Die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union ist ein einziges Desaster. Die EU, welche sich
weltweit proaktiv als Verfechterin der Menschenrechte proklamiert, und den Friedensnobelpreis
erhalten hat, darf solch einen Umgang mit Menschenleben nicht zulassen, und muss sich auch
an der Flüchtlingspolitik messen lassen. In diesem Bereich klafft eine enorme Disparität
zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Auf der einen Seite profilieren sich Europas
Regierungschefs weltweit als Beschützer der Verfolgten und als Kämpfer für Menschenrechte
und Humanität. Auf der anderen Seite lässt man es bewusst zu, dass tausende von Menschen,
welche in Europa Schutz und unsere Hilfe suchen, im Mittelmeer ertrinken. Diesem Handeln
muss ein Ende bereitet werden. Um künftig möglichst allen Flüchtlingen dieses Schicksal
ersparen zu können, müssen Veränderungen umgesetzt werden. Einerseits gibt es in Europa
ein Asylrecht, und das ist auch gut so. Asylrecht ist Menschenrecht. Auf der anderen Seite aber
schottet sich die „Festung Europa“ ab, und ermöglicht es Flüchtlingen nicht, legal einzureisen.
Als Sofortmaßnahme fordern wir, das Seenotrettungsprogramm „Mare Nostrum“
wiederaufzunehmen. Es ist unsere humanitäre Pflicht, Menschen in Seenot nicht ihrem
Schicksal zu überlassen. Wir erklären unsere Solidarität mit Italien, welches im Zuge des
Programmes viele Flüchtlinge aufnahm. Europa muss eine solidarische Flüchtlingspolitik
betreiben. Dazu gehört nicht nur, Flüchtenden ein Zuhause zu geben, sondern auch, andere
Länder nicht allein zu lassen. Aus diesem Grund fordern wir einen Verteilungsschlüssel
innerhalb der Europäischen Union, gemessen an der volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
und der Bevölkerungszahl jedes Mitgliedsstaates. Zudem fordern wir die Wiedereinführung des
Botschaftsasyls. Auf der einen Seite würde daraus resultieren, dass Flüchtlinge auf dem
Mittelmeer keiner Lebensgefahr mehr ausgesetzt wären, auf der anderen Seite würde
Schleppern und Schleusern somit das Handwerk gelegt werden können. Des Weiteren fordern
wir die deutliche Beschleunigung des Asylverfahrens, um Berechtigten schnellstmöglich den
Status des anerkannten Flüchtlings gewähren zu können, und gegebenenfalls Unberechtigte
auszuweisen. Langfristig muss es selbstverständlich unser Anspruch sein, die Bedingungen in
den Herkunftsländern durch politisch zu verbessern und durch Hilfsmaßnahmen stärken, auch
wenn dieses Ziel noch in sehr weiter Ferne liegt.