Wir erkennen die Massaker an der armenischen Minderheit im damaligen Osmanischen Reich,
geplant, angeordnet und ausgeführt durch die regierende türkische Nationalistenpartei „Komitee
für Einheit und Fortschritt” in den Jahren 1915 und 1916, als systematisch verübten Völkermord
und damit als Verbrechen gegen die Menschlichkeit an.
Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, sich im bilateralen und multilateralen Rahmen dafür
einzusetzen, die türkische Regierung dazu zu bewegen, sich für Aufklärung, Entschädigung und
Gedenken des Genozids an der armenischen Minderheit einzusetzen. Des Weiteren fordern wir
die Bundesregierung dazu auf, auch die deutsche Mitschuld zu klären und aufzuarbeiten.
Wir fordern zudem von den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europaparlament,
einem Beitritt der Türkei zur Europäischen Union nicht zuzustimmen, ehe die türkische
Regierung nicht bereit ist, sich ihrer historischen Verantwortung zu stellen und die
systematische und organisierte Leugnung des Völkermords an der armenischen Minderheit
beispielsweise in Schulbüchern einzustellen.