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Knowledge Base
Landesausschuss

  • Jusos Baden-Württemberg Wiki
  • Landesausschuss
  • LA2016

LA2016

  • Änderung des Bestattungsgesetzes 

  • Schaffung eines Landesversammlungsgesetzes zur Stärkung der Versammlungsfreiheit in Baden-Württemberg

  • Maßnahmen zur Regulierung von Prostitution - Rechte und Schutz von Sexarbeiter*innen stärken

  • Anhebung der geringen Menge bei Cannabisprodukten 

  • Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung

  • Für eine humane Asylverfahrenspraxis

  • Transparenzgesetz für Baden-Württemberg: Transparenz schafft Vertrauen - Auch in Baden-Württemberg

  • Neureglung der Einwanderung für Menschen aus Drittstaaten

  • Die Jusos Baden-Württemberg fordern die Bundestagsfraktion auf eine Neuregulierung der Einwanderungspolitik festzulegen, die die Zuwanderung aus Drittstaaten erleichtern und somit fördern soll. 

  • Schaffung eines Einwanderungsgesetzes

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  • LA2014
    • Islamophobie entgegenwirken
    • Rechte Propaganda in Amazon bekämpfen
    • Abhörskandal
    • Für eine Willkommenskultur in der Mitte unserer Gesellschaft
    • Verhalten und Deeskalation im Ukraine-Konflikt
    • Erhalt der Qualitätssicherungsmittel und Beteiligung studentischer VertreterInnen bei Mittelvergaben
    • Für starke Tarifverträge: Tarifeinheit
    • Mehr politische Partizipation ermöglichen
    • Starke Gemeinschaftsschulen und Wahlfreiheit im Einklang
    • Reform von Fremdevaluationen an Schulen
  • LA2015
    • Behörden in Baden-Württemberg sollen Vorreiterrolle in der Gleichstellungspolitik einnehmen
    • Bessere Ausbildung durch mehr Ausbilder
    • „Bessere Ausbildung und bessere Arbeit“
    • Einrichtung weiterer medizinischer Fakultäten - Änderung der Auswahlkriterien bei der Zulassung zum Medizinstudium-Verbesserung der Studien- und Arbeitsbedingungen von Medizinern
    • Ergänzung Themenblock Rechtsextremismus
    • Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg humaner gestalten
    • Jedes Kind soll ein Recht auf eine angemessene (Schul-)Bildung haben: Faire Bildungs- und Zukunftschancen auch für unter Legasthenie und Dyskalkulie leidende Kinder und Jugendliche
    • Für eine humane und weltoffene Asylpolitik
    • Gerechtigkeit bei sexueller Nötigung. Reform des § 177 StGB
    • Gesetzliche Verfolgung rassistisch-motivierter Bedrohung
    • Keine Abschiebung ins Elend!
    • Reform der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF)
    • Schule als sozialer Lebensraum
    • Umfassenden Schutz für Edward Snowden
    • Umstrukturierung des Lehramtes
    • Vergangenheit aufarbeiten - Unrecht durch sexuelle Gewalt an Kolonial- und NS-Opfern anerkennen
    • Zukunftsschmiede statt Leerbau
    • Unser Verständnis von Deutschlands Verantwortung in der Welt
    • Schiedsgerichtsbarkeit einschränken
    • EU Transparenz-Register weiterentwickeln
    • Weniger Steuer auf Getränke
    • Verfassungsschutz reformieren
    • Landesweites Semesterticket
    • Impfpflicht
    • Abschaffung zweiter Klasse
    • Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit von ausländischen Arbeitern
    • BAföG an Lebenswirklichkeit anpassen
    • Freistellung von ehrenamtlichen Rettungskräften
    • Kultur darf kein Privileg des vollen Geldbeutels sein
    • Entfristungen für persönlich gewählte Betriebsräte und Jugend- und Auszubildendenvertreter
    • Leiharbeit weiterentwickeln
    • Durch Aufklärung zum selbstbestimmten Konsumverhalten
    • Eine sinnvolle und gerechte Bankenunion
    • Willkommenskultur statt Punktesystem – Einwander_innen nicht auf ihre Qualifikation reduzieren
