Die Teilnahme an politischen Wahlen per Briefwahl soll auch aus dem Ausland für alle
wahlberechtigten Personen portofrei möglich sein. Wird ein Wahlbrief innerhalb der
Bundesrepublik Deutschland mit der Post übersendet, muss er bereits bisher nicht frankiert
werden. Erfolgt die Teilnahme an der Wahl jedoch aus dem Ausland, ist dies nicht der Fall. Die
Portokosten muss hierbei der_die Briefwählende selbst tragen. Da dies je nach Umfang der
Wahlzettel (bspw. zu Kommunalwahlen) unter Umständen auch das Format für Normalporto
übersteigen kann, ist die Teilnahme an der Wahl hier mit Kosten verbunden, die zwar im
individuellen Fall möglicherweise vergleichsweise gering, aber aufgrund ihrer abschreckenden
Wirkung dennoch nicht unerheblich sind. Wir fordern daher, dass es auch im Ausland lebenden
wahlberechtigten Bürger_innen möglich sein muss, ihr Wahlrecht wahrzunehmen, ohne dass
ihnen dabei zusätzliche Portokosten entstehen. Die Organisation der portofreien Briefwahl im Ausland kann dabei über Botschaften erfolgen, welche die Wahlunterlagen dann nach Deutschland weiterschicken.
