Weiterleitung: An SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesparteitag
Demokratie leben statt lehren
Demokratie erscheint vielen von uns als selbstverständlich – so selbstverständlich,
dass wir oft erst dann erkennen, wie verletzlich sie ist, wenn sie unter Druck gerät.
Demokratiefeindliche Tendenzen, wachsende Politikverdrossenheit und das Erstarken
antidemokratischer Strömungen stellen unsere Demokratie in Deutschland zunehmend vor
große Herausforderungen.
Demokratie ist kein Zustand, den man erreicht und verwaltet – sie ist eine lebendige
Praxis, eine Haltung, die täglich neu gelernt, gelebt und verteidigt werden muss. Der
Soziologe Oskar Negt bringt es auf den Punkt: „Demokratie ist die einzige Staatsform,
die gelernt werden muss.“ Sie ist mehr als Wissen – sie ist ein Erfahrungsraum, der
Menschen zum Mitdenken, Mitfühlen und Mitgestalten befähigt. Schulen übernehmen dabei
eine Schlüsselrolle: Sie sind zentrale Orte politisch-gesellschaftlicher
Sozialisation, an denen Kinder und Jugendliche nicht nur politisches Wissen erwerben,
sondern demokratische Werte, Verhaltensweisen und institutionalisierte Formen von
Mitbestimmung und Zusammenleben erleben. Ob junge Menschen Demokratie leben,
verteidigen und weiterentwickeln, hängt maßgeblich von dieser Bildungserfahrung ab.
Zwar hat das Kultusministerium in Baden-Württemberg mit dem Demokratieleitfaden von
2019 wichtige Impulse gesetzt, ebenso wie die Empfehlung der Kultusministerkonferenz
(KMK) zur Demokratiebildung in der Schule (2018). Beide sind jedoch nicht
verbindlich, setzen keine Mindeststandards und enthalten keine systematischen
Vorgaben zur Umsetzung in Fachcurricula, zur Aus- und Fortbildung von Lehrkräften
oder zur schulischen Strukturentwicklung. Die Umsetzung bleibt weitgehend von den
einzelnen Schulen und dem Engagement Einzelner abhängig. Das reicht nicht aus, um dem
gesellschaftlichen Ernst der Lage gerecht zu werden.
Demokratiebildung: Zwei Wege, ein Anspruch
Im bildungspolitischen Diskurs werden politische Bildung und Demokratiepädagogik
häufig synonym verwendet oder unscharf voneinander abgegrenzt. Für die Zielsetzung
dieses Antrags ist jedoch eine differenzierte Betrachtung unerlässlich.
Politische Bildung zielt vorrangig auf die Vermittlung von Wissen über politische
Strukturen, Institutionen, Prozesse und systematische Zusammenhänge. Sie trainiert
die Analyse-, Urteils- und Handlungsfähigkeit im politischen Raum und ist an den
Fachunterricht im Fach Gemeinschaftskunde gebunden.
Demokratiepädagogik hingegen verfolgt einen erzieherischen, erfahrungsbasierten
Ansatz. Sie zielt darauf, demokratische Haltungen und Kompetenzen wie Mitbestimmung,
Verantwortung, Perspektivübernahme, Konfliktfähigkeit und Partizipation im Alltag zu
fördern. Im Zentrum steht das Prinzip der gelebten Demokratie: Lernende sollen
Demokratie nicht nur verstehen, sondern konkret erfahren, üben und mitgestalten
können.
In diesem Antrag wird Demokratiebildung als übergeordneter Dachbegriff verstanden,
der politische Bildung und Demokratiepädagogik vereint und als Querschnittsaufgabe
umzusetzen ist. Der Fokus liegt bewusst auf der Demokratiepädagogik, da zentrale
Kompetenzen wie Mitbestimmung, Perspektivübernahme und Verantwortung nicht allein im
Fachunterricht vermittelt werden können. Demokratische Prinzipien müssen im gesamten
Schulleben verankert und erfahrbar sein – im Unterricht, in der Schulkultur, in
Entscheidungsprozessen, im sozialen Miteinander und in der Zusammenarbeit mit Eltern
sowie außerschulischen Partner:innen. Nur so kann Demokratiepädagogik ihr Potenzial
für eine nachhaltige demokratische Schulentwicklung entfalten.
Realitätscheck: Wie es um die Demokratiebildung an Schulen steht
Ein Blick auf aktuelle empirische Befunde zeigen ein ambivalentes Bild: Laut der
Shell-Jugendstudie 2024 geben 50% der Jugendliche an, politisch interessiert zu sein
– ein deutlicher Anstieg gegenüber 2002. Erkenntnisse aus der ICCS-Studie 2022 zeigen
zudem, dass ein Großteil der der Schüler:innen Demokratie grundsätzlich befürworten –
etwa 80% sehen sie als beste Regierungsform. Gleichzeitig sinkt jedoch das Vertrauen
in demokratische Institutionen. Nur noch zwei Drittel der Jugendlichen vertrauen dem
Bundestag und lediglich die Hälfte den politischen Parteien. Auch regionale
Unterschiede sind in der Demokratiezufriedenheit zu erkennen. Während sie in
Westdeutschland stabil bei 77% liegt, ist sie im Osten auf 60% gesunken. Sorgen
bereitet auch der Anstieg rechter Einstellungen, insbesondere unter männlichen
Jugendlichen: Jeder vierte bezeichnet sich selbst als „eher rechts“ oder „rechts“.
