Antragsteller: Juso-Landesvorstand
Weiterleitung an: Bundeskongress der Jusos, Landtagsfraktion der SPD, Bundestagsfraktion der SPD
Das bisherige Jahrzehnt war geprägt von multiplen globalen Krisen. Die Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die daraus resultierende Energie-Krise, humanitäre Katastrophen und Kriege, soweit das Auge reicht. Wir leben in Zeiten, die geprägt sind von einem unterbewusst mitschwingenden Gefühl von „Unsicherheit“. Dieses konfuse und oftmals stark subjektiv geprägte Gefühl von Angst oder Unwohlsein wird gerade stärker als je zuvor von Konservativen, von Rechten, von Autoritären und Extremisten aller Art für ihre Zwecke missbraucht und weiter angestachelt. Ein Rechtsruck in Europa ist das Resultat und die politischen Folgen, wie in Italien, Ungarn oder Polen, sind mehr als besorgniserregend.
Als Jusos und als Sozialdemokrat*innen müssen wir diese Ängste wahr- und ernstnehmen und vor allem endlich Antworten liefern, um den Menschen wieder ein Gefühl von Zuversicht und Sicherheit zu geben. Dabei ist für uns klar, dass sich Menschen nur dann wirklich wohl und sicher fühlen können, wenn sie in allen Lebenslagen sozial abgesichert sind. Die soziale Absicherung wird in Deutschland aber durch den massiven Investitionsstau in vielen Bereichen beeinträchtigt. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) beziffern den Investitionsbedarf in Deutschland auf ca. 600 Milliarden Euro in den nächsten 10 Jahren. Eine solche Summe kann im Bundeshaushalt der nächsten Jahre nicht einfach durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert bzw. gestemmt werden, denn Kürzungen von Entwicklungshilfe oder essentiellen sozialen Leistungen sind keine Lösung.
Wir fordern endlich essentielle Investitionen in den folgenden Bereichen, um sicherzustellen, dass alle Menschen in diesem Land von ihrer Geburt bis zu ihrem Tod vollständig abgesichert sind:
Neuer Ansatz zur Bekämpfung von Kinderarmut
In Deutschland leben rund 15% der Kinder in Armut, das sind 2,2 Millionen Kinder. Das ist ein Armutszeugnis für ein Land wie Deutschland.
Kindern und Jugendlichen, die in Armut aufwachsen, bleibt der soziale Aufstieg nahezu vollständig verwehrt und somit auch die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Mittel wie eine bedarfsgerechte Kindergrundsicherung sind der Schlüssel zu einem solidarischen Miteinander. Sie setzen aber auch genau da an, wo wir als Jusos und Sozialdemokrat*innen fundamentalen Nachholbedarf sehen: Bei der Entkopplung der sozialen Herkunft und dem schulischen sowie beruflichen Werdegang.
Armut hat nicht nur Einfluss auf den sozialen und gesellschaftlichen Anteil von Kindern und Jugendlichen, sondern auch Einfluss auf ihre physische und psychische Gesundheit. Auch dadurch wird ihnen die aktive Partizipation am gesellschaftlichen Miteinander erschwert. Zum Wohle der Kinder und Jugendlichen brauchen wir eine zeitgemäße und bedarfsgerechte und nach Altersgruppen angepasste Kindergrundsicherung. Eine faire Kindergrundsicherung ist eine Investition in die Zukunft aller. Kinder und Jugendliche, die gut aufwachsen können, haben dadurch erst die Chancen auf gute Bildung und Berufschancen, wodurch sie seltener auf finanzielle Unterstützung des Staates angewiesen sind und ihr Leben selbstbestimmt gestalten sowie innerhalb der Gesellschaft frei partizipieren können.
Neben einer Kindergrundsicherung setzen wir uns als Jusos Baden-Württemberg auch weiterhin für einen ganzheitlichen Ansatz bei der Bekämpfung von Armut ein. Um das soziale Miteinander zu stärken und Chancengleichheit voranzutreiben sehen wir auch in Kinderbetreuungstätten sowie Schulen essentielle Pfeiler – bestehenden Forderungen nach gebührenfreien KiTas, kostenlosem Mittagessen und Schulutensilien sowie Zugang zu allen Angeboten zur kulturellen Teilhabe verleihen wir auch in diesem Rahmen Nachdruck.
