Die Jusos Baden-Württemberg erklären sich solidarisch mit der von der SPD nominierten
Richterkandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf.
Wir verurteilen aufs Schärfste die derzeit laufende rechte Hetzkampagne gegen eine
angesehene Juristin, die sich nichts hat zuschulden kommen lassen und die über
herausragende juristische und wissenschaftliche Qualifikationen verfügt. Diese
Diffamierung dient allein dem Ziel, eine unabhängige, qualifizierte und unbequeme
Frau durch Desinformation und persönliche Angriffe zu diskreditieren.
Dass wir überhaupt darüber diskutieren müssen, ob diese angesehene Kandidatin vom
Parlament bestätigt wird, ist ein klares Versagen der CDU-Führung – insbesondere von
Friedrich Merz und Jens Spahn. Statt sich schützend vor eine durch ihre Arbeit
verdiente Persönlichkeit zu stellen, lassen sie zu, dass rechtspopulistische
Narrative Raum greifen. Sie betreiben damit das Geschäft derjenigen, die das
Vertrauen in die Institutionen unserer Demokratie gezielt untergraben wollen.
Es ist offensichtlich, dass hier versucht wird, mit bewusst gestreuten
Falschinformationen und Skandalisierungen eine anerkannte Kandidatin zu verhindern –
nicht wegen mangelnder Eignung, sondern aufgrund eines politischen und ideologischen
Machtkampfes. Solche Kampagnen dürfen keinen Erfolg haben.
Wenn wir einmal nachgeben, wird dies zum Türöffner für weitere rechte Kampagnen gegen
demokratische Institutionen, insbesondere gegen FINTA in Führungspositionen.
Wir erwarten von der CDU, dass sie sich ihrer staatspolitischen Verantwortung stellt
und der gemeinsamen Kandidatin zustimmt. Alles andere wäre ein Einknicken vor
demokratiezersetzender Stimmungsmache – und ein verheerendes Signal an alle, die sich
in diesem Land für Recht, Gerechtigkeit und Gleichstellung einsetzen.
Die SPD darf hier keinen Schritt zurückweichen. Wer sich glaubhaft gegen rechte
Hetze, gegen Desinformation und gegen den demokratiefeindlichen Kulturkampf der
Rechten stellen will, darf nicht im entscheidenden Moment einknicken. Wir Jusos
erwarten, dass die SPD mit voller Überzeugung zu ihrer Kandidatin steht – sonst
machen wir uns selbst unglaubwürdig im Kampf gegen Falschinformation, rechte
Stimmungsmache und den Hass von rechts.
Begründung
erfolgt mündlich