Die Kommunalwahl 2024 ist eine Richtungswahl für Baden-Württemberg. Denn unserenKommunen fallen immens wichtige Aufgaben zu. Umso wichtiger ist es daher, dass viele Jusos in kommunale Verantwortung kommen und in den Räten vor Ort progressive Politik gestalten können. Innerparteilich ist uns daher wichtig zu betonen: die Jugendquote der SPD Baden- Württemberg gilt auch auf kommunaler Ebene. Ein Zehntel der aussichtsreichenListenplätze gehört uns – mindestens! Wir lassen uns nicht abspeisen mit hinteren Plätzen auf SPD-Listen. Denn: Junge Menschen sind die Zukunft unserer Partei und ihre Perspektiven müssen aktiv in Entscheidungsprozesse einfließen. In einer sich stetig wandelnden Gesellschaft stehen die Kommunen vor vielfältigen Herausforderungen. Um die Lebensqualität und Chancengerechtigkeit für alle Bürger*innen sicherzustellen, bedarf es einer aktiven, inklusiven und nachhaltigen Politik. Die Jusos Baden-Württemberg setzen sich daher für eine zukunftsorientierteEntwicklung ein, die auf folgenden Grundpfeilern basiert:
1. Unterstützung von Bund und Land:
Die Kommunen benötigen verstärkt Unterstützung von Bund und Land, um die anstehenden Aufgaben erfolgreich zu bewältigen. Gerade finanziell müssen mehr Lasten vom Land Baden-Württemberg getragen werden. Diese Partnerschaft ermöglicht die Umsetzung
vielfältiger Projekte und Maßnahmen zum Wohl der Bürger*innen.
2. Jugendbeteiligung:
Junge Menschen sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Ihre Lebensrealität spiegelt sich zu wenig in kommunalen Räten und in den Entscheidungen dieser Gremien wider. Wir gehören gehört und ernstgenommen. Daher setzen wir uns für vielfältige Beteiligungsformate ein, die jungen Menschen eine aktive Teilnahme ermöglichen.
3. Klimaschutz und nachhaltige Mobilität:
Der Schutz unseres Klimas erfordert entschlossenes Handeln auf kommunaler Ebene. Die Förderung erneuerbarer Energien, die kommunale Wärmeplanung, der nachhaltige Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und die Stärkung der Fahrradinfrastruktur sind zentrale Bestandteile unserer Agenda.
4. Lebenswerter Raum und soziale Teilhabe:
Jede*r Bürger*in hat das Recht auf eine lebenswerte Umgebung. Dazu gehören bezahlbarer Wohnraum, inklusive Bildungs- und Betreuungsangebote sowie die Schaffung von Begegnungsräumen für alle Generationen.
5. Daseinsvorsorge und Digitalisierung:
Eine moderne Daseinsvorsorge erfordert digitale Innovationen in der Verwaltung und in der Bildung, sowie schnelle Internetanbindung für Privathaushalte und Gewerbe. Wir
setzen uns für eine inklusive und bürgernahe Verwaltung ein und streben eine effiziente Abfallwirtschaft, medizinische Versorgung sowie moderne Bildungseinrichtungen an.
6. Unterstützung von Ehrenamt und Engagement:
Die vielfältigen ehrenamtlichen Strukturen in den Gemeinden sind von unschätzbarem Wert. Sie verdienen Anerkennung, Unterstützung und die Schaffung angemessener Rahmenbedingungen. Mit diesem Antrag setzen wir uns für eine gerechte, nachhaltige und partizipative Entwicklung unserer Kommunen ein. Unsere Ziele sind klar: Lebensqualität für alle Bürger*innen, Förderung der Jugendbeteiligung, Schutz der Umwelt und soziale Teilhabe. Dieser Weg erfordert die Zusammenarbeit von Bund, Land und Kommunen sowie das aktive Engagement jeder Einzelnen und jedes Einzelnen.
