Zur Weiterleitung: SPD-Landtagsfraktion, SPD-Bundestagsfraktion, Bundesumweltminister
Carsten Schneider
Die Jusos Baden-Württemberg fordern die Suche nach einem Endlager für
hochradioaktiven Abfall zu beschleunigen und diese nicht auf die Lange Bank zu
schieben. Das Ziel muss sein, dass bis Mitte dieses Jahrhunderts ein geeigneter
Standort gefunden ist und mit einer ersten Einlagerung von Atommüll innerhalb der
nächsten 40 Jahre begonnen werden kann.
1938 von Otto Hahn entdeckt, wurde die Kernspaltung 1939 durch Lise Meitner
theoretisch beschrieben. Neben der schnellen Entwicklung der militärischen Nutzung,
plädierten beide stets für die zivile Nutzung der Atomkraft. Von 1961 bis 2023 waren
in Deutschland 37 Kernreaktoren im kommerziellen Betrieb. In diesen 62 Jahren der
Nutzung der Kernkraft wurde ein Großteil des heute anfallenden und zwischenlagernden
Atommülls produziert. Ein weiterer Anteil kommt aus Medizin und Forschung. Während in
den 1960er Jahren Atommüll noch in der Tiefsee versenkt wurde, legte sich die
Wissenschaft und später auch die Politik auf eine tiefengeologische Endlagerung fest.
Der Fokus setzte sich auf stabile Gesteinsschichten, wie sie in Salzkavernen
vorzufinden sind. Die Entscheidung fiel schließlich auf die 1964 stillgelegte
Schachtanlage Asse. Nach Wassereinbrüchen, ist klar, dass hier kein radioaktiver
Abfall gelagert werden kann. Auch, dass die Rückholbarkeit der Abfälle wichtig ist,
wurde in der Asse auf schmerhafte Weise erprobt. Ein Problem bleibt: Ein Endlager für
hochradioaktiven Atommüll ist bis heute nicht gefunden.
Nach aktuellem Stand ist die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) bis nach 2100
beschäftigt einen geeigneten Standort für ein Endlager für Atommüll zu finden. Das
ist deutlich zu lange. Laut einem Zwischenbericht der BGE aus November 2025 kommen in
Phase 1 der Endlagersuche aktuell noch rund ein Viertel der Fläche des Bundesgebietes
für ein Endlager in Frage. In Baden-Württemberg sind das drei größere Teilgebiete
(südwestlich von Ulm, westlich von Schramberg und südöstlich von Baden-Baden). Bis
Ende 2027 möchte die BGE einige wenige geeignete Standorte in einer zweiten Phase
genauer untersuchen. Hierfür ist ein Beschluss des Bundestages notwendig. Eine
Reduzierung der in Phase 2 untersuchten Standortregionen auf maximal 6, ist mit Blick
auf die personellen Ressourcen und des Zeithorizonts der Phase 2 geboten. So sieht es
auch das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), welches
bereits im Frühjahr 2025 auf die Notwendigkeit einer schnelleren Endlagersuche
hingewiesen hat.
In Phase 2 sind für die oberflächliche Erkundung, umfangreichere Arbeiten
erforderlich. Hierfür sind unter anderem seismische Messungen notwendig, die nach der
aktuellen Gesetzeslage nicht während der Brut- und Setzzeiten und daher nur während
der Wintermonate durchgeführt werden können. Für die Endlagersuche, muss hier eine
Ausnahme, wie sie z.B. für Wärmepumpen, Geothermieanlagen und dem Aufbau von
Wärmenetzen schon gilt, getroffen werden. Auch müssen die bergrechtlichen
Genehmigungen für die Erkundung schon bereits mit der Übermittlung der
Standortvorschläge an den Bundestag eingeholt werden. So kann eine Verzögerung der
Genehmigung, durch das Abwarten der Entscheidung im Bundestag verhindert werden. Der
Start der Erkundung darf aber erst nach der Entscheidung des Bundestages beginnen.
Für die Erkundung in Phase 2 müssen auch Bohrungen durchgeführt werden. Wegen der
Entwicklung neuer, moderner Bohrtechniken schlagen BASE und BGE vor, dass diese
gleich detaillierter durchgeführt werden und somit Phase 3 der Endlagersuche in diese
Phase integriert werden kann. Bisher sollten nach der Phase 2 in max. drei
ausgewählten Standorten Erkundungsbergwerke aufgefahren werden. Die Integration
dieser dritten und letzten Phase in die zweite hätte viele Vorteile. Der Zeitraum der
Endlagersuche könnte sich dadurch um mehrere Jahrzehnte verkürzen und bis zum Jahr
2050 ein geeigneter Standort gefunden sein. Durch die frühe Festlegung, ist außerdem
eine Reduzierung der Gesamtanzahl der Regionalkonferenzen, die die Beteiligung der
Bürgerinnen und Bürger an der Standortsuche sicherstellen sollen möglich.
Leider dauert es bis zur richtigen Endlagerung des Atommülls noch sehr lange. Durch
die Bedrohungen Russlands, aber auch durch Terrorismus, ist es daher notwendig die
bestehenden Zwischenlager noch resilienter gegen Bedrohungen von außen zu machen.
Eine Beschleunigung der Endlagersuche muss hier ein Teil dieses Sicherheitskonzepts
sein.
In Zukunft muss gelten:
Sicherheit vor Wahlkampf
Das Standortauswahlgesetz (StandAG) sieht ein wissenschaftsbasiertes, partizipatives
Verfahren vor. Leider beobachten wir, dass konservative Kräfte in verschiedenen
Bundesländern versuchen, das Verfahren zu torpedieren, um ihre eigenen Wahlkreise zu
schützen. Dies führt zu einem Stillstand, den wir uns nicht leisten können. Geologie
kennt keine Landesgrenzen.
Beschleunigung dient der Sicherheit
Oft wird argumentiert, „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“. Das ist im Kern
richtig, darf aber keine Ausrede für bürokratischen Leerlauf sein. Ein Endlager in 80
oder 100 Jahren ist keine Lösung, sondern ein Sicherheitsrisiko. Die Zwischenlager
sind für diese Zeiträume nicht ausgelegt.
Wir Jusos fordern daher:
- Der Bundestag legt für Phase 2 der Endlagersuche maximal sechs Standortregion
fest. - Die bergrechtlichen Zulassungsverfahren für die Standorterkundung sollen schon
mit der Übermittlung der Standortregionen an den Bundestag Ende 2027 beginnen. - Die seismische Erkundung der Standortregionen muss auch während der Brut- und
Setztzeiten möglich gemacht werden. - Statt Erkundungsbergwerke aufzufahren, sollen moderne Bohrtechniken eine
ausreichende Erkundung unter Tage ermöglichen. - Die Erkundungs- und Betretungsrechte für das BASE und die BGE sollen an denen
des EEG orientiert werden. Insbesondere für öffentliche Grundstücke soll gelten,
dass für Erkundungen dort nur eine Anzeigepflicht beim jeweiligen öffentlichen
Eigentümer besteht. Entsprechende landesrechtliche Regelungen sind hier zu
treffen.