Antragsteller: Juso Kreisverband Heilbronn
Empfänger: Juso Bundeskongress, SPD Bundesparteitag
Auf europäischer Ebene werden momentan viele notwendigen Gesetze zum Thema
Bankenregulierung behandelt. Eines davon ist die sogenannte Bankenunion.
Hierbei soll es eine einheitliche Aufsicht der größten europäischen Banken geben, sowie
eine einheitliche europäische Einlagensicherung und einen einheitlichen europäischen Abwicklungsfonds für gescheiterte Banken.
Hierbei sind den Jusos einige Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten aufgefallen.
Deshalb fordern wir:
-Die Beiträge in den einheitlichen Abwicklungsfonds sollen fortan anhand der
Bilanzsumme bemessen werden anstatt wie bisher angedacht anhand der sicheren
Einlagen. (Bemessungsgrundlage für die Beiträge = Bilanzsumme)
Die sonstigen Abzüge von der Bemessungsgrundlage (z.B. das Risikoprofil eines
Kreditinstituts und die Einlagensicherungsparameter) sollen, wie bereits im Gesetzestext
festgehalten, so belassen werden.
-Banken sollen ab 2016 über 12 Jahre hinweg 165 Mrd. Euro in den Abwicklungsfonds
einzahlen, was ca. 3 Prozent der europäischen Einlagen entspricht.
Die bisher angedachten 55 Mrd. Euro reichen im Falle einer systemischen Krise nicht aus.
Begründung:
erfolgt mündlich