Auch im Unterricht wird Demokratie nicht durchgehend als gelebte Praxis erfahrbar.
Zwar berichten viele Schüler:innen, dass Lehrkräfte unterschiedliche Perspektiven
thematisieren, doch ein erheblicher Teil gibt an, selten oder nie aktiv zur
Auseinandersetzung mit kontroversen Positionen angeregt zu werden (ICCS-Studie 2022).
Zudem ist die tatsächliche Mitbestimmung im Schulalltag stark vom Alter und Schultyp
abhängig, wie die Studie Children’s Worlds+ 2019 belegt. Während Grundschüler:innen
vergleichsweise hohe Mitbestimmungswerte angeben, sinken diese mit zunehmendem Alter,
insbesondere an weiterführenden Schulen. Am niedrigsten ist das Mitbestimmungserleben
bei Gymnasiast:innen. Beim politischen Fachwissen ziegen sich ebenfalls große
Disparitäten: Die ICCS-Ergebnisse aus NRW und Schleswig-Holstein deuten darauf hin,
dass politische Kompetenzen in Deutschland stark von Herkunft, Schulform und
Migrationsgeschichte abhängig sind. Die Panelstudie „Demokratie Leben Lernen“ belegt
bereits im Grundschulalter große Unterschiede im Demokratieverständnis. 22 % der
Kinder hatten demnach noch nie etwas von Demokratie gehört. Auch im Bereich
des historischen Wissens gibt es erhebliche Lücken. Der HiTCH-Kompetenztest in
Schleswig-Holstein zeigt, dass 21 % der Gymnasiast:innen und 61 % der Schüler:innen
an Gemeinschaftsschulen die Mindeststandards nicht erreichen. Eine qualitative
Grundschulstudie von 2023 weist zudem auf heterogene und teils gefährlich verzerrte
Vorstellungen zum Nationalsozialismus hin. Die SINUS-Jugendstudie (2016) macht
deutlich, dass sich historisches Wissen häufig auf den Nationalsozialismus
beschränkt, zugleich schätzen Jugendliche historische Themen jedoch als bedeutend
ein.
Diese Befunde zeigen, dass Demokratiebildung in Deutschland bislang weder
flächendeckend noch systematisch verankert ist. Sie ist zu stark abhängig von
Einzelfaktoren wie Schulform, Lehrperson oder sozialem Umfeld. Vor allem
demokratiepädagogische Formate, die über reines Fachwissen hinausgehen und aktive
Beteiligung ermöglichen, sind noch unzureichend in Schule und Unterricht integriert.
Genau hier setzt dieser Antrag an.
Unsere Forderungen
Wir fordern die Landesregierung Baden-Württembergs auf, gemeinsam mit der
Landeszentrale für politische Bildung (LpB) und dem Zentrum für Schulqualität und
Lehrerbildung (ZSL) konkrete und verbindliche Maßnahmen zur nachhaltigen Integration
von Demokratiepädagogik in allen Schulen umzusetzen. Diese Maßnahmen orientieren sich
an den vier Handlungsfeldern der Demokratiebildung im baden-württembergischen
Leitfaden:
- Demokratische Schulkultur entwickeln: Demokratieprofil & Methodencurriculum
verpflichtend verankern - Demokratiepädagogik im Fachunterricht verankern: Kerncurricula überarbeiten
- Fächerübergreifende und -verbinde Demokratiebildung sicherstellen:
Demokratiebeauftragte an jeder Schule etablieren - Demokratiepädagogik in Aus- und Fortbildung verankern
Um eine lebendige demokratische Schulkultur zu fördern, soll an jeder Schule eine
verbindliches Demokratieprofil entwickelt werden. Dieses Profil verankert
Partizipation, Toleranz, Vielfalt und Menschenrechte als zentrale handlungsleitende
Prinzipien und schafft eine klare Orientierung für das gesamte Schulleben. Ergänzend
dazu sollen die Schulen ebenfalls ein Methodencurriculum zur Demokratiepädagogik
erstellen, in dem demokratische Arbeits- und Kommunikationsformen wie
Diskussionsformate, Konsensverfahren und Gruppenentscheidungen verbindlich verankert
sind. Um die Qualität und Verbindlichkeit dieser Maßnahmen sicherzustellen,
erarbeitet das Kultusministerium gemeinsam mit Wissenschaft, Praxis und relevanten
Verbänden landesweite Mindeststandards für demokratische Schulkultur, die von allen
Schulen verbindlich erfüllt werden müssen. So wird Demokratiebildung systematisch und
nachhaltig im Schulalltag verankert. Diese verpflichtende Maßnahme ist notwendig,
weil Demokratiebildung bisher oft nur projektartig und temporär umgesetzt wird.
