Unsere Wirtschaft gehört uns – nicht den Konzernen!
Unsere Wirtschaft funktioniert nicht für die Gesellschaft, sondern für einige wenige.
Während Konzerne sogar in der Krise Rekorddividenden ausschütten, explodieren die
Preise für Miete, Energie und Lebensmittel. Während Vermögen wachsen, steigen Armut,
Unsicherheit und sozialer Ausschluss. Dieses System produziert nicht nur Ungleichheit
– es ist auf ihr aufgebaut.
Die SPD hat ihren Ursprung in der Arbeiter*innenbewegung – im Kampf für
Gerechtigkeit, Solidarität und die politische Stimme derjenigen, die im Kapitalismus
täglich ausgebeutet werden. Doch dieser Kern ist über Jahrzehnte verloren gegangen.
Statt klare Verteilungsfragen zu stellen, hat sich die Partei zu oft in der Politik
der kleinen Schritte verloren – und dabei das große Ganze aus den Augen gelassen.
Während Managergehälter, Dividenden und Immobilienvermögen explodieren, können sich
immer mehr Menschen das Leben nicht mehr leisten: Ein normales Häusle ist für viele
unerreichbar geworden, die Miete frisst das halbe Einkommen, und selbst mit
Vollzeitjob reicht es oft nur knapp bis zum Monatsende. Diese Realität ist das
Ergebnis politischer Entscheidungen – oder unterlassener Korrekturen.
Die Erzählung der sozialen Marktwirtschaft ist längst brüchig geworden: Wenn
Millionen Menschen trotz Arbeit arm sind, wenn Wohnraum zur Ware verkommt, wenn
Pfleger*innen ausgebrannt sind und der Reichtum in immer weniger Händen liegt – dann
ist das kein Betriebsunfall, sondern System. Die “soziale” Marktwirtschaft, wie sie
gerne verklärt wird, hat ihre Versprechen nicht gehalten. Angesichts von wachsender
Ungleichheit, dem Zusammenbruch unserer Ökosysteme und der fortschreitenden Verbrauch
endlicher Ressourcen, müssen wir unseren Blick statt auf kleine Stellschrauben wieder
auf die großen Zusammenhänge richten: Die ungezügelte Gier einiger weniger bedroht
unsere Lebensweise. Der Widerspruch zwischen denjenigen, die gezwungen sind, ihre
Arbeitskraft zu verkaufen und jenen, die einfach aus Geld mehr Geld machen, spaltet
unsere Gesellschaft.
Wir müssen wieder stärker für die Interessen des modernen Proletariats eintreten,
denn auch wenn sich die Arbeitswelt in den letzten Jahrzehnten gewandelt hat, bleibt
eines gleich: Viele Menschen leben davon, ihre Arbeitskraft tagtäglich einzubringen.
Ob beim Paketausfahren, in der Pflege, an der Supermarktkasse, im Büro oder in der
IT: Sie sorgen dafür, dass unsere Gesellschaft funktioniert und stehen dabei oft
unter großem Druck, erhalten zu geringe Löhne oder machen Überstunden, die nicht
anerkannt werden. Unsere Aufgabe ist es, diese Menschen wieder stärker in den
Mittelpunkt unserer Politik zu rücken. Denn soziale Gerechtigkeit beginnt mit fairen
Arbeitsbedingungen, verlässlicher Bezahlung und einer Gesellschaft, die die Leistung
der Vielen anerkennt.
Wir lassen uns nicht spalten: nicht in „fleißige Mitte“ gegen “unproduktive
Faulenzer*innen“, nicht in Alt gegen Jung, “Deutsche gegen Migrant*innen” oder
Angestellte gegen Selbstständige. Wir spielen die Menschen nicht gegeneinander aus –
wir kämpfen gemeinsam gegen das System, das uns spaltet. Solidarität heißt: Das
Proletariat von heute erkennen, organisieren und für eine gemeinsame Zukunft
mobilisieren!
Wir Jusos Baden-Württemberg sagen deshalb klar: Soziale Gerechtigkeit ist kein
nachgeordneter Konflikt. Wer die Verteilungsfrage nicht stellt, bleibt in
Symbolpolitik stecken.
Denn unser Wirtschaftssystem basiert auf unbezahlter Sorgearbeit, weiblicher
Niedriglohnbeschäftigung und patriarchalen Besitzverhältnissen. Feministische
Ökonomie zeigt: Kapitalismus lebt von der Unsichtbarkeit weiblicher Arbeit. Die
Arbeit, die Gesellschaften am Laufen hält – Kinder erziehen, Alte pflegen, Angehörige
versorgen – wird ausgeblendet, ausgelagert oder abgewertet.
Wir kämpfen für eine Wirtschaft, die sich um Menschen kümmert – nicht um Profite.
I. Eigentum verpflichtet – Wir verpflichten es neu
Demokratisierung der Wirtschaft bedeutet vor allem eines: die Machtfrage stellen. Wer
entscheidet, was produziert wird? Die Produktionsmittel in diesem Land sind in
privater Hand – und damit der Kontrolle der Mehrheit entzogen. Das betrifft auch
strukturell benachteiligte Gruppen: Frauen, queere Personen, Migrant*innen, Menschen
mit Behinderungen oder Alleinerziehende sind besonders häufig ökonomisch abhängig,
unterbezahlt oder armutsgefährdet.
