Die Jusos Baden-Württemberg fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, darauf hinzuwirken, dass die Ukraine vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg aufgrund der menschenunwürdigen Behandlungen von Oppositionellen, angeklagt wird.
Begründung:
Der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier kritisierte den EM – Boykott als unwirksames Medieninstrument. Die einzig richtige und wirklich effektive Maßnahme in solchen Streitfällen ist demnach der Gang vor die höchste juristische Instanz: der Richtertisch in Straßburg. Dieses Mittel würde zeigen, dass nicht populistische Parolen und Effekthascherei der CDU-Fraktion, sondern die nicht hinnehmbaren Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, der wahre Ausgangspunkt der Debatte sind.