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Im Gazastreifen beobachten wir eine humanitäre Katastrophe. Hilfslieferungen werden
blockiert, humanitäre Korridore geschlossen, die Versorgung mit Wasser, Strom und
Lebensmitteln systematisch unterbrochen. Städte werden großflächig zerstört. Führende
Menschenrechtsorganisationen sprechen von gezielter Aushungerung der Zivilbevölkerung
als Kriegsstrategie und dokumentieren schwerwiegende Verstöße gegen das Völkerrecht.
Seit dem Kriegsausbruch sind zehntausende Menschen in Gaza getötet worden, ein
Großteil davon Frauen und Kinder. Fast alle der zwei Millionenen Palästinenser*innen
im Gazastreifen mussten wiederholt ihr Zuhause verlassen und fliehen. 90 Prozent der
zivilen Infrastruktur ist zerstört, viele Menschen haben alles verloren. Der
Wiederaufbau der Lebensgrundlagen im Gazastreifen wird Schätzungen zufolge selbst im
optimistischen Szenario bis mindestens 2034 dauern.
Der 7. Oktober 2023 markiert eine dramatische Zäsur im Nahost-Konflikt. Der brutale
Angriff der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung war ein Akt des Terrors. Der
7. Oktober 2023 markiert den größten Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah.
Vertreter der Hamas wiederholen bis heute ihr Ziel, Israel auslöschen zu wollen.
Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung. Doch was als
legitime Reaktion begann, hat inzwischen ein Ausmaß angenommen, das durch nichts mehr
zu rechtfertigen ist.
Diese Eskalation geschieht nicht im luftleeren Raum: Jahrzehntelange Besatzung des
Westjordanland, systematische Entrechtung der Palästinenser*innen, die anhaltende
Bedrohung der israelischen Bevölkerung sowie das Scheitern einer Zwei-Staaten-Lösung
bilden seit Generationen die Grundlage für erneute Eskalationen. Das Ziel muss ein
Durchbrechen dieser Gewaltspirale sein.
Fast zwei Jahre nach Kriegsbeginn wächst der gesellschaftliche Widerstand gegen die
militärische Eskalation und gegen die rechtsextreme Regierung Netanjahus innerhalb
Israels. Viele Israelis fordern eine Rückkehr zum Ziel der Befreiung der Geiseln und
lehnen eine Fortsetzung des Kriegs ab, der immer mehr zivile Opfer fordert und keine
Perspektive auf Frieden bietet. Die israelische Regierung spricht nicht für die
gesamte israelische Gesellschaft. In der deutschen Debatte muss dieser Widerspruch
deutlicher sichtbar gemacht werden.
Auch in Deutschland hat der Krieg zu einer gefährlichen gesellschaftlichen
Polarisierung geführt. Antisemitische und antimuslimische Straftaten nehmen zu. Der
öffentliche Diskurs ist zunehmend verhärtet, differenzierte Debattenräume schrumpfen,
Demonstrationen werden kriminalisiert, Betroffene ignoriert.
Für uns Jusos ist klar: Der Schutz jüdischen Lebens und der entschlossene Kampf gegen
Antisemitismus sind nicht verhandelbar. Wir stehen solidarisch an der Seite der
jüdischen Gemeinschaft in Deutschland und weltweit und verteidigen ihr Recht auf
Sicherheit und Selbstbestimmung. Wir verurteilen jede Form von gruppenbezogener
Menschenfeindlichkeit. Gleichzeitig ist sachliche Kritik an der israelischen
Regierung legitim und notwendig. Wer jedoch das Existenzrecht Israels infrage stellt
oder Jüdinnen und Juden kollektiv verantwortlich macht, überschreitet eine rote
Linie.
Für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand
Der Krieg muss enden. Wir fordern einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand
zwischen allen Konfliktparteien. Nur so lässt sich weiteres Leid verhindern, Raum für
politische Verhandlungen schaffen und die humanitäre Katastrophe eindämmen. Das Ziel,
die Hamas nachhaltig zu zerschlagen, ist auf diese Art nicht erreichbar. Die
Handlungen der israelischen Regierungen und die Kriegsführung der IDF zeigen, dass
für die Regierung die Befreiung der Geiseln nicht das oberste Ziel ist. Stattdessen
ist es, die von der israelischen Regierung öffentlich zum Ziel erklärte „freiwillige
Emigration“ aller Palästinenser*innen, die jedoch faktisch nicht freiwillig
durchführbar ist. Die bereits eingeleitete Errichtung einer von offizieller Seite
sogenannten „humanitären Stadt“, die einer Ankündigung von Verbrechen gegen die
Menschlichkeit gleicht, muss enden.
Weder die Anwesenheit von Hamas Kämpfern noch die Erreichung von Kriegszielen
rechtfertigt ein derartiges Vorgehen und die damit einhergehende horrende Zahl
ziviler Opfer unter der palästinensischen Bevölkerung. Wir erwarten von einem
verbündeten demokratischen Staat, dass der Schutz ziviler Opfer bei jeder
Entscheidung immer die höchste Priorität besitzt Ein Waffenstillstand ist der erste
und wichtigste Schritt hin zu einem Ende des Leids. Gleichzeitig zeigen vergangene
Feuerpausen und lokale Waffenstillstände, dass es internationalen Druck braucht, um
deren Einhaltung zu kontrollieren und im Zweifel Verstöße zu sanktionieren. Es
braucht die vollumfängliche Umsetzung aller drei Phasen des vereinbarten
Waffenstillstands, um weitere zivile Opfer und Zerstörung in der Region zu verhindern
und die Freilassung aller Geiseln zu ermöglichen.