Zeit, dass sich was dreht! Energie- und Mobilitätswende vor Ort
ÖPNV ausbauen und stärken:
Die Jusos Baden-Württemberg fordern den nachhaltigen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs , gerade im ländlichen Raum. Jede Gemeinde muss ausreichend an das Bus- und Bahnnetz angebunden sein. Diese Mobilitätsgarantie ist für uns unverhandelbar, denn nur wer mobil ist, hat die Chance zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Der öffentliche Personennahverkehr muss kostengünstig sein – wir fordern auch weiterhin ein altersunabhängiges 365 Euro-Ticket für den gesamten Nahverkehr in Baden- Württemberg, langfristig ist ein kostenloser ÖPNV Teil der Zukunft. Diese Zukunft muss nachhaltig gestaltet sein, wir wollen in die Elektrifizierung von Bus und Bahn investieren sowie Fahrradinfrastruktur stärker ausbauen. Gemeinden sollen durch attraktive Bedingungen für Carsharing-Angebote Anreize zur Gemeinschaftsnutzung vonAutos schaffen sowie durch den Ausbau von Ladestationen im öffentlichen Raum den Umstieg vom Verbrenner- auf den Elektromotor im Individualverkehr lokal fördern. Wir fordern eine durchgängige Besetzung des ÖPNVs an Wochenenden, sodass nachts keine Gemeinde völlig vom Bus- und Bahnnetz abgeschottet ist. Darüber hinaus sollen im Sinne der Sicherheit bei Nacht ermäßigte Taxipreise für Frauen gelten, zum Beispiel nach dem Vorbild der Freiburger Frauennachttaxis. So kostet eine Fahrt unabhängig von der Personenzahl im Stadtgebiet einen festen und gleichbleibenden Preis. Im ländlichen Raum müssen Konzepte wie das 50/50-Taxi eingeführt und ausgebaut werden.
Solarenergie fördern:
Die Klimawende wird in den Kommunen vorangetrieben. Die Gemeinden in Baden- Württemberg müssen bei der Umstellung auf regenerative Energieträger als Vorbildervorangehen. Auf allen kommunalen Gebäuden sollen daher schnellstmöglich Photovoltaik- Anlagen installiert werden. Ebenso unterstützen wir kommunale Förderungen von Photovoltaik-Anlagen auf Privatgebäuden oder Förderungen von sogenannten Balkonkraftwerken als einen kleinen Beitrag zur Energiewende. Die kommunalen Stadtwerke und andere gemeindeeigene Betriebe sollen Photovoltaik-Anlagen betreiben und in Betracht ziehen, private Dächer in Kooperation mit den Eigentümer*innen mit Anlagen auszustatten und diese Anlagen zu betreiben.
Mut zum Rad! Windkraftpotenziale heben:
Der Ausbau von Windkraft ist in vielen Kommunen ein emotionales Thema. Auch wenn man vor Ort über sinnvolle Standorte individuell diskutieren muss, bekennen wir uns klar zu mehr Windkraft in ganz Baden-Württemberg. Wir unterstützen das Ziel, zwei Prozent
der Fläche unseres Landes mit Windkraftanlagen zu bebauen. Unser Bundesland hinkt hier meilenweit hinterher. Wir sind der Überzeugung, dass mit offener und frühzeitiger Kommunikation bei der Ausweisung von Flächen für Windräder die Anwohner*innen von den Vorteilen überzeugt werden können. Durch den Betrieb durch Stadtwerke oder die Stärkung von genossenschaftlichen Modellen wie z.B. Bürgerwindparks, kann mehr Akzeptanz bei Anwohner*innen geschaffen und die Bürger*innen zu Gewinner:innen der Energiewende werden. Mit einer kommunalen Solar- und Windoffensive gelingt die Energiewende vor Ort. Einsatz für vier Wände! Wohnen neu denkenDie Jusos Baden-Württemberg setzen sich für eine nachhaltige und inklusive Wohnraumpolitik ein, die den Bedürfnissen junger Menschen und aller Generationen gerecht wird. In diesem Sinne fordern wir eine Förderung von innovativen Wohnraumkonzepten, die die folgenden Aspekte berücksichtigen:
Wohnheime für junge Menschen:
Wir fordern die Schaffung von attraktiven Wohnheimen nicht nur in Ballungsräumen, sondern auch in ländlichen Regionen, um jungen Menschen unabhängig von ihremElternhaus die Möglichkeit zu bieten, kostengünstig zu wohnen und zu leben. Sinnvolle Nutzung von Wohnraum: Wir unterstützen die Einführung von Konzepten wie dem „Haustausch“, bei dem Menschen ihre Wohnungen temporär tauschen können, um Leerstände zu vermeiden und effizienter mit vorhandenem Wohnraum umzugehen.
