Zur Weiterleitung an: Juso-Bundeskongress, SPD-Landesparteitag, SPD-Bundesparteitag
Die Versammlung möge beschließen:
Das Partiarchat macht Frauen arm. Gemeinsam mit dem Kapitalismus schafft es endlose
Möglichkeiten, FINTA Personen klein zu halten und ihnen finanzielle Grundlagen zu
erschweren. Dabei ist vor allem die Altersarmut von Frauen eine Gefährdungslage, die
wir nicht weiter hinnehmen dürfen.
Der Irrglaube, Frauen seien im Alter arm, weil ihnen die finanzielle Bildung fehlt
und sie schlichtweg zu doof waren, genug zu sparen – ist nicht nur moralisch
verwerflich, sondern auch in sich falsch. Der Zugang zu finanziellen
Absicherungskonzepten wird im Kapitalismus allen marginalisierten Gruppen erschwert.
Dazu gehören auch und vor allem Frauen, die einen Großteil der Sorgearbeit
übernehmen
und gleichzeitig abseits unsäglicher Abhängigkeiten nur wenig Chancen auf
finanzielle
Absicherung haben.
Das wollen wir ändern – gesamtgesellschaftlich und politisch – akut und langfristig.
Deshalb fordern wir:
• Die Grundsicherung für Rentner*innen muss weiter angehoben werden, um mindestens
ein
menschenwürdiges Existenzminimumm zu sichern: Die Grundsicherung muss deshalb
flexibel bleiben und sich immer wieder an die Lebenserhaltungskosten von
Leistumgsempfänger*innen
anpassen. • Zusatzprogramme der Grundsicherung, welche sich auf
besonders stark gefährdete Gruppierungen spezialisieren und diese, je nach Bedarf,
noch weiter finanziell unterstützen (z.B. Frauen, die vor der Rente alleinerziehend
waren und deshalb nicht in Vollzeit arbeiten konnten; generell Frauen in Familien,
die viel Zeit mit Care-Arbeit verbringen mussten & deshalb nicht arbeiten konnten;
Frauen im Niedriglohnsektor etc.) müssen finanziell besonders bezuschusst werden.
• Die Bürger*innenversicherung muss kommen! Nur mit einem solidarischen
Versicherungssystem, das alle Bereiche der Sozialversicherungen abdeckt und in das
ausnahmslos alle einzahlen, können wir in Zukunft einen Sozialstaat versorgen, der
seinen Namen verdient hat.
• Die Mindestrente muss deutlich über der Armutsgefährdungsgrenze liegen.
• Altersarmutsprävention fängt schon vorher an: Deshalb fordern wir neben einer
konsequenten Tarifbindung in weiblich dominierten Berufsfeldern auch den Mindestlohn
von 15€. • Gerechte Arbeitszeiten und Vereinbarkeit – wer ausbrennt, fällt aus.
Dabei ist
klar, dass Sorgearbeit ein unerlässlicher Teil unseres Zusammenlebens ist, den viele
Frauen kostenlos sicherstellen. Teilzeitmodelle auf dem Arbeitsmarkt müssen deshalb
mit entsprechenden Ausgleichsleistungen für die Rentenversicherung versehen werden.
• Mieten, die zum Leben reichen! Gerade alleinerziehende Frauen und Renter*innen
sind
auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen. Deshalb sind wir überzeugt, dass Mieten
konsequent gedeckelt und Wucher geahndet werden muss.
• Starke Kommunen, die kostenlose und niedrigschwellige Angebote für Rentner*innen
anbieten. Dabei fordern wir ebenfalls kostenlosen ÖPNV sowie die Stärkung und
Unterstützung von Nachbarschaftshilfen oder anderen zivilgesellschaftlichen
Solidaritätskonzepten. Damit unsere Kommunen dies leisten können, muss das Land
diese finanziell unterstützen.
• Das Kind beim Namen zu nennen – wir brauchen eine gesetzliche Definition von
Altersarmut und die Anerkennung der besonderen Betroffenheit von Frauen. Bevor es zu
spät ist – Präventionsmaßnahme:
– Staatlich unterstützte hybride Modelle der Eingliederung in den Arbeitsmarkt.
Frauen, die Sorgearbeit leisten dürfen in Zeiten der Digitalisierung nicht zu Hause
eingesperrt sein. – Ausbildungs- und Weiterbildungsangebote für Frauen,
die früh Mutter wurden. Das schafft zunächst Unabhängigkeit von Partner*innen, aber
auch die Grundlage, der Altersarmut entgegenwirken zu können.
– Realistische Perspektiven, sich aus Abhängigkeiten zu lösen. Dazu gehört eine gute
Betreuung der jeweiligen Sozialämter, aber auch finanzielle Absicherungs- und
Bildungsprogramme im Falle einer Trennung.
– Teilzeitausbildung neu denken. Ausbildungsprogramme dürfen nicht mit den
klassischen Zeiten familiärer Tätigkeiten überschneiden. Ähnlich wie die Abendschule
müssen auch hier unterschiedliche Angebote geschaffen und beworben werden.