Um Demokratiepädagogik nachhaltig im Fachunterricht zu verankern, werden die
Kerncurricula aller Fächer überarbeitet und demokratiepädagogische Kompetenzziele wie
Urteilskompetenz, Beteiligungsfähigkeit und Perspektivübernahme als verbindliche
Bestandteile aufgenommen. In jedem Fachlehrplan soll mindestens ein verbindlicher
Kompetenzbereich zur Demokratiebildung mit klar definierten, messbaren Standards
verankert werden, um die Entwicklung dieser Fähigkeiten gezielt zu fördern. Dabei
wird das Prinzip der Kontroversität, wie es im Beutelsbacher Konsens festgeschrieben
ist, fächerübergreifend implementiert, um Schüler:innen eine reflektierte
Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Sichtweisen zu ermöglichen. Durch die
Integration demokratischer Lernziele nicht nur in Politik oder Geschichte, sondern
auch in Fächern wie Mathematik, Biologie oder Kunst, wird Demokratiebildung im
gesamten Schulalltag sichtbar und verbindlich. So wird sichergestellt, dass
demokratische Kompetenzen in vielfältigen Kontexten erworben und gestärkt werden, was
eine ganzheitliche demokratische Bildung ermöglicht.
An jeder Schule soll eine ausgebildete Fachkraft für Demokratiebildung benannt
werden, die mit einem verbindlichen Stundenbudget ausgestattet ist, vergleichbar mit
den Beauftragten für Digitalisierung oder Suchtprävention. Diese Fachkraft übernimmt
die zentrale Koordination demokratiepädagogischer Prozesse, organisiert
Beteiligungsformate, fördert die politische Bildung im gesamten Schulleben und berät
das Kollegium bei der Umsetzung demokratischer Inhalte im Unterricht. Die Einführung
dieser Position ist essenziell, denn Verantwortlichkeit schafft Verbindlichkeit: Nur
durch eine klar benannte und personell ausgestattete Fachkraft kann Demokratiebildung
systematisch und nachhaltig verankert werden. Zudem fungiert die
Demokratiebeauftragte als wichtige Schnittstelle zwischen Unterricht, Schulleitung,
Schülervertretung und außerschulischen Partnern und stellt so sicher, dass
demokratische Prozesse schulweit vernetzt und wirkungsvoll umgesetzt werden.
Um Demokratiebildung dauerhaft und wirkungsvoll in Schulen zu verankern, muss die
demokratiepädagogische Professionalisierung des Lehrpersonals deutlich gestärkt
werden. Deshalb wird in der ersten Phase der Lehrkräftebildung ein verpflichtendes
Modul „Demokratiepädagogik“ eingeführt, das sowohl fachlich-theoretische als auch
praxisorientierte Inhalte vermittelt. Im Referendariat sowie im weiteren Berufsleben
sind verpflichtende Fortbildungsformate mit einem Fortbildungsnachweis alle 5 Jahre
zur Demokratiepädagogik vorgesehen, die langfristig strukturell verankert werden.
Diese Maßnahmen sind dringend notwendig, denn bisher liegt der Fokus der
Lehramtsausbildung vor allem auf Unterrichtsgestaltung und Diagnostik, während
demokratiepädagogische Kompetenzen häufig zu kurz kommen. Ohne eine breite und
professionelle Qualifizierung des Kollegiums bleibt Demokratiebildung punktuell und
unzureichend. Verbindliche Standards und kontinuierliche Weiterbildung sorgen dafür,
dass alle Lehrkräfte befähigt werden, demokratische Prozesse im Schulalltag kompetent
zu begleiten und aktiv mitzugestalten. Nur so kann Demokratiebildung als
ganzheitlicher, selbstverständlicher Bestandteil schulischer Bildung etabliert
werden.
Jetzt handeln: Demokratiepädagogik institutionalisieren
Demokratie bleibt für viele Schüler:innen abstrakt – und darin liegt die Gefahr. Wer
Demokratie nicht erlebt, kann sie nur schwer schätzen, verteidigen oder aktiv
mitgestalten. Demokratie muss erfahrbar sein, um wirksam gelernt werden zu
können. Nur durch unmittelbare Erfahrungen im schulischen Alltag wird Demokratie als
wertvolle Grundlage der Gesellschaft erkannt und verinnerlicht.
Deshalb ist ein grundlegender Paradigmenwechsel erforderlich: Demokratiepädagogik
darf nicht länger vom Engagement Einzelner abhängen, sondern muss zur verbindlichen
Querschnittsaufgabe aller Schulen werden. Es reicht nicht, Demokratie als Randthema
im Lehrplan zu behandeln – sie muss strukturell verankert und dauerhaft im
Schulalltag wie in der Schulkultur gelebt werden. Demokratiebildung braucht
Strukturen. Demokratiepädagogik braucht Verbindlichkeit. Die Schule braucht
Demokratie als Haltung und Praxis. Denn nur so kann eine Generation heranwachsen, die
Demokratie nicht nur versteht, sondern aktiv mitgestaltet und verteidigt.
Begründung
erfolgt mündlich