Wir fordern die Landesregierung auf, Kommunen bei der Einrichtung von öffentlichen WLAN-Netzen auch finanziell“ zu unterstützen.
Begründung:
Die Gestaltung des digitalen Wandels ist eine Jahrhundertaufgabe. Unsere Pflicht muss es sein, aus dem technischen Fortschritt der Digitalisierung auch einen gesellschaftlichen Fortschritt zu machen. Dies kann nur gelingen, wenn wir gewährleisten, dass an diesem Fortschritt alle teilhaben können und eine weitere gesellschaftliche Spaltung verhindert wird.
Freie WLAN-Zugänge leisten hier einen wichtigen sozialen Beitrag zur Teilhabe. Teure LTE-Verträge können sich nicht alle Menschen leisten, sie sind von diesem Fortschritt – der schnellen Verbindung von Unterwegs – bereits ausgeschlossen.
Zusätzlich werden mehr Zugänge zum Internet benötigt. Nicht nur die erhöhte Zahl der Nutzerinnen und Nutzer des mobilen Internets ist eine große Herausforderung. Auch gibt es einen steigenden Datentransfer. Bis 2018 wird mit einer Verzehnfachung mobiler Datenverkehre gerechnet. Hier zeigt sich sicherlich eine Herausforderung, wenn es um Teilhabe an der Digitalisierung geht. Deswegen müssen alternative Konzepte wie das Freifunknetz gefördert werden. Freifunk ist eine Initiative aus der Zivilgesellschaft mit dem Ziel, dezentrale und selbstverwaltete Funknetze aufzubauen, diskriminierungsfreie Zugänge zu schaffen und anonymisiertes und unzensiertes Surfen zu ermöglichen.
Für die Einrichtung der kostenlosen WLAN-Hotspots sind die Kommunen verantwortlich. Für viele würden sich enorme Standortvorteile eröffnen. Gerade Kommunen, in denen der Tourismus oder Kurtourismus eine Rolle spielt, könnten wirtschaftlich profitieren. Heutzutage gehört es dazu, während eines Urlaubs oder einer Kur online eine Zeitung zu lesen, mit Freund*innen und Familie über soziale Netzwerke in Kontakt zu bleiben oder die nächste Bahnverbindung über das Internet herauszusuchen. Orte, in denen den Gästen solche Möglichkeiten eröffnet werden, wirken im Vergleich mit anderen Orten attraktiver.
Derzeit versuchen einzelne Städte in Baden-Württemberg solche freien WLAN-Netze einzurichten. Oftmals ist der Erfolg der Projekte von großen Werbekonzernen abhängig. Ein bundesweiter Vorreiter für flächendeckendes freies WLAN ist Pforzheim. Auch hier wird das Projekt größtenteils durch Werbung finanziert.
Diese großen Werbeeinnahmen werden allerdings für kleinere Kommunen nicht erwartet, so dass Kommunen allein die Kosten zur Einrichtung und Instandhaltung tragen müssen. Die meisten Kommunen in Baden-Württemberg entscheiden sich aufgrund der hohen Kosten gegen freies WLAN.
Die grün-rote Landesregierung unterstützt im Rahmen der Breitbandinitiative Baden-Württemberg II kommunale Vorhaben zur bedarfsgerechten, flächendeckenden und erschwinglichen Versorgung ländlicher Räume mit Breitbandanschlüsse. Die Fördermittel wurden ab 2015 verdreifacht – auf 31,7 Millionen Euro jährlich. Dies ist ein wichtiger Schritt, um Baden-Württemberg zur Leitregion beim Digitalen Aufbruch zu machen. Zudem unterstützt der Breitbandausbau die Entwicklung zur Industrie 4.0, der als zukunftsträchtig erachteten Verquickung der klassischen, analogen Industrie mit der digitalen Informationstechnologie.
Nach dem Breitband-Ausbauprogramm muss das freie WLAN in Baden-Württemberg das nächste große Ziel sein. Hierbei dürfen die Kommunen nicht alleine gelassen werden, denn digitale Teilhabe geht uns alle an.