Antragstellende KVen: Jusos Ortenau, Jusos Alb-Donau
Zur Weiterleitung an: Juso-Bundeskongress, SPD-Landesparteitag
Die Pflege in Deutschland steht kurz vor dem Kipppunkt. Pflegekräfte sind
überlastet,
unterbezahlt und unterbesetzt. Immer mehr Fachkräfte verlassen den Beruf – nicht,
weil sie keine Lust mehr auf Menschen haben, sondern weil das System sie krank
macht.
Gleichzeitig explodieren die Eigenanteile für Pflegebedürftige, obwohl viele von
ihnen ein Leben lang in die Pflegeversicherung eingezahlt haben. Das zeigt: Die
sogenannte Teilkaskoversicherung funktioniert nicht. Sie ist ungerecht und
unzureichend.
Wir brauchen einen solidarischen Pflegefonds, in den alle einkommensabhängig
einzahlen – auch Beamte, Selbstständige und Vermögende. Pflege darf keine Ware mehr
sein, mit der Profite gemacht werden. Deshalb müssen Pflegeeinrichtungen
schrittweise
rekommunalisiert und in gemeinnützige Trägerschaft überführt werden. Pflege ist Teil
der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nicht länger dem Markt überlassen werden.
Gleichzeitig müssen die Arbeitsbedingungen in der Pflege endlich den realen
Anforderungen angepasst werden. Eine 32-Stunden-Woche als neue Vollzeit, mehr
Entscheidungsspielraum für Pflegekräfte, die Abschaffung unbezahlter
Ausbildungszeiten und eine echte Durchlässigkeit im Beruf müssen selbstverständlich
werden. Der Personalschlüssel muss sich am tatsächlichen Bedarf orientieren – nicht
am Kassenetat. Digitalisierung darf nicht weiter Bürokratie erzeugen, sondern muss
entlasten – durch automatisierte Dokumentation und intelligente Schnittstellen.
Auch pflegende Angehörige brauchen echte Anerkennung. Rund die Hälfte aller
Pflegebedürftigen in Deutschland wird zu Hause von Angehörigen gepflegt – meist
unbezahlt, oft auf Kosten der eigenen Gesundheit, Karriere und finanziellen
Sicherheit. Diese Menschen tragen das System mit, ohne dass es ihnen gedankt wird.
Das Pflegegeld, das derzeit gezahlt wird, ist in vielen Fällen kein echter
Lohnersatz, sondern bestenfalls ein symbolischer Tropfen auf den heißen Stein. Wir
fordern daher eine deutliche Erhöhung des Pflegegeldes sowie einen Anspruch auf
Lohnausgleich für pflegende Angehörige – orientiert an der Höhe des Elterngeldes.
Wer
Angehörige pflegt, verdient nicht nur Respekt, sondern konkrete Unterstützung.
Pflege ist kein Nebenschauplatz. Sie betrifft uns alle – als Kinder, als Angehörige,
als Patient*innen oder Pflegende. Wenn wir die Pflege nicht endlich ernsthaft
reformieren, verlieren wir mehr als ein Berufsbild. Wir verlieren das Fundament
gesellschaftlicher Solidarität. Deshalb sagen wir: Rettet die Pflege – jetzt und
gemeinsam.
Daher fordern wir den umfassenden Umbau des Pflegesystems in Deutschland hin zu
einem
solidarischen, öffentlich getragenen und nachhaltig finanzierten System, das
Pflegekräfte entlastet, Pflegebedürftige schützt und gesellschaftliche Verantwortung
gerecht verteilt.