Generationenübergreifendes Wohnen:
Wir setzen uns für die Schaffung von Wohnprojekten ein, in denen verschiedene Altersgruppen gemeinsam leben und voneinander profitieren können. Dies fördert soziale Interaktion, Solidarität und einen respektvollen Umgang miteinander. Außerdem trägt es zur mentalen Gesundheit von Jung und Alt bei.
Städtischer Wohnungsbau:
Wir fordern die SPD dazu auf, den städtischen Wohnungsbau zu fördern, indem Flächen für den Bau von bezahlbarem Wohnraum angekauft werden. Dies soll dazu beitragen, Spekulationen entgegenzuwirken und Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten verfügbar zu machen.
Nachverdichtung:
Wir befürworten die Nachverdichtung urbaner Räume, um vorhandenen Raum optimal zu nutzen. Wir präferieren die Nutzung vorhandener Räume gegenüber der Versiegelung neuer Flächen. Um auf Eigentümer*innen von unbebauten baureifen Grundstücken in erschlossenen Baugebieten einzuwirken, befürworten wir die Einführung einer angemessenen Grundsteuer C ab 2025 in allen Kommunen. Neue Flächenausweisungen müssen vor Ort im Einzelfall geprüft werden. Dabei sollte jedoch darauf geachtet werden, die Lebensqualität und Grünflächen in Quartieren zu erhalten.
Modernes & klimaneutrales Bauen:
Wir setzen uns für den verstärkten Einsatz moderner und nachhaltiger Bautechniken ein, um klimaneutralen Wohnraum zu schaffen. Dies schützt die Umwelt und trägt zur langfristigen Lebensqualität bei. Mit diesem Antrag fordern wir Jusos dazu auf, sich aktiv für eine zukunftsorientierte Wohnraumpolitik einzusetzen, die die Bedürfnisse junger Menschen, soziale Gerechtigkeit und den Schutz unserer Umwelt in den Fokus stellt.Die steigenden Mieten und die knappe Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum stellen junge Menschen vor große Herausforderungen. Es ist notwendig, innovative Konzepte zu entwickeln und zu fördern, die eine inklusive und nachhaltige Wohnraumpolitik ermöglichen.
Jugend braucht Raum! Bessere Bedingungen für junges Leben schaffen
Schule – mehr als “nur” Lernen
Als Schulträger fällt den Kommunen eine immens wichtige Aufgabe in unserem Bildungssystem zu. Für die technische Ausstattung, z.B. mit mobilen Endgeräten, brauchen unsere Gemeinden mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Land. Vor Ort bedarf es allerdings guter Konzepte für digitales Lernen und technische Ausstattung der Schüler*innen wie der Lehrkräfte. Egal ob Grund- Berufs-oder weiterführende Schule: jede Schule braucht leistungsfähiges Internet sowie Konzepte zurInstandhaltung und Wartung von Servern und digitaler Geräte.
Einladende Schulgebäude:
Der bauliche Zustand von vielen Schulgebäuden, gerade auch von Sanitäreinrichtungen, hat großes Verbesserungspotenzial. Schulgebäude sowie die Außengelände müssen Orte sein, an denen sich junge Menschen wohl fühlen und sich im Schulalltag auchzurückziehen können. Klassenräume müssen so ausgestaltet sein, dass moderne Unterrichtsformen durchführbar sind. Schultoiletten müssen gewisse Hygienestandards erfüllen. Dazu gehört für uns auch, dass auf Toiletten kostenlose Menstruationsprodukte zur Verfügung stehen sollen.