    • Auftrennung der Noten zusammengefasster Fächergruppen in Schulzeugnissen
    • Praktikum an einer GMS für alle Lehramtsstudierenden verstärkt ermöglichen
    • Abschaffung von Hartz IV-Sanktionen
    • Einführung eines Freibetrags, der die Finanzierung familiärer Lebensprojekte im BAföG berücksichtigt
    • Gleiche Behandlung von Asylsuchenden in der Gesundheitsfürsorge 
    • Bürokratieabbau bei der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen
    • Flächendenkende medizinische Versorgung sicherstellen
    • Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen
    • Inklusive Ansätze in der beruflichen Bildung vorantreiben
    • Inklusion im Studium und am Arbeitsplatz fördern 
    • Sei doch wie du willst! Unsere 10 Positionen für ein modernes und buntes Baden-Württemberg
  • LA2016
    • Änderung des Bestattungsgesetzes 
    • Schaffung eines Landesversammlungsgesetzes zur Stärkung der Versammlungsfreiheit in Baden-Württemberg
    • Maßnahmen zur Regulierung von Prostitution - Rechte und Schutz von Sexarbeiter*innen stärken
    • Anhebung der geringen Menge bei Cannabisprodukten 
    • Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung
    • Für eine humane Asylverfahrenspraxis
    • Transparenzgesetz für Baden-Württemberg: Transparenz schafft Vertrauen - Auch in Baden-Württemberg
    • Neureglung der Einwanderung für Menschen aus Drittstaaten
    • Die Jusos Baden-Württemberg fordern die Bundestagsfraktion auf eine Neuregulierung der Einwanderungspolitik festzulegen, die die Zuwanderung aus Drittstaaten erleichtern und somit fördern soll. 
    • Schaffung eines Einwanderungsgesetzes
    • Reform der Steuer für Kapitalerträge
    • Bildung statt Tilgung
    • Risikogewichtung von Staatsanleihen
    • Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der Entwicklungszusammenarbeit
    • Anerkennung des Völkermords an der armenischen Minderheit von 1915/16
    • Europäisches Potenzial ausschöpfen - Das Verhältnis zwischen NATO und EU neugestalten
    • Die Europäische Flüchtlingspolitik humanisieren!
    • Resettlement-Programme
    •  Krisen entschieden begegnen – Zivile Konfliktarbeit weiter stärken
    • Klare Deklarierung von Nanomaterialien in Konsum  und Verbrauchsgütern
    • Vermeidung von multiresistenten Keimen
    • Unternehmen zum Fairen Handel verpflichten! Einführung eines EU-weit geltenden Labels. Unternehmen zum Fairen Handel verpflichten!
    • Der ÖPNV in der Zukunft - solide, nachhaltig und für Alle zugänglich
    • Änderung der Führerscheinklassen 
    • Abschaffung der 2 Meter-Regel in BW
    • Erhöhung der maximalen Geschwindigkeit für Pedelecs
    • Breitbandausbau konsequent durchführen!
    • Motorradverbotsschilder reformieren
    • Digitale Teilhabe für alle erhöhen - freies WLAN fördern
    • Luxusgut Mobilität - Behindertengerechte Fahrzeugumbauten finanzieren
    • „Tag der Befreiung“ zum bundesweiten Gedenktag erklären
    • Briefwahl portofrei!
    • Registrierung von Lobbyarbeit - Politik transparent und zuverlässig gestalten
    • Mitbestimmung verteidigen
    • Tarifbindung stärken – Gewerkschaften stärken
    • Bezahlung von Praktikanten
    • Online-Arbeit und digitale Kreativberufe zukunftsfähig gestalten
    • Industrie 4.0: Chancen fördern, auf,   Risiken reagieren
    • Wohnraum – woher nehmen, wenn nicht stehlen
    • Konsequente Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare - Für ein gleiches Adoptionsrecht und Gleichbehandlung auf dem Standesamt.
    • Erhöhung der Ausgleichsabgabe für Menschen mit Behinderung
    • Änderung des Gesetz über die Aufnahme von Flüchtlingen (Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG)

