Wir Jusos Baden-Württemberg fordern:
Die Landesämter für Verfassungsschutz müssen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zusammengeführt werden.
Stetige Aus und Weiterbildung der Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutz.
V-Leute sollen bei ihrer Anwerbung volljährig sein und keine Vorstrafen aufweisen.
Die Rechte des parlamentarischen Kontrollgremiums müssen ausgeweitet werden:
Mitglieder des parlamentarischen Kontrollgremiums müssen zusätzliche Mittel für Mitarbeiter zur Verfügung gestellt bekommen.
Das Parlamentarische Kontrollgremium soll die Möglichkeit gegeben werden, öffentlich im Parlament zu berichten, wenn eine einfache Mehrheit der Mitglieder des Gremiums dies unterstützt.
Der Einsatz von V-Leuten soll durch das parlamentarische Kontrollgremieum nach Art und Dauer genehmigt werden müssen.
Das Opportunitätsprinzip muss eingeschränkt werden.