Zur Weiterleitung an: SPD-Bundesvorstand
Nach dem desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl 2025 hat der SPD-Parteivorstand
im Juni 2025 beschlossen, eine grundsätzliche Reform der Parteistrukturen anzustreben
und innerhalb von 2 Jahren ein neues Grundsatzprogramm auszuarbeiten. Wir Jusos
wollen diesen Prozess mitgestalten und unsere Vision einer modernen, digitalen,
linken Partei skizzieren. Die Versprechen des Parteivorstandes dürfen nicht wie die
üblichen Floskeln nach der x-ten Wahlniederlage enden, sondern müssen ein Aufbruch zu
einem tatsächlich neuen Politikansatz sein, wenn die Sozialdemokratie im
21.Jahrhundert bestehen will.
Unsere Partei ist nicht nur politisch, sondern auch strukturell in die Jahre
gekommen. Viele unserer Organisationsformen stammen aus einer Zeit, in der
Gesellschaft und Kommunikation völlig anders funktionierten. Wenn wir im 21.
Jahrhundert bestehen wollen, müssen wir nicht nur neue Antworten geben – wir müssen
auch die Art, wie wir Politik machen, grundsätzlich verändern.
Gerade im Zuge des Grundsatzprogrammprozesses bietet sich die einmalige Chance,
endlich auch die überkommenen Strukturen unserer Partei zu reformieren. Echte
Erneuerung heißt: Mitglieder ernst nehmen, Macht verteilen, Prozesse öffnen.
Digitale Partei
Mit der Einführung der Online-Themenforen (z.B. für Klimagerechte Wirtschaft) hat die
Partei einen einmaligen Schritt in Richtung echter digitaler Beteiligung gemacht.
Dieser muss nun weitergegangen werden: Es braucht Online-Themenforen zu allen
wichtigen Politikbereichen, die nicht nur beraten sondern auch stimmberechtigte
Delegierte auf den Bundesparteitag entsenden. Insbesondere für Genoss*innen aus
strukturschwachen Gegenden und für Einzelne, die nach einem themenbezogenen
Engagement suchen, sind sie eine wichtige Anlaufstelle.
Diese Strukturen müssen mit mehr Infrastruktur und Finanzmitteln ausgestattet werden.
Dadurch soll insbesondere ermöglicht werden, regelmäßig öffentlichkeitswirksam
Expert*innen einzuladen. Andere Parteien haben z.B. auf EU-Ebene vorgemacht, dass mit
beständiger Arbeit weite Interessenten-Netzwerke aufgebaut werden können und
hochkaratige Live-Video Formate zu Fachthemen eine breite Zuschauerschaft finden
können.
Die SPD muss sich endlich zu einer digitalen Partei entwickeln. Gremiensitzungen
müssen einfach digital arbeiten und beschließen können. Dafür brauchen insbesondere
die Sozialdemokrat*innen vor Ort Unterstützung. Das Rote Netz muss endlich für
konkrete Parteiarbeit ausgebaut und genutzt werden.
Die Partei muss (wie z.B. bei den Grünen bereits der Fall) zentral für alle
Gliederungen Systeme für digitale Meeting- und Veranstaltungsräume sowie einen Cloud-
Dienst anbieten und notfalls externe Lizenzen zur Verfügung stellen.
Veranstaltungsräume zur Verfügung stellen.
Wahlkämpfe müssen besser mit digitalen Werkzeugen unterstützt werden (z.B. durch eine
bessere Tür-zu-Tür-App und eine digitale Unterstützung bei der Plakatierung).
Bei einem mit Tausenden von Euro ausgestatteten Parteiapparat ist die mangelnde
Präsenz vieler Abgeordneter in den Sozialen Medien kein Kavaliersdelikt mehr. Gutes
Social Media darf nicht mehr das Ergebnis der Initiative Einzelner sein, sondern muss
durch koordinierte Unterstützung aus unseren Parteistrukturen der Normalfall werden.
Basisdemokratische Partei
Der Prozess zum neuen Grundsatzprogram kann nur gelingen, wenn wir echte
Basisdemokratie leben. Mitglieder vor Ort müssen niedrigschwellig an der Erstellung
des neuen Grundsatzprogrammes beteiligt werden.
Mindestens ein Drittel der Plätze in den Arbeitsgruppen sollten mit Partei-externen
Expert*innen aus unserem politischen Vorfeld besetzt sein.
Als moderne Mitmachpartei braucht es eine echte Basisabstimmung über das zu
beschließende Grundsatzprogramm: Den Mitgliedern sollte nicht nur ein fertiger
Entwurf den sie annehmen oder wegwerfen können vorgelegt werden. Auch das Abstimmen
von Änderungsanträgen muss möglich sein, um eine echte Wahl zu ermöglichen. Um die
Menge an Änderungsanträgen übersichtlich zu halten, sollen die einzelnen
Arbeitsgruppen aus dem Grundsatzprogrammprozess und die Bundesarbeitsgemeinschaften
der SPD zum Einbringen von Änderungsanträgen für die finale Basisabstimmung
berechtigt sein.
Zukünftig soll die Wahl des Vorstandes durch Basisabstimmungen von allen Mitgliedern
durchgeführt werden.
Mehr demokratischen Sozialismus wagen!