Mehr Schulsozialarbeit:
Schüler*innen fühlen sich in den letzten Jahren immer stärker psychisch belastet. Daher ist es unabdingbar, dass neben dem Ausbau von Schulpsychologie die Kommunen mehr Stellen für Schulsozialarbeit ausweisen. Im Schulalltag muss mehr Wert aufmultiprofessionelle Teams gesetzt werden. Das ist ein wesentlicher Beitrag, um mehr Bildungsgerechtigkeit in unser Schulsystem zu bringen. Wir sind ebenso der Überzeugung, dass an Ganztagsschulen das Mensaessen kostenlos sein muss. Das stellt für uns keinen Widerspruch dar, frisches und ausgewogenes Mittagessen anzubieten. Für eine starke Jugendkultur und Sichtbarkeit im öffentlichen Raum
Jugendhäuser fördern:
Jugendhäuser fungieren als Begegnungsstätten für Jugendliche unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund oder ihrer Herkunft. Um diese auch weiterhin zu garantieren,müssen derartige Räumlichkeiten mit pädagogischer Begleitung ausgebaut und stärker finanziell gefördert werden.
Öffentliche Räume/ Flächen bereitstellen:
Jede Gemeinde muss Räume und Flächen zur Verfügung stellen, die von allen genutzt werden können und öffentlich zugänglich sind. Falls diese nicht existieren, müssenMöglichkeiten geschaffen werden, bestehende Räumlichkeiten umzufunktionieren und gemeinwohlorientiert anzubieten. Generationenübergreifende Begegnungsräume: Die Gemeinde muss Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, die alsgenerationenübergreifende Begegnungsstätten genutzt werden können. So soll der Generationenaustausch erleichtert werden. Die Räumlichkeiten können je nach Verfügung für weitere öffentliche und gesellschaftsunterstützende Zwecke genutzt werden.
Jugendkarte garantiert Teilhabe:
Getreu dem Vorbild der Jugendkarte soll jungen Menschen unter 30 Jahren der Eintritt zu kommunalen Einrichtungen vergünstigt zugänglich gemacht werden, sodass ihnen der Zugang zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erleichtert wird.
Nachtbürgermeister*innen / Nachtmediator*innen etablieren:
Um die Polizei vor Ort zu entlasten und auch dem Konfliktpotenzial vorzubeugen, sollen als Vermittler*innen zwischen Bevölkerung und Kommune Nachtmediator*innen zum Einsatz kommen. Diese sind pädagogisch geschult und sollen möglichen Konflikten an belebten Orten deeskalierend entgegenwirken. In größeren Städten halten wir die Stelle eine*r Nachtbürgermeister*in für ein erstrebenswertes Ziel. Ähnlich wie die Nachtmediator*innen fungiert diese Person als neutrales Bindeglied zwischen den verschiedenen Interessengruppen.
Stärkung von kommunalen Kultureinrichtungen:
Gerade nach der Corona-Pandemie kämpfen besonders kommunale Kultureinrichtungen wie unabhängige Theater und Kinos um den Erhalt. Hier müssen sie von den Gemeinden unterstützt werden und auch auf Zuschüsse des Landes Baden-Württemberg zugreifen können. Dabei darf der Fokus nicht nur auf überregional wirkende Einrichtungen gelegt werden, vor allem unabhängige Kultureinrichtungen vor Ort müssen gestärkt werden. Dabei sollen Gemeinden verfügbare Kooperationsmöglichkeiten ausloten. Es ist auch unsere Stadt – Jugendbeteiligung kommunal ernst nehmen Die Jusos setzen sich für eine aktive Einbindung junger Menschen in die Kommunalpolitik ein und möchten die Jugendbeteiligung auf allen Ebenen fördern. Indiesem Sinne fordern wir die Implementierung verschiedener Maßnahmen, um die
Partizipation junger Menschen zu stärken:
Stärkung mobiler Jugendarbeit: Wir setzen uns für eine Erhöhung der Mittel zur mobilen Jugendarbeit ein, um jungen Menschen niedrigschwellige Angebote und Ansprechpartner*innen in ihrer Lebenswelt zu bieten.
Förderung von Jugendgemeinderäten: Wir fordern die Einrichtung von Jugendgemeinderät*innen in allen Kommunen ab 20.000
Einwohner*innen, um jungen Wir fordern die Einrichtung von Jugendgemeinderät*innen, um jungen Menschen eine direkte Mitsprache in politischen Angelegenheiten zu ermöglichen. In Stadtkreisen und Großen Kreisstädten soll die Einrichtung eines Jugendgemeinderates verpflichtendsein. Wir fordern die Einrichtung von Jugendgemeinderäten in allen Kommunen, um jungenMenschen eine direkte Mitsprache in politischen Angelegenheiten zu ermöglichen.