Nicht unerwähnt wollen wir lassen, dass auch heute noch alleinerziehende Elternteile einem deutlich höheren Risiko in Armut zu leben gegenüberstehen, als andere Familien. Sozialdemokratische Politik muss deswegen stets darum bemüht sein, den Individualfall zu beleuchten und zu berücksichtigen und nicht nach „one size fits all“-Mentalität zu agieren.
Wir brauchen eine vereinfachte Regelung, um die Anträge für jegliche Sozialleistungen möglichst einfach und barrierefrei zu gestalten. Wir fordern deswegen Land und Bund entsprechend dazu auf gezielt in Anlaufstellen und Unterstützungsangebote zu investieren und vor allem auch die Kommunen hierbei zu unterstützen. Wir fordern weiterhin den vielfach angekündigten und nach wie vor hinkenden Bürokratieabbau in Hinblick auf die Antragstellung und den Bezug von Sozialleistungen endlich anzupacken und dafür Sorge zu tragen, dass Hilfen wirklich barrierefrei in Anspruch genommen werden können.
Für uns ist klar: Es braucht eine Erhöhung des Kindergeldes und nicht nur des Kinderfreibetrags, welches genau wie Rente und Lohn ansteigt. Der gegenwärtige Betrag reicht bisher nicht aus, um ein Kind bis zu seinem oder ihrem 25. Lebensjahr zu finanzieren und es ist an uns sicherzustellen, dass auch einkommensschwache Familien ein gutes Leben für ihre Kinder ermöglichen können.
Mehr Möglichkeiten beim Aufstieg durch Bildung
Bildungschancen sowie der schulische und berufliche Werdegang sind noch immer eng mit der sozio-ökonomischen Herkunft der Menschen verwoben. Deutschland ist kein gerechtes Land. Schon gar nicht, wenn wir uns die Lebensrealitäten vieler Menschen genauer anschauen, die beispielsweise aufgrund ihrer Herkunft nicht den gleichen Zugang zu höheren Bildungsstätten erhalten oder in ihren Talenten, Fähigkeiten und Interessen nicht in gleichem Maße gefördert werden, wie ihre Mitschülerinnen oder Kolleginnen. Bildung ist einer der wichtigsten Schlüssel für sozialen Aufstieg.
Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien gehen anders durch Schule, Ausbildung und Universität als Kinder aus Akademikerfamilien. Sie haben nicht die gleichen – faire – Startchancen in die Zukunft. Trotz all der – vor allem sozialdemokratischen – Aufrufe nach gezielten Investitionen in frühkindliche und schulische Bildungseinrichtungen, sehen wir, dass unser Bildungssystem jahrzehntelang extrem vernachlässigt wurde und sich die Situation in deutschen Schulen zunehmend verschlechtert. Dem DLF nach war der vergangene OECD-Bericht eine “Ohrfeige für das deutsche Bildungssystem”, denn marode und sanierungsbedürftige Schulen und ein erheblicher Mangel an Lehrkräften sind nicht mehr die einzigen Probleme, denen wir uns gegenüberstehen sehen. Auf die unzureichenden Investitionen auch in digitale Infrastruktur, sowie veraltete Lehrmethoden, folgen Kinder und Jugendliche, die nicht adäquat ins Ausbildungs- und Studienleben starten können und weiterhin auch auf dem Arbeitsmarkt teilweise nicht schwere Startbedingungen erleben.
Hier wollen wir gezielt ansetzen. Dazu braucht es Nachhilfeangebote, sowie Förderangebote, die an den Schulen angeboten werden, um Kindern und Jugendlichen eine Unterstützung zu bieten, die unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und dem Einkommen ihrer Eltern verfügbar ist. Um für mehr Chancengleichheit zu sorgen, brauchen wir eine Ausweitung der Schulsozialarbeit und Schulpsychologie, die gezielt betroffene Kinder und Jugendliche sowie Familien unterstützt.
