Antragsteller: Juso-Landesverband Baden-Württemberg
Empfänger: SPD-Landesparteitag
Die Jusos Baden-Württemberg fordern die SPD Baden-Württemberg auf, gezielte Maßnahmen gegen zunehmende Islamophobie in unserer Gesellschaft zu ergreifen.
So benötigt es nicht nur Integrationskurse für Migrantinnen und Migranten, sondern auch für alle anderen Bürgerinnen und Bürger sollte es Angebote geben, die Ihnen Angst und Vorurteile im Umgang mit Menschen anderer Herkunft nehmen. Darüber hinaus bedarf es einer verstärkten Aufklärung über den Islam, welche auch im Bildungsplan zu berücksichtigen ist. Desweiteren müssen muslimische Gemeinden die gleiche Unterstützung erfahren, wie es die Gemeinden anderer Religionsgemeinschaften in Deutschland tun. Zusätzlich fordern wir die Förderung interreligiöse Gemeinschaftsprojekte und stärkere Unterstützung von Aktionen wie zum Beispiel dem „Tag der offenen Tür“ in Moscheen oder dem Besuch von Schülerinnen und Schülern und Lehrerinnen und Lehrern in Moscheen im Rahmen des Religions- oder Ethikunterricht.
Begründung:
Die Jusos und die SPD stehen für ein Miteinander von Toleranz und Vielfalt und somit für eine interreligiöse Erziehung in einer bunten, multikulturellen Gesellschaft. Die Ereignisse rund um den NSU-Skandal und die Tatsache, dass die neonazistische Gruppierung gezielt Menschen muslimischen Glaubens getötet hat, sowie die Hetze gegen muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger, die nicht nur von rechten Organisationen, sondern zunehmend auch aus der Mitte der Gesellschaft stetig zunimmt, zeigt uns, dass wir unser Ideal noch lange nicht erreicht haben und gegen die immer stärker werdende Islamophobie in der Gesellschaft Maßnahmen ergreifen müssen.
Wie sehr sich Islamfeindliches Denken bis tief hinein in die bürgerliche Mitte verankert hat, zeigen mit erschreckender Präzision die “Religion und Politik“ Studie der Universität Münster, sowie die “Die Mitte in der Krise“ Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem Jahr 2010. Dr. Oliver Decker, der wissenschaftliche Leiter der Studie mahnt, „dass wir es mit einer deutlichen Zunahme an islamfeindlicher Einstellung der Bevölkerung zu tun haben. Einer sehr deutlichen Zunahme, von bisher 34 Prozent auf über die Hälfte der Bevölkerung, die islamfeindlichen Aussagen zustimmt. (..) Es besteht die Gefahr, dass dadurch auch ein demokratischer Konsens kippt in der
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Umgangsweise mit Migrantinnen und Migranten.“ Desweiteren kommt die Studie der Universität Münster zu dem Ergebnis, Deutschland sei viel intoleranter gegenüber dem Islam und anderen nicht-christlichen Religionen, als seine westeuropäischen Nachbarn. Repräsentative Umfragen von Infratest dimap und TNS Emnid untermauern diese Studien!
Als Regierungbeteiligte haben wir mit der SPD in Land und Bund die Chance diese negativen Entwicklungen einzudämmen und aktiv auf eine tolerante und interreligöse Gesellschaft hinzuarbeiten, in der Islamophobie keinen Nährboden mehr findet. Diese Möglichkeit sollten wir jetzt ergreifen und die richtigen, von Expertinnen und Experten vorgeschlagenen Maßnahmen ergreifen!