Ehrenamtsbeauftragte*r:
Wir setzen uns für die Schaffung von Ehrenamtsbeauftragten auf kommunaler Ebene ein, um ehrenamtlich Engagierte zu unterstützen und ihre Anliegen in die Politikeinzubringen. In Zeiten des sinkenden ehrenamtlichen Engagements und wachsenden Aufgaben brauchen diese hauptamtliche Unterstützung.
Jugendbeauftragte*r:
Wir fordern die Einführung von Jugendbeauftragten in jeder Kommune, die als Ansprechpartner*innen für Jugendbeteiligung und -anliegen fungieren. In kleinen Kommunen kann dies auch mit der Funktion des Ehrenamtsbeauftragten kombiniert werden.
Beteiligungsformate auf Kreisebene:
Wir möchten die Etablierung von Beteiligungsformaten auf Kreisebene fördern, um die Vernetzung junger Menschen über Gemeindegrenzen hinweg zu ermöglichen.
Projektbezogene Beteiligungsformate:
Wir setzen uns für die Schaffung von projektbezogenen Beteiligungsformaten ein, um junge Menschen gezielt in Entscheidungen zu involvieren, die ihre Lebenswelt betreffen. Sie geben auch Jugendlichen die Möglichkeit der politischen Partizipation, ohne sich langfristig an ein Amt binden zu müssen.
Konzepte für kommunale Kooperation bei Ganztagsschulen:
Wir möchten die Entwicklung von Konzepten fördern, die eine enge Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Schulen im Ganztagsschulbereich ermöglichen, um die Bedürfnisse junger Menschen bestmöglich zu berücksichtigen. Verwaltung und Schulleitungen sind hierbei gefordert, Kooperationen mit lokalen Vereinen und Trägern von Jugendverbandsarbeit zu schaffen und niedrigschwellige Angebote für Schüler*innen anzubieten. Mit diesem Antrag fordern wir dazu auf, sich aktiv für eine inklusive und partizipative Kommunalpolitikeinzusetzen, die junge Menschen als wichtige Akteure unserer Gesellschaft anerkennt und ihre Meinungen und Anliegen ernst nimmt. Die aktive Teilhabe junger Menschen an politischen Prozessen ist essentiell für eine lebendige Demokratie. Die hier vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, junge Menschen frühzeitig in die politische Gestaltung ihrer Lebensumgebung einzubeziehen, ihre Perspektiven zu berücksichtigen und somit die Demokratie nachhaltig zu stärken. Dieser Antrag unterstreicht unsere Überzeugung, dass eine inklusive Gesellschaft auch eine inklusive Politik erfordert.
Da sein, vorsorgen! Daseinsvorsorge kommunal denken
Verwaltung bürger*innenfreundlicher gestalten:
Auf kommunaler Ebene kommen die Bürger*innen direkt mit dem Staat in Kontakt. Hier wird Vertrauen in die Institutionen und die Verwaltung bestenfalls aufgebaut und erhalten. Daher ist es für uns unerlässlich, dass Verwaltungen inklusiv aufgebaut sind und Behördengänge unkompliziert durchgeführt werden. Hier sehen wir großen Nachholbedarf. Unsere Verwaltungen müssen dabei vor allem schnell digitaler werden, um den Gang aufs Rathaus für viele Dienstleistungen überflüssig zu machen. Sowohl in den internen Abläufen als auch im Kontakt mit den Bürger*innen kann so Bürokratie abgebaut werden.
