Der Juso-Landesverband Baden-Württemberg soll auf Bundesebene einen Beitritt zur
Strömung der Tradis anstreben.
Begründung
Auf der Juso-Bundesebene gibt es zwei Strömungen: das Netzwerk linkes Zentrum (kurz NwLZ) und die Traditionalist*innen (kurz: Tradis). Inzwischen gehören alle Landes- und Bezirksverbände einer der beiden Strömungen an – mit Ausnahme von uns in Baden-Württemberg.
Nach jahrelanger Isolation auf Bundesebene hat sich unser Verband der Juso-Bundesebene und damit beiden Strömungen angenähert. Dies zeigt sich durch unsere aktuelle stv. Bundesvorsitzende Lara Herter, die auf dem Ticket der Tradis in den Bundesvorstand gewählt wurde. Die Annäherung hat sich im letzten Jahr intensiviert und hat auch dazu geführt, dass Baden-Württemberg nach fast 40 Jahren endlich wieder einen Bundeskongress ausrichten darf. Das ist eine riesige Ehre und Chance für diesen Verband, sich noch stärker auf Bundesebene einzubringen.
Wir wollen nicht nur von der Seite mitdiskutieren, sondern den Verband von innen mitbestimmen. Das ist am besten möglich, wenn man sich einer Strömung anschließt.
In einem längeren Prozess hat der Landesvorstand mit beiden Strömungen gesprochen, um sich ein persönliches Bild zu machen. Damit die Kreisverbände und LA-Delegierten ebenfalls einen eigenen Eindruck gewinnen können, haben wir fünf Fragen schriftlich an beide Strömungen artikuliert und um Antwort gebeten. Die Fragen und Antworten findet ihr unten angehängt.
Im Anschluss an die Gespräche mit beiden Strömungen hat sich der Landesvorstand in mehreren Debatten mit dem Beitritt zu einer und der Auswahl einer Strömung auseinandergesetzt. Als Ergebnis der Gespräche und der anschließenden Debatten schlägt der Landesvorstand vor, dass sich der Landesverband Baden-Württemberg den Tradis anschließt.
Gründe für den Beitritt zu einer Strömung
Aktuell befindet sich der Bundesverband im Prozess einer Annäherung der beiden Strömungen bzw. arbeitet darauf hin, dass Strömungen in der Zukunft eine untergeordnete Rolle spielen. Durch den letztes Jahr gestarteten gemeinsamen LV/BZ-Prozess (Landesverbands- und Bezirks-Prozess), der eine stärkere Zusammenarbeit aller Landesverbände und Bezirke vorsieht, sollen die Strömungen immer stärker in den Hintergrund rücken. So wird zum Beispiel der Bundeskongress gemeinsam mit allen Verbänden organisiert. Aktuell läuft auch ein Prozess, um das Personal des Juso-Bundesvorstands nicht mehr zwischen den Strömungen, sondern zwischen allen Verbänden zu verhandeln. Sollte dies gelingen, bewegt sich der Juso-Bundesverband auf ein besseres Miteinander zu. Doch dieser Prozess ist noch unsicher und kann auch scheitern. Und auch bei einem gelungenen Prozess werden Strömungen noch immer relevant sein.
Es gibt die verbreitete Annahme, dass der Zweck von Strömungen allein darin besteht, Mehrheiten zu organisieren und Personalentscheidungen zu treffen. Diese Analyse halten wir, auch wenn nicht für vollkommen abwegig, zumindest für unvollständig und teilweise für irreführend. Teil einer Strömung zu sein, bedeutet für uns Teil einer Solidargemeinschaft von Genoss*innen zu sein, in welcher wir im kleineren Kreis in den Dialog treten können, um unseren inhaltlichen und strategischen Vorstellungen in einem Umfeld von Gleichgesinnten zu diskutieren. Dabei geht es besonders darum, unsere Antragsarbeit durch verschiedene Perspektiven zu schärfen, Bildungsarbeit zu betreiben und uns über die Verbandsarbeit zu vernetzen.
Ein Beitritt in eine Strömung bietet uns langfristig die Möglichkeit, den Bundesverband mitzugestalten, sowohl inhaltlich, verbandskulturell als auch personell. Baden-Württemberg ist der drittgrößte Landesverband und sollte sich der Verantwortung, aber auch Möglichkeit, bewusst werden, eine lenkende Kraft im Verband zu sein. Ohne einen Strömungsbeitritt würde uns der Zugang zu wichtigen Vorfelddiskussionen und Informationen fehlen, sodass unsere Beteiligung im Bundesverband stark beschränkt wäre.
Ein Strömungsbeitritt bedeutet dabei nicht, dass die eigene Identität und die eigenen Inhalte eines Landesverbandes aufgegeben werden. Im Gegenteil: Er ist die Möglichkeit, unsere Interessen und Positionen überzeugend auf der Bundesebene zu artikulieren und Mehrheiten dafür zu erkämpfen.
Beide Strömungen auf Bundesebene agieren im Konsensprinzip, treffen also nur bindende Entscheidungen, wenn alle Verbände zustimmen. Außerdem lassen sie Dissens explizit zu, das heißt, wenn sich nach Austausch aller Argumente nicht alle Verbände einig sind, ist es auch kein Problem, wenn abweichende Stimmen ihrer Überzeugung nach handeln und abstimmen. Der Fokus liegt also nicht auf einer Art Strömungsdisziplin, sondern auf einem gewinnbringenden Austausch aller Perspektiven und der Suche nach gemeinsamen Positionen.