Rüstungsexporte aussetzen
Die Bundesregierung muss sämtliche Rüstungsexporte nach Israel einer strengen Prüfung
unterziehen und unverzüglich aussetzen. Seit Beginn des Krieges wurden aus
Deutschland Ersatzteile, Munition und ganze Waffensysteme, die nachweislich im Krieg
zum Einsatz kamen, im Wert von fast einer halben Milliarde Euro nach Israel
geliefert. In Gaza werden Kriegsverbrechen verübt und Deutschland trägt durch seine
politische und militärische Unterstützung eine Mitverantwortung.
Humanitäre Hilfe sofort ermöglichen
Der uneingeschränkte Zugang für humanitäre Hilfe im gesamten Gazastreifen ist nicht
verhandelbar. Die Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten und Energie muss
sichergestellt werden. Deutschland muss seine Beteiligung an der Lieferung von
Hilfsgütern ausweiten und diplomatischen Druck ausüben, um deren Verteilung
sicherzustellen. Es muss gewährleistet werden, dass Israel gemäß der am 26. Januar
und am 28. März 2024 durch den IGH erlassenen einstweiligen Maßnahmen sowie des
Waffenstillstandsabkommens alle möglichen Maßnahmen zur Herstellung einer
ausreichenden humanitären Versorgung Gazas implementiert. Die israelische Regierung
zeigt kein Interesse daran den Menschen in Palästina zu helfen und bereitgestellte
Hilfsgüter in die betroffenen Gebiete zuzulassen. Außerdem muss die Realität der
anhalten Siedlungspolitik anerkannt werden und der israelische Versuch, weitere Teile
des Gazastreifens zu besetzen und langfristig zu annektieren, klar verurteilt werden.
Die israelische Regierung zeigt keinen Willen, dafür zu sorgen, dass NGOs langfristig
Fuß fassen können, um im Sinne der langfristigen Versorgung und des friedlichen
Zusammenlebens in Palästina zu arbeiten. Die Bundesregierung muss hier Druck ausüben.
Internationale Zusammenarbeit und Völkerrecht stärken
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die Stärkung internationaler
Organisationen einzusetzen. Hilfsorganisationen müssen finanziell und personell
unterstützt werden, um ihre Arbeit in den palästinensischen Gebieten leisten zu
können. Internationale Gerichtsbeschlüsse müssen umgesetzt werden, unabhängig davon,
gegen welche Staaten oder Personen sie sich richten. Das gilt besonders für den
internationalen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu, Joav Galant und die Führung der
Hamas und eine lückenlose Aufklärung der Angriffe auf zivile Infrastruktur und
humanitäre Organisationen. Die Folgen der Kriegsführung des israelischen Militärs und
mögliche Kriegsverbrechen müssen umfassend aufgeklärt werden. Die Bundesregierung
muss diplomatische Anstrengungen unternehmen, um Beweise zu sichern und eine
unabhängige, internationale Untersuchung zu ermöglichen. Zu oft wird während und nach
Konflikten zu spät gehandelt, um stichhaltige Beweise zu sichern. Internationale
Gerichtsbarkeit muss auch in diesem Konflikt gelten.
Anerkennung Palästinas und Wiederaufbau
Deutschland muss sich auf EU- und internationaler Ebene klar positionieren und dem
Beispiel von Spanien, Irland und Norwegen folgen: Wir fordern die Anerkennung eines
palästinensischen Staates. Dies ist ein notwendiger Schritt zur Stärkung
demokratischer und staatlicher Strukturen in den palästinensischen Gebieten.
Gleichzeitig braucht es eine langfristig angelegte Wiederaufbau-Initiative für den
Gazastreifen, mit dem Ziel einer demokratischen, friedlichen und selbstbestimmten
Perspektive für die Menschen vor Ort. Deutschland soll außerdem einer Überprüfung des
EU-Assoziierungsabkommens mit Israel zustimmen. Dies soll eine Möglichkeit des
diplomatischen Drucks auf Israel darstellen, um die oben angeführten Ziele zu
erreichen.
Kritische Auseinandersetzung in Deutschland
Auch der Umgang mit dem Krieg in der deutschen Politik und Öffentlichkeit muss
selbstkritisch reflektiert werden. Wir fordern den aktiven Schutz und die
Unterstützung von Journalistinnen, insbesondere bei der unabhängigen Dokumentation
von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen. Der Zugang zu neutralen,
faktenbasierten Informationen muss gesichert und gestärkt werden. Zu viele
Journalist*innen wurden im Gazastreifen getötet, oft ohne Aufarbeitung oder
öffentliche Reaktion. Medien in Deutschland tragen eine besondere Verantwortung: Eine
unkritische Reproduktion offizieller Narrative – sei es durch die Hamas oder das
israelische Militär – widerspricht der journalistischen Sorgfaltspflicht.
Perspektiven aller betroffenen Gruppen, Israelis wie Palästinenser*innen, müssen
sichtbar gemacht, eingeordnet und differenziert dargestellt werden. Gerade im
öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist häufig eine einseitige Darstellung zu beobachten,
die erst mit Tagen Verzögerung kontextualisiert oder korrigiert wird.
Nur durch eine Kombination aus sofortigem Handeln, diplomatischem Druck, Aufarbeitung
und einer glaubwürdigen politischen Perspektive lässt sich das Leid in Palästina
überwinden. Die SPD als Regierungspartei muss ihre internationale Verantwortung ernst
nehmen und sich entschieden für Humanität, Menschenrechte und Völkerrecht einsetzen –
in Deutschland, in der EU und weltweit. Denn Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität
sind einfach nur leere Worte, wenn die Partei die sie sich auf die Fahnen geschrieben
nicht nach ihnen handelt. Sie müssen gelten, für alle Menschen und alle Völker.