimplätze oder Bürokratieabbau den Studieneinstieg und den Alltag erleichtern. Deswegen werden wir auch weiterhin auf einen offenen Austausch mit unseren Abgeordneten aus Land und Bund im Zuständigkeitsbereich der Wissenschaft in engem Austausch stehen. Dabei streben wir ebenfalls an, einen solchen Austausch auch für unsere Mitglieder in Form eines Vernetzungstreffens zu ermöglichen.
Weil zusammen alles leichter geht: Unsere Bündnisarbeit
Im vergangenen Arbeitsjahr haben wir gemeinsam mit unseren Bündnispartnerinnen thematische Aktionen forciert, um für die Belange junger Menschen in Baden-Württemberg zu kämpfen. Gemeinsame Aktionen und inhaltliche Kooperationen wollen wir auch in diesem Arbeitsjahr weiter ausbauen und uns im Rahmen gemeinsamer Sitzungen und Veranstaltungen stetig austauschen und voneinander lernen. Weiterhin möchten wir unsere Bündnisarbeit in diesem Arbeitsjahr insofern ausweiten, als dass wir den Austausch mit Partnerinnenorganisationen für all unsere Juso-Mitglieder zugänglicher machen möchten. Dies soll vor allem im Rahmen der Regio-Arbeit einen besonderen Stellenwert bekommen. Aber auch im Bundestagswahlkampf wollen wir gemeinsam mit uns nahestehenden Jugendorganisationen, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Gruppen für eine gerechte Gesellschaft kämpfen und Bündnisse verstärken.
Begründung:
Erfolgt mündlich.