Wir fordern endlich genügend Lehrkräfte, denn unter dem derzeitigen Personalmangel leidet nicht nur die Qualität des Unterrichts, die Schülerinnen, sondern auch alle Mitarbeiterinnen an Schulen oder anderen Bildungsstätten. Der GEW zufolge fehlen über 40.000 Lehrkräfte in Deutschland. Aber dieses Lehrpersonal kann nicht einfach von heute auf morgen gefunden und an den Schulen sinnvoll eingesetzt werden. Junge Menschen müssen sich aktiv für den Lehrerinnenberuf entscheiden und entsprechend ausgebildet werden. Die baden-württembergische Landesregierung, sowie die Bundesregierung müssen jetzt darauf reagieren. Dazu zählen die Schaffung von flexiblen und vor allem attraktiven Arbeitsbedingungen, eine Reform des Lehramtsstudiums für mehr Praxisnähe und Aktualität sowie eine Erleichterung des Einstiegs ins Berufsleben. Außerdem den Beruf vermehrt für Quereinsteigerinnen öffnen, die durch Umschulungen und Fortbildungen zum Einsatz kommen sollen. Lehrkräfte bilden unsere wichtigste Ressource aus – die Fachkräfte von morgen. Ein attraktives Berufsumfeld und entsprechende Rahmenbedingungen, die Überforderung und Frust mit der eigenen Berufswahl entgegenwirken, sind für uns ein klares Zeichen von Respekt und Wertschätzung für Lehrerinnen.
Wir sehen zunehmend marode Schulen, die genauso großen Generalüberholungsbedarf haben wie der Unterrichtsstoff und Lehrmethoden. Um unsere Bildungsstätten auf den internationalen Standard zu heben, müssen wir erheblich mehr Geld in die Sanierung von Kitas, Schulen, sowie Hochschulen investieren. So können wir Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine sichere und moderne Lernumgebung und eine gute Zukunft garantieren.
Nicht nur das Unterstützungsangebot für Familien mit schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen gilt es auszuweiten, sondern auch jenes für Studierende. Vor allem bei Kindern aus Nicht-Akademiker-Haushalten sehen wir, dass es höhere Hürden zu überwinden gilt, bevor ein Studium überhaupt erst aufgenommen werden kann. Daher fordern wir eine Ausweitung und Erhöhung des BAföGs, sowie eine Erhöhung des Startgeldes für Erstsemesterinnen, deren Eltern Wohngeld, Bürgergeld, Familienzuschlag oder Leistungen des Asylbewerbergesetzes beziehen. Ein Studienstart erfordert kurzfristig einige Kosten, die nicht alle Familien stemmen können. 1000 Euro für den Studienstart sind ein Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig sehen wir aber auch, dass Studienanfängerinnen und Ausbildungsstarterinnen ebenso wie der Rest der Gesellschaft von der Inflation und steigenden Mietpreisen betroffen sind. Deswegen wollen wir gezielt in einen Ausbau von Wohnheimplätze für Azubis und Studierende investieren.
Bezahlbarer Wohnraum
Die Situation der Mietpreise in Baden-Württemberg verschlechtert sich immer weiter. Drei der zehn Städte in Deutschland mit den höchsten Mieten pro Quadratmeter liegen in Baden-Württemberg (Stuttgart, Freiburg, Heidelberg). Der durchschnittliche Mietpreis in Baden-Württemberg liegt bei 10,18 € pro Quadratmeter. Im Rest von Deutschland liegt er bei 8,48 € pro Quadratmeter (Stand Q2, 2024).
Die Förderung von Wohnungsbau ist eines der essentiellen Mittel, um diesen enormen Mietpreisen entgegenzuwirken. Doch die grün-schwarze Landesregierung weigert sich vehement, mehr Geld in die Hand zu nehmen, und brüstet sich stattdessen mit hohen Ausgaben für den Wohnungsbau, die letztlich allerdings primär durch eine Förderung des Bundes getragen werden. Dass von diesen Mitteln im Jahr 2023 nur ca. 1.300 Wohnprojekte gefördert wurden, wird dabei gerne mal verschwiegen.