Zu lange ließ sich die SPD vom neoliberalen Mainstream treiben lassen, das Hamburger
Programm ist noch ein Überbleibsel der Schröder-Ära, welche mitverantwortlich war für
den Identitätsverlust der Partei. Was die Sozialdemokratie immer stark gemacht hat,
war wenn sie eine Vision hatte. Sie muss wieder eine Vision haben, um die Menschen
mitzunehmen und Ideen voranzutreiben. Der demokratische Sozialismus, wie er bisher im
Hamburger Programm definiert wurde, ist zu grob und nur als „historischer Begriff“
erhalten geblieben. Dabei darf es jedoch nicht bleiben: Im neuen Grundsatzprogramm,
muss der demokratische Sozialismus ein Bestandteil sein, nicht nur als Tradition,
sondern als Vision der Zukunft. Sie muss klar die Konflikte und Widersprüche unseres
Wirtschaftssystems benennen, die Widersprüche zwischen Kapital und Arbeit und die
Interessen der Arbeiter*innen gegen die des Kapitals vertreten. Für uns bedeutet das,
die Demokratisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik stärker voranzutreiben.
-Konkret soll das wirtschaftliche System stark genossenschaftlich geprägt sein.
Vergesellschaftung bedeutet in diesem Fall die ‚Vergenossenschaftlichung‘ der
Produktionsmittel und Vermögen.
-Dagegen muss die Daseinsvorsorge und Infrastruktur, in staatlicher Hand bleiben. Sie
darf nicht der privaten Hand gehören und nicht der Profitmaximierung dienen. Darunter
gehört auch ÖPNV, von Zug bis hin zum Flugverkehr.
-Diese Demokratisierung muss auch in die Bereiche der Gesellschaft und Politik
vordrängen, zum Beispiel von niedrigschwelligen Möglichkeiten zur Mitbestimmung in
Parteien bis hin zu stärkerer Miteinbeziehung betrieblicher Strukturen in den
politischen Prozess.
Diese Kernpunkte sollen den demokratischen Sozialismus in unserem Programm ausmachen,
um wieder Visionen zu erlauben, welche unser politisches Handeln prägen. Um den Traum
und das Versprechen eines besseren Morgens der Sozialdemokratie wiederzubeleben.
demokratischen Sozialismus als Vision und Ursprung ihrer Grundwerte bekennen.
Die Institution der Antragskommission beeinflusst die Debattenkultur auf Parteitagen
massiv. Sie ist wichtig, um die Antragsarbeit auf großen Parteitagen zu koordinieren,
aber sollte nicht das letzte Wort oder Autoritätsargument der Parteiführung sein.
Junge und neue Ideen haben so kaum eine Chance, über Parteitagsebene hinauszukommen.
Um dem entgegenzuwirken, sollten Abstimmungen immer entlang der klassischen
Wahlmöglichkeiten Ja/Nein/Enthaltung stattfinden und nicht auf das Votum der
Antragskommission beziehen. Die Antragskommission sollte ihr Votum zu Beginn der
Debatte präsentieren, aber dann der Debatte der Delegierten das letzte Wort
überlassen. Die Praxis Anträge durch Überweisung in Parteigremien freundlich zu
beerdigen gehört abgeschafft.
Ebenso fordern wir ein Ende der Praxis, Landeslisten über Vorschlagslisten von
Findungskommissionen oder durch den Landesvorstand vorzuzeichnen. Stattdessen sollen
sich alle Kandidierenden auf konkrete Plätze bewerben können – auch wenn das mehr
Zeit auf Parteitagen bedeutet. Demokratie braucht Offenheit, auch bei
Listenaufstellungen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass Kreis- oder
Bezirksparteitage künftig als Vollversammlungen aller Mitglieder stattfinden.
Feministische Partei
Es braucht mehr Doppelspitzen auf allen Ebenen der Partei. Genderplena und FINTA*-
Vernetzungen sollten ein regelmäßiger Teil unserer Veranstaltungen sein. Sie sind
keine Runden für zwischendurch sondern sollten professionell moderiert und geleitet
werden. Auch in den SPD Kreisverbänden sollten regelmäßige FINTA*-Vernetzungen
institutionalisiert werden.
Die SPD hat noch viele Probleme im Umgang mit weiblichen Mandatsträger*innen. Es
braucht mehr Platz in der Verbandskommunikation und unseren Publikationen wie dem
Vorwärts für feministische Inhalte.
Junge Partei
In einer Welt im Umbruch sind junge Stimmen in Entscheidungspositionen wichtiger den
je. Die SPD muss wieder mehr junge Menschen nach vorne stellen und aussichtsreiche
Listenplätze an junge Kandidierende vergeben. Um eine Verjüngung des Parlamentes
anzustreben, sollte die SPD sich parteiübergreifend für die Einführung einer
Amtszeitbegrenzung von 16 Jahren für den Bundestag, sowie von 20 Jahren für den
Landtag einsetzen.
Begründung
Mit diesem Antrag wollen wir eine Debatte über die zukünftige Aufstellung der SPD anstoßen. Der Grundsatzprogrammprozess wird ein großer Kraftakt für die ganze Partei. Als Jusos sollten wir hier unsere Kräfte bündeln und die besten Ideen sammeln, um unsere Partei voranzubringen. Er ist eine Einladung an alle Kreisverbände, die sich endlich wieder eine SPD wünschen, die ein klares Profil hat und Arbeiter*innen Interessen vertritt, auch ihre Vorschläge hinzuzugeben. Zu oft wurden in der Vergangenheit Kompromisse zur eigenen Position gemacht oder rechte Narrative unkritisch übernommen. Damit sich hier etwas tut braucht es neue Strukturen, die helfen dem inhaltlichen Argument mehr Gewicht zu geben, als der Parteitaktik und ein Grundsatzprogramm, das die Herausforderungen des 21.Jahrhunderts erkennt und annimmt.