Briefwahl portofrei!

Die Teilnahme an politischen Wahlen per Briefwahl soll auch aus dem Ausland für alle

wahlberechtigten Personen portofrei möglich sein. Wird ein Wahlbrief innerhalb der

Bundesrepublik Deutschland mit der Post übersendet, muss er bereits bisher nicht frankiert

werden. Erfolgt die Teilnahme an der Wahl jedoch aus dem Ausland, ist dies nicht der Fall. Die

Portokosten muss hierbei der_die Briefwählende selbst tragen. Da dies je nach Umfang der

Wahlzettel (bspw. zu Kommunalwahlen) unter Umständen auch das Format für Normalporto

übersteigen kann, ist die Teilnahme an der Wahl hier mit Kosten verbunden, die zwar im

individuellen Fall möglicherweise vergleichsweise gering, aber aufgrund ihrer abschreckenden

Wirkung dennoch nicht unerheblich sind. Wir fordern daher, dass es auch im Ausland lebenden

wahlberechtigten Bürger_innen möglich sein muss, ihr Wahlrecht wahrzunehmen, ohne dass

ihnen dabei zusätzliche Portokosten entstehen. Die Organisation der portofreien Briefwahl im Ausland kann dabei über Botschaften erfolgen, welche die Wahlunterlagen dann nach Deutschland weiterschicken.