    • Medien Integration als öffentlicher Auftrag
    • Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen!
    • Endlich eine faire Notenbewertung im Sportunterricht
    • Ausnutzung von angestellten Lehrkräften und ReferendarInnen stoppen
    • Abschaffung des qualifizierten Attestes
    • Kooperationen ausbauen - Bildungssystem weiterentwickeln
    • Stärkere Förderung von Sprachkursen
    • Einführung von Türkisch als dritte Fremdsprache
    • Verbot des Angebots von Konversions- oder Reparativtherapien
    • Krankenkassen sollen die Kosten für Verhütungsmittel übernehmen 
    • Beibehaltung des staatlichen Währungsmonopols
  • LA2017
    • Moderner, fairer und zukunftsfähiger Fernverkehr
    • Geschlechtergerechtes Internet – für inklusive virtuelle Räume ohne Gewalt
    • Gleiche Preise für gleiche Tickets
    • Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität
    • Fahrfähigkeitsprüfung ab 65
    • Eritrea - Kartoum Abkommen
    • Stopp von Waffenexporten – der einzige Weg zum Frieden!
    • Die soziale Dimension der EU stärken 
    • Dublin-Fälle auf Entlastungskontingente anrechnen
    • Genozid an Herero und Nama offiziell anerkennen 
    • Förderung der landesweiten Wahlbeteiligung
    • Titel: Für einen leichteren Zugang von Sportler-/innen zu zivilen Gerichten
    • Novellierung des Sprachgebrauchs der deutschen Gesetzbücher 
    • Bürgerentscheide auf Landkreisebene zulassen! 
    • Bessere Hilfe für Langzeitarbeitslose!
    • Strategie gegen Wohnungslosigkeit
    • Durchsetzung Mietpreisbremse
    • Reform des Elterngelds
    • Pflegelohnersatz
    • Soziale Gerechtigkeit - keine Diskriminierung bei der Verbeamtung auf Grund von Übergewicht
    • Endlich Antworten finden: Bezahlbaren Wohnraum schaffen
    • Geschichte aufarbeiten, für die Gegenwart sensibilisieren – mehr Ressourcen für die Antiziganismusbekämpfung!
    • Internationales Selbstverständnis der Jusos
    • Die deutsch-israelische Beziehungen stärken
    • Einführung eines rechtsstaatlichen Insolvenzverfahrens bei Zahlungsunfähigkeit von Staaten
    • Einführung eines EU-weiten öffentlich-rechtlichen Rundfunks
    • Reform der International Financial Reporting Standards (IFRS)
    • Stärkung der Identifikation mit Europa durch mehr Austausch zwischen den Ländern
    • Für gelebte Solidarität in Pflege- und Kranken- und Arbeitslosenversicherung!
    • Kinderarmut entgegenwirken – Bildung stärken
    • Verlängerung des Kindergeldanspruchs bei absolvierten Freiwilligendienst
    • Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge
    • Stärkt die Familien!
  • LA2019
    • Reform statt Verbot: Für eine emanzipatorische Prostitutionspolitik
    • Freihandel nicht auf Kosten unserer Zukunft!
    • Europas Werte verteidigen - Unsere Antwort auf die humanitäre Katastrophe in Griechenland
  • LA2020
    • Strength in diversity - für ein modernes Landtagswahlrecht!
    • Sensibilisierungsoffensive gegen sexuelle Gewalt
    • Mit der Unisex – Toilette in die Zukunft!
  • LA2011
    • Systemwechsel jetzt – für eine solidarische und zukunftssichere Rente!
    • Soziale Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt
    • Gute Arbeit beginnt beim Staat
    • Zuverdienst von Jugendlichen
    • Verzugszinsen für Antragssteller
    • Einstieg muss sich wieder lohnen - Situation junger BerufseinsteigerInnen
    • Wohnheim für Azubis! Für eine bessere und sozialere Ausbildung!
    • Wickelplätze für alle
    • Übernahme der Typisierungskosten für Knochenmarkspenden durch die Krankenkassen
    • Informationsstrukturen schaffen
    • NetzwerkQueer einrichten
    • Ermöglichung der doppelten Parteimitgliedschaft in sozialdemokratischen Parteien
    • Parteiordnungsverfahren gegen Herrn Dr. Thilo Sarrazin soll wieder aufgenommen werden
    • Bekämpfung der Verbrauchertäuschung beim Einkauf von Lebensmitteln
    • Identifikationsnummern für PolizeibeamtInnen
    • Beauftragte für die Gleichstellung von Homo-, Bi- und Transsexuellen
    • Einführung eines vegetarischen Wochentags in den Kantinen aller öffentlichen Einrichtungen
    • Kosten für den neuen Personalausweis
    • Alkolocks
    • 0 Promille
    • Keine Einführung des Leistungsschutzrechts
    • Änderung des Wahlrechts
    • Säkulare Landesverfassung
    • Aufhebung von Tanz- und Veranstaltungsverboten an religiösen Feiertagen
    • Festhalten an Parteibeschlüssen der SPD BW
    • Gegen die Sonderopfer der Beamtenschaft
    • Jusos Baden-Württemberg fordern Konsequenzen aus rechtem Terror
    • ArbeitnehmerInnenrechten in kirchlichen Einrichtungen Geltung verschaffen
    • Keine GEZ-Gebühr für SchülerInnen, Studierende, Auszubildende, Zivildienstleistende, Wehrdienstleistende und FSJ’ler
    • Keine Strafamnestie bei Steuerselbstanzeige
    • Höchstdauer für internationale Überweisungen
    • Antrag zur Veränderung eines sinnlosen Vehrkehrsgesetzes
    • Neues Schulfach zur Förderung von Völkerverständigung und Toleranz
    • Arbeitsgemeinschaften für Alle!
    • Lehrkräfte für Informationen zur Suchtprävention
    • Studentenwerk in Studierendenwerk umbenennen
    • Menschenrechte statt Profitgier – Investition in Streubombenhersteller verbieten
    • Mehr Kontrolle bei Rüstungsexporten
    • Abschaffung der Studiengebühren publik machen
  • LA2012
    • UNSER WEG FÜR EUROPA: SOLIDARISCH, GENERATIONGERECHT UND NACHHALTIG
    • Weiter für ein Verbot von Spekulationen auf Lebensmittel kämpfen!
    • Eckpunkte moderner Industriepolitik - Baden-Württemberg zum Musterland für Innovation und Fortschritt machen
    • Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine
    • Reform des Gründungszuschusses zurücknehmen - Unternehmensgründungen als Weg aus der Arbeitslosigkeit wieder unterstützen!
    • Kontaktstellen Frau und Beruf ausbauen!
    • Abschaffung des „Warnschussarrestes“
    • Solides Haushalten und Gute Bildung sind kein Widerspruch!

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