Zur Weiterleitung an: Juso-Bundeskongress
Die Jusos Baden-Württemberg bekennen sich zu einer geschlechtergerechten und sexismusfreien Gesellschaft auch im Netz. Sie setzen sich dafür ein, die Repräsentanz von Blogerinnnen, Online-Journalistinnen und allen anderen Nutzerinnen im Netz zu stärken und die Sichtbarkeit von Frauen in digitalen Räumen zu verbessern: Ein selbstbewusstes Auftreten von Frauen in der Internet-Öffentlichkeit muss selbstverständlich Teil des digitalen Wandels werden. Die Chancen, die sich etwa aus Cyberfeminismus und anderen Formen nicht-institutionalisierter Partizipation ergeben, müssen genutzt werden, um Frauen als Gestalterinnen der digitalen Welt zu begreifen: dies gilt auch und gerade für den Aspekt der politischen Teilhabe.
Spezifische Verhaltensweisen von Individuen oder Gruppen in Online-Communities, die bewusst die Exklusion von Frauen aus virtuellen Räumen zum Ziel haben, stehen in unmittelbarem Widerspruch zu diesen Zielen: Phänomene wie Hate Speech, Diskriminierung, Beleidigung oder Cybersexismus, die der gleichberechtigten Teilhabe der Geschlechter im Internet entgegenstehen, sollten daher mit politischen und juristischen Mitteln bekämpft werden.
Um dem Ziel eines geschlechtergerechten Internets näher zu kommen, bedarf es der Umsetzung folgender konkreter Forderungen:
- Frauen und Mädchen sollten in der Schule, durch Angebote der außerschulischen Bildung und andere Projekte befähigt und ermutigt werden, sich selbstverständlich in der Online-Öffentlichkeit zu bewegen und am digitalen Leben politisch teilzuhaben. Entsprechende Initiativen sollten Zugang zu staatlichen Finanzierung erhalten. Gleichzeitig sollen auch Jungen* und Männer* durch Angebote der außerschulischen Bildung etc. zu einem fairen und gewaltfreien Umgang im Netz erzogen werden.
- Eine weitere Sensibilisierung von Akteur*innen aus Politik, Justiz und Medienlandschaft für das Netz als Handlungsfeld für eine geschlechtergerechte Gesellschaft ist notwendig. Das Land Baden-Württemberg soll daher zunächst, ggf. in Kooperation mit Organisationen der politischen Bildung, die Thematik in einer Fachveranstaltung aufnehmen und das Thema als Arbeitsschwerpunkt beim Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren in Baden-Württemberg verankern.
- In den Fällen, in denen Cybergewalt einer adäquaten Teilhabe im Netz entgegensteht, müssen den Betroffenen Möglichkeiten der Gegenwehr zur Verfügung stehen. Die bestehenden rechtlichen Instrumente und gesetzlichen Regelungen auf Bundesebene müssen in Bezug auf ihre Wirksamkeit gegenüber Cybergewalt überprüft und überarbeitet werden, um alle User*innen adäquat zu schützen. Insbesondere sollte die Einführung eines Straftatbestands Cybergewalt sowie die Möglichkeit gerichtlicher Sperr- oder Löschanordnungen geprüft werden.
Die Seitenbetreiberinnen und –betreiber müssen im Rahmen der juristischen Möglichkeiten verpflichtet werden, im Kampf gegen Cybergewalt im Sinne der Betroffenen zu kooperieren. Auf europäischer Ebene sind entsprechende Möglichkeiten hierzu auszubauen. Dies gilt insbesondere für die Feststellung der Identität von Täterinnen und Tätern sowie die sofortige Entfernung diskriminierender User*innen-Inhalte.
Laut einer Erhebung der Initiative D21 nutzen 2015[1] etwa 80% aller Männer, aber nur 70% aller Frauen das Internet. Auch in der Web-Öffentlichkeit sind Männer überrepräsentiert: 87% der Wikipediaautor*innen weltweit[2] sind männlich, unter den hundert bekanntesten deutschen Blogs sind nur etwa 30% von Frauen verfasst[3]. Das Internet ist daher noch weit entfernt davon, ein Geschlechtergrenzen überwindender Raum zu sein. Dies hängt zum einen mit fehlenden Anreizstrukturen und gewachsenen Rollenbildern zusammen, die sich im Internet fortsetzen und Frauen eine geringe (technische) Nutzungskompetenz und eine fehlende Zugehörigkeit zu Internet-Subkulturen, etwa der Gamer-Szene, zuschreiben. Diese Zuschreibungen und fehlende weibliche Vorbilder auch im Netz lassen viele Frauen gar nicht erst mit ihrer Meinungsäußerung in die Internetöffentlichkeit treten. Andererseits werden jedoch durch Cybergewalt und –sexismus Frauen bewusst aus dem Internet als öffentlichen Raum gedrängt und ausgeschlossen, zum Beispiel deshalb, weil sie als Web-Journalistinnen, YouTuberinnen oder Netzfeministinnen missliebige Meinungen vertreten.
Sexismus, der im Internet beginnt oder sich dort fortsetzt ist keinesfalls ein Nischenphänomen netzaktiver Feministinnen wie Anne Wizorek (Initiatorin des #Aufschrei) oder Kübra Gümüşay, die aufgrund ihrer Bekanntheit im Netz mit den Shitstorms und Provokationen einer teils untereinander vernetzten und etablierten „Maskulisten“-Community ausgesetzt sind. Sie kann alle Frauen treffen, die sich im Internet öffentlich äußern und trägt so dazu bei, dass Frauen digitale Räume möglicherweise meiden und an Meinungsbildungsprozessen nicht adäquat teilhaben. Auch Männer, die im Bereich Feminismus journalistisch oder wissenschaftlich tätig sind, sind von Hetze und Drohungen im Internet betroffen.
Angesichts der Verankerung von Gender Mainstreaming als Grundprinzip in der Geschäftsordnung aller Ressorts und Gesetzgebungsprozesse in Deutschland, aber auch, um den Schutz der freien Meinungsäußerung zu sichern, ist es notwendig, solche Entwicklungen nicht unkommentiert geschehen zu lassen oder gar zu verharmlosen („Victim Blaming“). Die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten, sich gegen Cybergewalt zur Wehr zu setzen, sind so auszubauen, dass sie es ermöglichen, die Betroffenen zu schützen und die Schuld eindeutig bei den Täter*innen festzustellen.
Die ergriffenen Maßnahmen sollten unter dem Leitziel einer gleichberechtigten Internet-Gesellschaft stehen: Cybergewalt zu bekämpfen trägt wesentlich dazu bei, die Präsenz und das Selbstbewusstsein von Frauen im Internet zu stärken. Sie stellt ein bewusst gewähltes Mittel gegen Schuldzuschreibungen an Betroffene unter dem Motto „Dann geh doch nicht ins Internet.“ dar. Das Problem von Cybergewalt und Sexismus kann nicht durch einen Rückzug der Betroffenen aus dem digitalen Raum gelöst werden, sondern nur durch eine effiziente Politik, die sich für ein diskriminierungsfreies Netz einsetzt. Ein frauenfreundliches Netz kommt dabei letztlich der Gesellschaft als Ganzes zugute.
[1] http://www.initiatived21.de/wp-content/uploads/2015/11/D21_Digital-Index2015_WEB2.pdf
[2] https://mako.cc/copyrighteous/the-wikipedia-gender-gap-revisited
[3] http://www.asn-linz.ac.at/dl/B1_2008_Hesse.pdf