Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum gehört zu den bestimmenden sozialen Fragen unserer gegenwärtigen Gesellschaft in Deutschland.
Ein dramatischer Mangel an bezahlbaren Wohnungen herrscht vielerorts, namentlich in den Städten. Er führt zu einer Spaltung unserer Gesellschaft im Innersten. Gleichzeitig trifft er die drei Kernthemen der Sozialdemokratie ins Mark: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Er ist eine dreifache Anfrage an uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dahingehend, ob wir willens und in der Lage sind sozialdemokratische Antworten auf sozialdemokratische Fragen zu geben.
Wir fordern:
Endlich wieder sozialen Wohnungsbau
Der Ausstieg aus dem sozialen Wohnungsbau der öffentlichen Hand in den 90er Jahren war eine fatale Fehlentscheidung. Der Gedanke, wegen sinkender Bevölkerungszahlen bräuchte man weniger Wohnraum und diesen könne der Markt zur Verfügung stellen eine krasse Fehleinschätzung. Heute sehen und erkennen wir in unterschiedlichsten Kontexten: Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum gehört zur elementaren Daseinsfürsorge. Deshalb muss sich der Staat hier zwingend engagieren.
Die angemessene Wohnung steht im Vordergrund
Jeder Mensch soll sein Leben eigenverantwortlich und selbstbestimmt gestalten können. Dazu stehen wir. Allerdings stellt sich im Kontext der Garantie der Existenzbedingungen für eine Gesellschaft als Ganzes in einem gerechten Miteinander auch die Frage nach einem Grundminimum. Dies ist für uns die angemessen große Wohnung in erster Linie, das eigengenutzte Eigenheim erst danach. Denn Städte stoßen zunehmend im wahrsten Sinne des Wortes an ihre Grenzen indem ihnen schlicht die Fläche ausgeht. Hier müssen wir ganz klar den mehrgeschossigen Wohnungsbau vor großflächigen Einzelanwesen priorisieren indem wir städteplanerische Instrumente entsprechend nutzen.
Sozialbindungsklauseln
Wir brauchen verpflichtende Sozialbindungsklauseln beim Bau neuer Wohnungen. D.h. ein bestimmter Prozentsatz muss beim Bau neuer Wohnungen zu für sozial Schwache erschwinglichen Preise angeboten werden. Dabei soll der jeweilige Prozentsatz konkret nach dem Bedarf in der jeweiligen Stadt berechnet werden.
Infrastruktur und öffentlichen Nahverkehr stärken
Wohnraum und Infrastruktur sind untrennbar miteinander verwoben. Eine gute Wohnqualität ist nur mit guter Anbindung erreichbar.
Infrastruktur heißt, dass im Wohngebiet in erreichbarer Entfernung die Einrichtungen für den wesentlichen Grundbedarf wie Läden, Arztpraxen, Apotheken oder Dienstleister vorhanden sein müssen. Nur so kommen wir auch weg von einer stetigen Zentralisierung, die letztlich auch zur Gentrifizierung beiträgt. Eine gleichmäßige Durchmischung, auch der Bevölkerung, in den Wohngebieten wird nur dann möglich sein, wenn wir auch ein gleichmäßiges Grundangebot in diesen haben.
Neue Wohnkonzepte fördern
Nichts kann so bleiben wie es war. Wir leben nicht im Freilichtmuseum. Leben wandelt sich beständig. Dies gilt auch für unsere Wohnformen. Der Trend zum Singlehaushalt in einer relativ großen Wohnung birgt auch gesellschaftliche Risiken. Eine solidarische Gesellschaft setzt auf Gemeinsamkeit. Dem entsprechende neue Wohnformen wie das Mehrgenerationenhaus müssen gefördert werden.
Oftmals haben gerade älter Menschen Hemmungen ihr angestammtes Zuhause zu verlassen. Durch gezielte Informationskampagnen müssen wir hier Offenheit für Neues schaffen sowie Ängste abbauen.
Mietpreise bezahlbar halten
Die Mietpreisbremse war sicherlich der richtige Schritt in die richtige Richtung. Doch sie bremst noch nicht richtig. Dies auch deshalb weil viele Vermieter juristische Hintertürchen wie „Luxussanierungen“ ausnutzen. Die vorhandenen rechtlichen Lücken müssen wir schließen. In letzter Konsequenz muss der Mietpreis sich an dem orientieren, was der Mieter bezahlen kann.