Viele Milliardär*innen gibt es nicht, weil sie so außergewöhnlich viel geleistet
haben – sondern weil unser Wirtschaftssystem Reichtum systematisch nach oben
verteilt. Wer Kapital besitzt, profitiert von Renditen, Spekulation und politischen
Strukturen, die Eigentum schützen, nicht Leistung. Ein Beispiel: Die Gründer*innen
von BioNTech wurden durch ein öffentlich gefördertes Forschungsprojekt während einer
globalen Gesundheitskrise zu Milliardär*innen. Sie haben zweifellos geforscht – aber
die Grundlagen kamen aus jahrzehntelanger, öffentlich finanzierter Wissenschaft. Der
Gewinn jedoch wurde privatisiert. Es ist kein Zufall, dass Menschen in der Pflege,
die in derselben Pandemie Leben gerettet haben, heute mit Niedriglöhnen kämpfen – und
andere zu Milliardär*innen wurden. Das ist nicht Leistungsgerechtigkeit – das ist
Kapitalismus.
Daher fordern wir:
- Unternehmen mit systemischer Bedeutung (z. B. Energie, Gesundheit, Wohnen,
Öffentlicher Verkehr, Plattformökonomie) gehören unter öffentliche und
demokratische Kontrolle. - Ein gerechtes Steuersystem, das endlich umverteilt: Erbschaftssteuer
- Progressive Besteuerung von Kapitalgewinnen: Kapitalgewinne sollten gleich
behandelt werden, wie Arbeitseinkommen und mit dem persönlichen Steuersatz
versteuert werden. Der aktuelle Steuersatz führt dazu, dass viele
Arbeitseinkommen höher besteuert werden, als passive Einkommen aus Dividenden. - Geschlechtergerechte Steuerreform: Abschaffung des Ehegattensplittings, gerechte
Individualbesteuerung - Eine demokratische Gesellschaft sollte die Begrenzung von Reichtum zum Ziel
haben: Kein Mensch verdient dreistellige Millionenbeträge – denn kein Mensch
erarbeitet sich solche Summen allein, sie entstehen durch Ausbeutung,
Erbschaften und strukturelle Ungleichheit. Gleichzeitig braucht es eine
Obergrenze für Unternehmensgewinne. - Damit einhergehend fordern wir die Kappung von Unternehmensanteilen an großen
Kapitalgesellschaften: Niemand soll mehr als 100 Millionen Euro an Anteilen an
großen Kapitalgesellschaften halten dürfen. Denn mit übergroßen Anteilen
entsteht auch übergroße Macht – über Arbeitsplätze, Produktion, Preise und
politische Entscheidungen. - Um Abwanderung und Kapitalstreiks zu verhindern, fordern wir internationale
Mindeststeuern, eine globale Reichtumsabgabe und verbindliche Sozial- und
Umweltstandards, die auch Konzerne jenseits der Landesgrenzen verpflichten. Wer
hier Gewinne macht, soll auch hier Verantwortung tragen. - Vergesellschaftung von Boden – auch als feministische Frage: Wohnen ist ein
Menschenrecht, keine Ware. Frauen sind überproportional von Wohnungslosigkeit,
Gewalt im Wohnraum und Abhängigkeitsverhältnissen betroffen. - Konsequent gegen Steuerbetrug vorgehen
II. Arbeiten, aber gerecht – und weniger
Arbeitszeitverkürzung, faire Bezahlung, Sicherheit – das fordern wir nicht nur für
klassische Erwerbsarbeit. Wir wollen die Trennung von „richtiger“ und „weiblicher“
Arbeit überwinden.
- Produktivitätsgewinne müssen endlich wieder bei den Arbeitnehmer*innen ankommen:
Wir kämpfen weiterhin dafür, dass Produktivitätsgewinne auch für eine
Arbeitszeitverkürzung eingesetzt werden und wollen so in den kommenden
Jahrzehnten eine Arbeitswoche von 25 Stunden bei vollem Lohnausgleich erreichen
– das ist ein entscheidender Schritt für eine gerechte Aufteilung von Erwerbs-
und Sorgearbeit. - Anerkennung und Umverteilung von Care-Arbeit: Pflege, Erziehung und Haushalt
sind keine Privatsache, sondern gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Wir fordern
eine Care-Offensive, die diesen Sektor aufwertet, entkommerzialisiert und
demokratisiert. - Wir fordern ein einheitliches und solidarisches Rentensystem, in das alle
Erwerbstätigen, unabhängig von Berufsgruppe oder Status, verpflichtend
einzahlen. Die Beiträge sollen dabei progressiv ausgestaltet sein, sodass höhere
Einkommen stärker zur Finanzierung beitragen. Nur so schaffen wir langfristige
Gerechtigkeit, Stabilität und Vertrauen in die gesetzliche Rente. - Wir fordern eine vollständig kostenfreie Bildung – von der Kita bis zum
Schulabschluss. Der Zugang zu guter frühkindlicher Bildung und Betreuung darf
nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb müssen Kitas und
Ganztagsschulen flächendeckend, gebührenfrei und qualitativ hochwertig ausgebaut
werden. • Wir fordern eine massive Stärkung der Gewerkschaften – als
demokratisches Rückgrat der Arbeitswelt. - Dazu gehören ein erleichterter Zugang zu Betrieben, eine gesetzlich garantierte
Tarifbindung und das Recht der Gewerkschaften, Tarifverträge einseitig für
allgemeinverbindlich erklären zu lassen – um Dumpinglöhne wirksam zu verhindern.
