Um in einer Zeit eskalierender Krisen und Konflikte global handlungsfähig zu bleiben, fordern
wir eine tiefgreifende Reform des Verhältnisses zwischen der Gemeinsamen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union und der NATO. Die bisherige Maxime
“separable but not separate” ist nicht mehr zeitgemäß. Das aktuelle Verhältnis zwischen NATO
und GSVP ist von einer unproduktiven Konkurrenz geprägt, es ist dysfunktional und aus der Zeit
gefallen. Dies muss sich ändern.
Dabei ist für uns klar: Diese Reformen ändern nichts an unserem Festhalten an der
Mitgliedschaft und Existenz der NATO. Wir streben nicht an die NATO zu schwächen oder eine
Konkurrenz zu ihr aufzubauen.
Allerdings muss die EU im Rahmen der GSVP autonomer werden. Wir fordern, das
“Interventionsvorrecht der NATO” innerhalb eines Radius von 6.000km um Brüssel – dem
planerischen Operationsgebiet der EU Battlegroups – komplett aufzuheben.
Dies ist jedoch nur ein rudimentärer erster Schritt, um die EU autonomer zu machen. Allerdings
muss dafür auch die Beziehung zwischen GSVP und NATO konstruktiver und
zukunftsorientierter werden. Dazu müssen verschiedene Maßnahmen ergriffen werden:
1. Die Schaffung einer neuen strategischen Sicherheitsübereinkunft zwischen der EU, den
USA und den übrigen NATO-Mitgliedsstaaten, in der gemeinschaftlich ein umfassendes
Sicherheitskonzept festgeschrieben, die vor uns liegenden sicherheitspolitischen
Herausforderungen analysiert und mögliche gemeinsame Lösungsansätze ausgearbeitet
werden. Im Rahmen dieser Übereinkunft sollen regelmäßige Konsultationen zwischen der
EU, den USA und den übrigen NATO-Partnern institutionell etabliert werden.
2. Die Schaffung neuer Dialogstrukturen zwischen der NATO und den Institutionen der
GSVP, so sollte es beispielsweise auf allen gemeinsamen Sitzungen beider Organistionen
stets möglich sein, sich mit allen potenziellen und andauernden
Krisenmanagementoperationen zu beschäftigen.
3. Die Garantie eines angemessenen Levels strategischer Autonomie für die Mitgliedstaaten
der EU, damit sie auch ohne die Unterstützung der USA Krisenoperationen planen,
vorbereiten und durchführen können. Dies bedeutet für uns ebenfalls eine kurzfristige
Reform der EU Battlegroups.
4. Die Schaffung eines dauerhaften, strategischen Hauptquartiers der EU, in dem
Krisenoperationen geplant, vorbereitet und organisiert werden, bei gleichzeitiger enger
Zusammenarbeit mit dem Hauptquartier der NATO in Europa, SHAPE.
5. Die Koordination von Rüstungs- und Verteidigungsausgaben innerhalb der EU, um
Einsatzfähigkeit zu garantieren und Kosten einzusparen.
6. Eine Synchronisierung europäischer Streitkräfte, beispielsweise in Form einer Umsetzung
des SAFE-Konzeptes.
7. Eine fortgesetzte enge Verzahnung zwischen der GSVP und der NATO mit dem Ziel, die
Interoperabilität zwischen beiden Organistionen weiterhin zu garantieren.