Zur Weiterleitung an: Juso-Bundeskongress, SPD-Landesparteitag, SPD-
Bundestagsfraktion, Bundesregierung, SPD-Bundesparteitag
Im Sudan tobt seit über einem Jahr ein brutaler Krieg zwischen rivalisierenden
Milizen, der Millionen Menschen zur Flucht zwingt, eine massive Hungersnot ausgelöst
und über 150.000 Tote verursacht hat. Inzwischen bezeichnet die UN diesen Krieg als
eine der schlimmsten humanitären Katastrophen weltweit und warnt vor einem Genozid,
nachdem es in einigen Gebieten bereits zu ethnischen Säuberungen gekommen ist.
Die Eroberung der Stadt al-Fāschir durch die arabisch-nationalistische
paramilitärische Miliz „Rapid Support Forces“ (RSF) am 26. Oktober 2025 stellt einen
grausamen Höhepunkt der Gewalt in diesem Krieg dar. Über mehrere Wochen massakrierten
und vergewaltigten die Kämpfer der RSF Tausende der 260.000 Zivilpersonen, die zu
diesem Zeitpunkt noch in der Stadt eingeschlossen waren. Mehrere internationale
Hilfsorganisationen wie Amnesty International oder Ärzte ohne Grenzen berichten von
Massenerschießungen, Hetzjagden und Vergewaltigungen an Zivilist*innen. Dutzende
Videos, die mutmaßlich von den Täter*innen selbst ins Internet gestellt wurden,
zeigen, wie diese dabei lachen und die Opfer verspotten. Laut Satellitenaufnahmen
wurden bis Ende Oktober bereits über 10.000 Menschen getötet, viele andere wurden
verschleppt. Laut der Weltgesundheitsorganisation wurden allein in der Geburtsklinik
Saudi Maternity Hospital mehr als 460 Menschen von den RSF getötet.
Als Jusos stehen wir laut und solidarisch hinter allen Zivilist*innen im Sudan und
verurteilen die Gewalttaten in al-Fāschir und im restlichen Sudan zutiefst!
Wir fordern, dass die RSF-Kämpfer, die für die rassistisch motivierten Angriffe auf
Zivilpersonen verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden. Das bestehende
UN-Waffenembargo gilt bislang jedoch nur für die Region Darfur, obwohl der Krieg
inzwischen das gesamte Land betrifft. Ein umfassendes Waffenembargo für den ganzen
Sudan ist dringend notwendig, um den Zustrom an Waffen zu stoppen und die Gewalt
einzudämmen. Um ein solches Waffenembargo wirksam durchzusetzen, braucht es scharfe
Sanktionen und klare politische Konsequenzen für die Verantwortlichen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich auf europäischer und internationaler Ebene
für die Ausweitung bestehender Waffenembargos im Sudan auf das gesamte Staatsgebiet
einzusetzen. Es braucht gezielte Sanktionen gegen alle Akteur*innen, die zur
militärischen Eskalation beitragen, insbesondere gegen die Führungspersonen der
sudanesischen Armee (SAF) und der Rapid Support Forces (RSF) sowie gegen Staaten und
Firmen, die nachweislich Waffenlieferungen ermöglichen oder finanzieren. Diese
Sanktionen sollen in Form von Einreiseverboten, dem Einfrieren von Vermögenswerten
und der Unterbindung wirtschaftlicher Zusammenarbeit verhängt werden.
Insbesondere fordern wir die Bundesregierung auf, über Sanktionen Druck auf die
Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) auszuüben, die die RSF trotz des Embargos mit
Waffen unterstützen und damit direkt für die Gewalt mitverantwortlich sind.
Schon vor dem Überfall auf al-Fāschir ist die internationale Hilfe im Sudan fast
völlig zum Erliegen gekommen. UN-Organisationen haben sich weitgehend zurückgezogen
oder erhalten keinen Zugang. Die Versorgung der Zivilbevölkerung übernehmen
mittlerweile fast ausschließlich lokale Netzwerke wie die Emergency Response Rooms
(ERRs). Diese Gruppen leisten medizinische Hilfe, evakuieren Menschen aus
Kampfgebieten und organisieren Lebensmittelverteilungen – meist ehrenamtlich,
unbewaffnet und mit extrem begrenzten Mitteln.
Gerade weil die internationale Gemeinschaft in vielen Regionen nicht präsent ist,
müssen gezielt diese lokalen Helfer*innen finanziell und politisch unterstützt
werden. Gleichzeitig braucht es Druck auf die militärischen Führungen und ihre
Unterstützer, um die Gewalt einzudämmen. Deutschland darf nicht tatenlos zusehen,
wenn zivile Hilfe kriminalisiert und humanitäre Räume zerstört werden.
Daher fordern wir die Bundesregierung auf, lokale zivilgesellschaftliche Strukturen
im Sudan direkt und unbürokratisch zu unterstützen, insbesondere die Emergency
Response Rooms, die unter hohem persönlichen Risiko humanitäre Hilfe leisten. Es
braucht hierfür einen gezielten Fördertopf für lokale Akteur*innen, der auch ohne
große internationale Organisationen zugänglich ist. Deutschland muss Verantwortung
übernehmen und gezielt diejenigen unterstützen, die im Sudan vor Ort das Überleben
sichern.