Die Jusos Baden-Württemberg fordern das Kartoum Abkommen in der jetzigen Form nicht umzusetzen. Gleichzeitig darf der diplomatische Gesprächsfaden mit allen beteiligten Regierungen nicht abbrechen. Wir setzen uns für eine echte Fluchtursachenbekämpfung und eine nachhaltige Entwicklung in den Staaten ein, aus denen vermehrt Menschen fliehen müssen. So muss sich die EU aktiv für Frieden, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftlichen Aufschwung durch nachhaltige Investitionen in den Regionen einsetzen, um so den Menschen wieder eine Perspektive vor Ort zu verschaffen. Gleichzeitig fordern wir die Möglichkeit, in den europäischen Botschaften Asyl zu beantragen.
Begründung:
In repressiven Staaten wie Eritrea und Failed States wie Somalia werden täglich die Menschenrechte verletzt. Es kommt zu willkürlichen Verhaftungen, Folter, Tötungen und Vergewaltigungen durch Staatsorgane. Ein Teil des Kartoum Abkommens sieht eine Stärkung eben dieser Organe vor. Dies kann nicht zu einer Verbesserung der Lage der Menschen beitragen.
In Eritrea gilt zudem ein Ausreiseverbot und es gibt schwere Sanktionen bei Rückkehr. Dies widerspricht den Allgemeinen Erklärungen der Menschenrechte der UN (Artikeln 12 bis 15) und der völkerrechtlichen Vereinbarung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (Artikel 12). Regime, die diese Vereinbarungen missachten, können keine Vertragspartner für Migrationsspezifische Abkommen sein. Eine Rückführung in solche Länder entspricht nicht dem europäischen Wertekonsens.
Das Abkommen zielt auf die Unterbindung der Flucht ab. Dies ist aber nicht gleichzusetzten mit einer Vermeidung von Fluchtursachen wie es das Abkommen behauptet.
Ein sinnvolles Abkommen würde die tatsächlichen Fluchtursachen (Menschenrechtsverletzungen) bekämpfen und die Lage der Menschen verbessern.