- Gründe für den Beitritt bei den Traditionalist*innen
Der Landesvorstand hat beschlossen, sich für einen Beitritt bei den Tradis auszusprechen. Inhaltlich haben sich die beiden Strömungen in den letzten Jahren zwar angenähert, sodass wir in den Gesprächen keine erheblichen inhaltlichen Konfliktlinien ausmachen konnten. Das bedeutet nicht, dass die Strömungen im Detail und in der Schwerpunktsetzung nicht doch Unterschiede aufweisen können. Es bedeutet aber, dass die Unterschiede zu klein sind, um die Entscheidung allein auf diese zu stützen. Trotzdem gibt es einige Unterschiede, die eine Entscheidung zugunsten der Tradis nahelegen.
Ein zentrales Argument für die Tradis ist ihre Struktur: Das Kerngremium der Strömung ist der Länderrat, in dem die Landes- und Bezirksverbände gleichberechtigt und im Konsens-Prinzip Entscheidungen treffen und sich auf gemeinsame Leitlinien einigen. Die Strömung verfügt zwar auch über ein Organisationsteam, das aber vor allem organisatorische Aufgaben wahrnimmt. In diesem Länderrat hätten wir Jusos Baden-Württemberg eine starke und direkte Möglichkeit, uns zu beteiligen. Da der Länderrat auch nach dem Konsensprinzip handelt, wird unser Verband zu keinen Positionen oder Strategien verpflichtet, hinter denen wir als Verband nicht stehen. Hierbei möchten wir die Struktur des Länderrates besonders herausstellen: Die niederschwellige Beteiligungsmöglichkeit der jeweiligen Landes- und Bezirksverbände gewährleistet, dass die Verbände selbst darauf Einfluss nehmen können, was auf der Tagesordnung steht und unter welchen Vorzeichen Strömungsentscheidungen getroffen werden. Somit haben wir mit dem Beitritt in die Tradi-Strukturen auf der Juso-Bundesebene viel zu gewinnen und nichts zu verlieren.
Wir sind unmittelbar nur von Tradi-Verbänden umgeben (Rheinland-Pfalz, Hessen-Süd und Bayern), wodurch es als Teil der Tradis einfacher ist, eine gemeinsame Arbeitsbasis, insbesondere im Bereich des gegenseitigen Austauschs über Best Practices, bei regionalen Problemen und in Bezug auf gemeinsame Veranstaltungen zu entwickeln. Dies ist natürlich kein ausschlaggebendes Argument für den Strömungsbeitritt, es gehört aber zu den praktischen Erwägungen, die ebenfalls relevant sind.
Im persönlichen Gespräch mit den Tradis hat der Landesvorstand den Eindruck gewonnen, dass die Tradis über ein klares Selbstverständnis verfügen und eine starke strukturelle Weiterentwicklung durchlaufen sind. Nach dem Bundeskongress 2023 haben sie intensiv daran gearbeitet, ihre Strukturen zu reformieren, mehr BIPoCs zu fördern und ihr gemeinsames Selbstverständnis zu schärfen. In der Beschreibung und Begründung dieses Verfahrens zeigten sie ein hohes Maß an Reflexion und einen klaren Anspruch, als Strömung offener, diverser und lernender zu agieren.
Inhaltlich teilen die Tradis den reformsozialistischen Ansatz, der auch für unseren Landesverband prägend ist. In den Gesprächen wurde deutlich, dass sie theoretische Auseinandersetzungen, praktische Bildungsarbeit und solidarische Verbandskultur kombinieren – ein Ansatz, den wir in Baden-Württemberg teilen.
Insgesamt vermittelte die Strömung ein geschlossenes und überzeugendes Bild ihrer Arbeitsweise und Zielsetzung. Dieses klare Auftreten, verbunden mit einer hohen Bereitschaft zur Zusammenarbeit, hat den Landesvorstand überzeugt, dass die Tradis für die Jusos Baden-Württemberg ein guter Partner auf Bundesebene sind.
Wir möchten betonen, dass ein Beitritt zu den Tradis an unserer offenen Haltung gegenüber dem NwLZ nichts ändert. Wir werden weiterhin mit dem NwLZ und allen Verbänden unabhängig von Strömungszugehörigkeiten über gemeinsame Inhalte sprechen und zusammenarbeiten, um unsere gemeinsamen Ziele umzusetzen.
- Fazit
Ein Beitritt zu einer Strömung ist für uns der konsequente nächste Schritt, um den Juso-Bundesverband aktiv mitzugestalten, unsere inhaltlichen Positionen wirksam einzubringen und als drittgrößter Landesverband Verantwortung zu übernehmen. Die Tradis bieten dafür gute strukturelle Voraussetzungen: Sie ermöglichen im Länderrat gleichberechtigte Mitbestimmung im Konsensprinzip und bieten bessere Voraussetzungen für regionale Vernetzung und Austausch. Unsere offene Haltung gegenüber dem NwLZ bleibt dabei bestehen – wir werden weiterhin mit allen Verbänden unabhängig von Strömungszugehörigkeiten zusammenarbeiten, um gemeinsame Ziele zu erreichen und darauf hinwirken, dass mithilfe des LV/BZ-Prozesses Strömungsdynamiken in den Hint