Kommunen sauber halten:
Für viele Menschen ist die Sauberkeit in ihrer Kommune ein wichtiges Thema. Ambitionierte Müllkonzepte mit mehr Mülleimern, Papiertonnen und Gelben Tonnen im öffentlichen Raum sowie mehr Leerungen pro Woche erachten wir als sinnvoll. Müllreduzierung im öffentlichen Raum ist für uns dabei ein wichtiges Gebot. Die Vermeidung von Verpackungsmüll in der Gastronomie ist für uns ein wichtiges Ziel. Dabei erachten wir die Einführung von kommunalen Verpackungssteuern als unsozial undverfehlt in ihrer Lenkungswirkung. Gastronom*innen, die von Einweg- auf Mehrweggeschirr umstellen möchten, sollen von der Kommune beim Kauf von Mehrweggeschirr, Gewerbespülmaschinen oder die Teilnahme an einem Mehrweg-Poolsystemfinanziell gefördert werden. Wege zum Wertstoffhof wollen wir durch eine Abholung auch von Glas- oder Plastikmüll größtenteils überflüssig machen. Dabei müssenmöglichst einheitliche Lösungen über Kreisgrenzen hinweg etabliert werden. Die Aufgabe der Abfallentsorgung soll durch gemeindeeigene Betriebe erledigt werden. Dies gewährleistet die kontinuierliche Entsorgung in gebotener Qualität und guteBedingungen und eine faire Bezahlung für die Müllwerker*innen. Kommunal wollen wir Wege Richtung Kreislaufwirtschaft fördern. Projekte wie Repair- und Share-Cafés sollen gefördert werden und sind nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern schaffen auch Zusammenhalt in Quartieren. Gemeinden müssen sicherstellen, dass bestimmte Angebote für die Menschen vor Ort erhalten werden. Daseinsvorsorge muss vor Ort gesichert werden.
Schwimmbäder erhalten:
Für uns gehören Schwimmbäder in kommunale Hand oder alternativ in genossenschaftliche Strukturen, wie z.B. Bürger*innenvereine. Der Erhalt von Schwimmbädern ist uns ein großes Anliegen, auch damit jedes Kind die Chance bekommt, wohnortnah Schwimmen zu lernen. Das kostet Geld, wobei hier auch das Land Baden-Württemberg mehr finanzielle Unterstützung zur Verfügung stellen muss. Attraktive Kitas – für klein und groß: Neben einer funktionierenden Schullandschaft ist es für die Bildung unserer Jüngsten enorm wichtig, eine gute frühkindliche Bildung zu erfahren. Diese legt den Grundstein für den weiteren Bildungsweg unserer Kinder und trägt zur Entwicklung von sozialen Kompetenzen bei. Für uns Jusos bedeutet dies: Wir bekennen uns klar zur Gebührenfreiheit in den Kindertagesstätten. Diese muss langfristig vom Landfinanziert werden. Kommunal gilt es bis dahin, weitere Anhebungen von Kita-Gebühren zu unterbinden und faire soziale Staffelungen durchzusetzen, wo Gebührenfreiheit nicht mit den kommunalen Haushalten in Einklang zu bringen ist. Jedes Kind muss die Chance auf einen Betreuungsplatz in seiner Kommune bekommen. Der Erzieher*innen-Beruf muss attraktiver werden, um Personalsorgen zu entspannen und angemessene Betreuungsschlüssel zu garantieren. Ebenso setzen wir uns für eine gute bauliche Qualität der kommunalen Kindertagesstätten ein.
Hausärzt*innenmangel aktiv angehen:
In einer alternden Gesellschaft ist es wichtig, neben genügend Angeboten zur Pflege in stationärer wie ambulanter Form auch eine gute Versorgung von Ärzt*innen zu schaffen. Jede*r Bürger*in muss die Chance haben, in seiner nahen Umgebung eine*n
Hausärzt*in zu finden. Die Kommunen können gerade bei der Ansiedlung neuer Hausärzt*innen z.B. bei der Anmietung von Praxisräumen unterstützen. Konzepte wie Ärztehäuser, in denen mehrere Ärzt*innen unter einem Dach ihre Praxen haben und Ärztegenossenschaften, in denen Kassensitze gebündelt und in der Kommune gehalten werden können, sind für uns in vielen Kommunen die Zukunft.
Integrationsengagement der Gemeinden stärken
Unsere Kommunen und viele ehrenamtliche Engagierte leisten täglich Herausragendes bei der Unterstützung von Geflüchteten. Dabei ist uns klar: Viele sind in den letzten Monaten an ihre Belastungsgrenzen gestoßen. Für eine gelingende Integration und Willkommenskultur brauchen unsere Gemeinden nicht nur mehr Unterstützung von Land und Bund, wir müssen uns auch dafür einsetzen, dass die bestehenden Gelder für Migrationsberatung erhalten bleiben.“