Unsere zentrale Forderung an dieser Stelle lautet daher: Wir wollen auf jeden Euro Wohnbauförderung, der aus dem Bund investiert wird, mindestens einen Euro vom Land Baden-Württemberg. 35 Cent vom Land für jeden Euro vom Bund – wie nach aktuellem Stand investiert wird – sind aus unserer Sicht ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich weder auf Vermögen noch Erbe oder sonstige private Unterstützungsmechanismen verlassen können. Weiterhin fordern wir eine transparente und gerechte Vergabe von Fördergeldern, damit mehr Menschen von einer Förderung profitieren, die sie auch wirklich brauchen.
Bezahlbare und verlässliche Mobilität
Dass die Deutsche Bahn einen enormen Bedarf an Investitionen hat, ist nicht erst seit den Reiseberichten von Fußballfans der EM bekannt. Es ist dringend notwendig, dass das veraltete Schienennetz modernisiert und der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut werden.
Echte Teilhabe im Sinne der sozialen Gerechtigkeit bedeutet für uns auch, dass Mobilität für alle Menschen bezahlbar sein muss. Stumpfe und zumeist konservative Parolen wie „Das Deutschland-Ticket muss teurer werden, damit der Ausbau der Schiene finanzierbar ist“ lehnen wir ab. Wir stehen auch weiterhin für ein modernes und verlässliches Schienennetz, dessen Nutzung bezahlbar ist und ausreichend Anreize für den Umstieg vom Auto zur Schiene beinhaltet.
Außerdem fordern wir die Einführung eines Mobilitätsjahres für alle, die 18 Jahre alt werden. Demzufolge soll die Nutzung des Deutschlandtickets für ein Jahr kostenlos sein. Dabei soll es die Möglichkeit geben, dieses Mobilitätsjahr bis zu drei Jahre nach dem 18. Geburtstag zu aktivieren. Junge Erwachsene lernen so die Deutsche Bahn als alternatives Fortbewegungsmittel kennen und können – insbesondere in der Zeit der schulischen und beruflichen Orientierung, die für viele junge Menschen mit eingeschränkten finanziellen Mitteln einhergeht – ein Jahr lang kostenlos von A nach B kommen.
All das sind für uns allerdings nur kleine Schritte auf dem Weg zu unserem übergeordneten Ziel: Einem kostenlosen Nahverkehr, der somit für alle Menschen eine attraktive und klimafreundliche Fortbewegung ermöglicht.
Eine Krankenversicherung für alle
Das System der Krankenversicherungen in Deutschland ist in gesetzliche und private Versicherungen gespalten. Dass hier nicht nur eine gefühlte Ungerechtigkeit die Folge ist, scheint längst allen klar zu sein. Wer bekommt den früheren Termin – insbesondere, wenn es um Fachärztinnen geht? Wer wird wie intensiv und umfangreich untersucht? Wer muss oft lange Wege und unzählige Reisen zurücklegen, um schlussendlich eine Diagnose zu erhalten? All diese und viele weitere Fragen tun sich auf, wenn gesetzlich Versicherte im Kontrast zu privat Versicherten stehen. Hinzukommt ein Mangel an Ärztinnen, die gesetzlich versicherte Patient*innen überhaupt aufnehmen.
Durch die Einführung einer sogenannten Bürgerinnenversicherung wird die gesetzliche Krankenversicherung durch mehr Beitragszahlerinnen gestärkt und die Versorgungslage verbessert. Dies geschieht im Zuge dessen, dass keine Spezialisierung von Ärztinnen auf bestimmte Versicherungsarten mehr stattfinden kann. Deshalb fordern wir die Einführung einer Bürgerinnenversicherung. Alle Neu-Versicherten sollen ab da automatisch in die Bürger*innenversicherung aufgenommen werden.
Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Klimakrise
Das Jahr 2024 hat gezeigt: Es ist ein Irrglaube, sich einzureden, die Klimakrise sei „weit weg“. Sie hat längst Einzug gehalten und wirkt sich dabei auch auf unser Leben und unseren Alltag aus. Ein Monat mit Rekordtemperaturen jagt den nächsten und uns allen sind noch die Bilder der Überschwemmungen in Bayern und im Saarland präsent in Erinnerung. Es ist zwingend notwendig, nicht nur politisch Maßnahmen gegen den Klimawandel voranzutreiben, sondern auch seine Auswirkungen zu bekämpfen.
Dabei ist wichtig anzuerkennen, dass der Klimawandel auch eine soziale Frage ist. Besonders vulnerable Gruppen wie ältere Menschen, Menschen mit geringen Einkommen, Kleinkinder und Säuglinge sind beispielsweise besonders von hohen Temperaturen betroffen. Diese treten besonders in urbanen Regionen und Ballungsgebieten auf.
Gerade Menschen mit geringen Einkommen treffen die Auswirkungen der Klimakrise besonders, da sie meist keine finanziellen Möglichkeiten haben, schlecht isolierte Wohnungen zu sanieren oder den Wohnort zu wechseln. Gerade auch auf Menschen mit physisch leistungsintensiven Arbeitsalltagen und Aufgaben wirken sich diese hohen Temperaturen auf Dauer stark negativ aus.
Wir fordern daher endlich eine konsequente Umsetzung aller relevanten Klimaschutzmaßnahmen, die allerdings auch unter der entsprechenden Anerkennung des Klimawandels als soziale Frage einhergehen soll. Für uns ist klar: Die Klimakrise kann und darf nicht auf dem Rücken der Schwächsten bekämpft werden!
Eine Rente, die zum Leben reicht – eine Rente für alle
Unsere Bevölkerung wird immer älter und wir sehen, dass eine Reform der Rente unerlässlich ist. Gerade junge Menschen haben schon lange das Vertrauen in die gesetzliche Rente verloren und befassen sich intensiv mit privaten Vorsorgeoptionen sowie Themen wie Aktienrenten. Die Krisen unserer Zeit setzen aber nicht nur Kindern, Jugendlichen oder jungen Familien zu, sondern auch den Rentner*innen dieses Landes. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind gekennzeichnet von Krisen, dem demografischen Wandel sowie einer immer älter werdenden Bevölkerung. Unser Ziel muss daher sein, Altersarmut entschieden entgegenzuwirken und allen Menschen das Altern in Würde zu ermöglichen.
Nach 34 Jahren haben wir es geschafft, endlich eine Angleichung der Renten zwischen Ost und West herbeizuführen. Für uns ist aber klar: Das reicht uns noch nicht! Wir sehen von allen Seiten, dass die rechts-konservativen Parteien in Deutschland versuchen, unsere Rente mit all ihren Mitteln anzugreifen, unter anderem durch Kürzungen der Sozialleistungen. Steigende Lebenshaltungskosten und die andauernde Inflation bringen parallel dazu einen Großteil der Rentner*innen in finanzielle Schwierigkeiten. Diese komplexe Problemlage erfordert umfassende Reformen, um die Rentensicherheit und die soziale Gerechtigkeit in Deutschland zu gewährleisten.
Wir fordern eine Rente, die zum Leben reicht! Eine Rente, die dafür sorgt, dass es allen gut geht und auf die sich alle Generationen auch wirklich verlassen können. Es braucht eine Rente, die sich genau wie unsere Löhne erhöht. Es braucht eine stetige Anhebung des Rentenniveaus, sodass auch Rentner*innen mit den stetig steigenden Lebenshaltungskosten gut klarkommen und sich keine Sorgen um ihre Existenz machen müssen.
Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters lehnen wir entschieden ab. Um die Finanzierung einer gerechten Rente zu gewährleisten, fordern wir eine Rente für alle. Das bedeutet, dass alle versicherungspflichtigen Erwerbstätigen in die Rentenkasse einzahlen und nicht, wie in einzelnen Berufsgruppen, in Pensionen.
Begründung:
Erfolgt mündlich.