Bislang schreibt § 5 des Tarifvertragsgesetzes vor, dass sowohl Gewerkschaften
als auch Arbeitgeberverbände der Allgemeinverbindlichkeit zustimmen müssen.
Dieses Vetorecht wollen wir abschaffen. Gleichzeitig braucht es mehr
Mitbestimmung in Unternehmen, verbindliche Quoten für gewerkschaftliche
Vertretung in Aufsichtsräten und ein klares Streikrecht auch für politische
Streiks. - Mitbestimmung neu denken: Gewerkschaften müssen intersektional arbeiten – mit
expliziten Vertretungen für FINTA*-Personen in Betriebsräten, Aufsichtsräten und
Tarifkommissionen.
III. Klima und Gerechtigkeit zusammendenken – System Change, not Climate Change!
Die Klimakrise trifft nicht alle gleich. Feministische Perspektiven machen sichtbar,
dass insbesondere Frauen im globalen Süden, alleinerziehende Mütter oder queere
Menschen mit geringem Einkommen massiv unter den Folgen leiden – während die
Krisenverursacher weiterhin Profite einfahren.
Deshalb fordern wir:
- Einen feministischen Green New Deal, der ökologische, soziale und
geschlechtsspezifische Ungleichheiten gemeinsam bekämpft. - Ein feministischer Green New Deal bedeutet massive öffentliche Investitionen in
soziale Infrastruktur wie Kitas, Pflege und Beratungsstellen – denn Care-Arbeit
ist genauso systemrelevant wie Industriearbeit. Unbezahlte Sorgearbeit wird
durch staatliche Zeitbudgets, Lohnersatz und Rentenausgleich sichtbar gemacht
und gerecht verteilt. Klimapolitik wird demokratisiert: Menschen aus
Arbeiter*innenberufen, Frauen und marginalisierte Gruppen entscheiden mit, wie
ökologische Transformation sozial gerecht gestaltet wird. - Klimaneutrale Wirtschaft bis 2040 – mit Rücksicht auf Care-Arbeit, soziale
Daseinsvorsorge und Arbeitszeitmodelle. - Klimagerechtigkeit heißt Umverteilung – auch von Verantwortung und Ressourcen.
Reiche Männer in fossilen Konzernen wie Shell, RWE oder Exxon haben
jahrzehntelang Milliarden verdient, während sie wissentlich die Klimakrise
angeheizt haben. Deshalb fordern wir: Konzerngewinne aus fossiler Energie müssen
hoch besteuert werden, um den sozial-ökologischen Umbau zu finanzieren.
Gleichzeitig müssen große Emittenten und Vermögende stärker zur Kasse gebeten
werden – durch eine Klimavermögensabgabe, CO₂-Grenzwerte für Luxusverbräuche und
ein Verbot fossiler Lobbyfinanzierung. Wer den Planeten zerstört, soll nicht
auch noch daran verdienen.
IV. Für eine demokratiekonforme Wirtschaft – feministisch, sozialistisch, gerecht
Demokratie endet nicht am Werkstor oder an der Ladentheke. Sie beginnt mit der Frage:
Wem gehört was – und wer entscheidet darüber?
Wir sagen:
- Kapitalismus und Patriarchat stützen sich gegenseitig. Ohne die Enteignung
weiblicher Arbeit, ohne geschlechtsspezifische Rollenbilder und
Abhängigkeitsverhältnisse könnte dieses System nicht existieren. - Wir brauchen eine feministische Systemalternative, in der Eigentum demokratisch,
Arbeit gerecht und Leben selbstbestimmt ist.
Das gute Leben für alle!
Deshalb ist für uns klar: Es braucht einen modernen demokratischen Sozialismus. Ein
System, das Eigentum umverteilt, Macht demokratisiert und die Wirtschaft in den
Dienst der Menschen stellt – nicht umgekehrt. Die Ungleichheit, die sich im
Kapitalismus ständig neu produziert, lässt sich nicht reparieren, sie muss überwunden
werden. Es reicht nicht, an Symptomen herumzudoktern, während sich wenige weiter
bereichern und viele kaum über die Runden kommen. Wir wollen eine Wirtschaft, die
allen gehört, weil alle sie am Laufen halten. Wir wollen, dass Forschung, Arbeit,
Pflege und gesellschaftliches Engagement auch kollektiv belohnt werden.
Demokratischer Sozialismus heißt: Reichtum umverteilen, Macht brechen, Zukunft
gerecht machen.
Begründung
Erfolgt mündlich.