Zur Weiterleitung an: SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Landtagsfraktion, (Ober-
)Bürgermeisterinnen, (Ober-)Bürgermeister und den Landrat der SPD in BW
Eigentlich ist es schon beschlossene Sache, doch nun wird wieder daran gerüttelt: In
der EU ist ab 2035 nur noch die Zulassung von emissionsfreien Autos erlaubt. Dieses
sogenannte Verbrenner-Aus ist notwendig, um unsere Klimaziele rechtzeitig zu
erreichen. Dabei dürfen wir nie vergessen, dass selbst unsere aktuellen Klimaziele
bereits unzureichend und das Ergebnis weitgehender Zugeständnisse an fossile
Interessen in den letzten Jahrzehnten sind: Einem Aufruf der Deutschen
Physikalischen
Gesellschaft (DPG) zufolge bewegen wir uns schon jetzt auf eine Klimaerwärmung um 3
Grad zu – weit entfernt von den 1,5 Grad zu denen wir uns im Pariser
Klimaschutzabkommen verpflichtet haben.
Nachdem die Autoindustrie nun durch eine Kombination externer Faktoren und eigener
Fehlentscheidungen in der Krise steckt, laufen konservative und neoliberale
Interessen auch gegen diese Klimaziele Sturm.
Selten war eine Debatte so entkoppelt von der politischen Realität: Vielerorts
wurden
wieder Stimmen laut, die jetzt Ausnahmen für E-Fuels fordern, obwohl solche bereits
Teil des Kompromisses von 2023 sind. Während die EU-Kommission aktuell eigentlich in
der Erarbeitung des rechtlichen Rahmens ist, der die Zulassungsmöglichkeit für
garantiert rein mit E-Fuels betriebenen Verbrennern ab 2035 regeln soll, wird jetzt
von konservativen eine reine Scheindebatte angezettelt, deren eigentliches Ziel ein
anderes ist: Stimmung gegen Klimaschutz machen, Nachhaltigkeitsrichtlinien Angreifen
und noch länger an fossilen Rendite-Sackgassen festhalten.
Die aktuelle Debatte hat sich unterschwellig wieder in eine Debatte über das „Ob“
der
Mobilitätswende verwandelt: Das schadet der Investitionssicherheit und schwächt den
Standort Deutschland nur weiter. Gerade Unternehmen, wie ZF am Bodensee oder Bosch
im
Herzen Baden-Württembergs, brauchen Klarheit. Im Falle von ZF, sorgt die
Überinvestition in Elektromobilität für eine nie dagewesene Krise. Ein Festhalten an
den aktuellen politischen Zielvorgaben ist nicht nur deshalb notwendig weil sie
klimapolitisch geboten sind, sondern auch um die Industrie auf einen klaren
Transformationspfad zu lenken und den Menschen das Maß an Halt und Sicherheit zu
bewahren, das in dieser Transformationsphase unserer Gesellschaft überhaupt noch
möglich ist. Letztlich ist das Festhalten auch notwendig, um die vielen
Arbeitsplätze
im Land zu sichern.
Aktuell sind deutsche Elektroautos teuer und eher in der Mittel- und Oberklasse
angesiedelt. Damit auch Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sich den
Umstieg
auf die Elektromobilität leisten können, braucht es zweierlei: Wir wollen auf der
einen Seite, dass die deutschen Autobauer auch kleine, erschwingliche E-Autos bauen.
Auf der anderen Seite braucht es staatliche Anreize, die den Kauf eines E-Autos
vergünstigen. Die Vorschläge aus dem Bundeskabinett die KFZ-Steuerbefreiung für E-
Autos auch nach Ablauf des Jahres weiter fortzuführen und eine Kaufprämie für E-
Autos
einzuführen, begrüßen wir ausdrücklich. Wir fordern, dass diese Maßnahmen schnell
umgesetzt werden.
Ein Grund für den zögernden Umstieg auf Elektromobilität, ist die Ungewissheit, wie
das neue Gefährt betankt werden soll. Hier ist mit der Ladesäulenverordnung, die an
jeder Ladesäule die Möglichkeit zur Kartenzahlung vorschreibt, schon viel passiert.
Der Tarifdschungel bei den Ladepreisen für das Elektroauto muss der Vergangenheit
angehören. Gerade bei den Stadtwerken, und der EnBW, die größtenteils in
öffentlicher
Verantwortung stehen, ist das Vorgehen beim sogenannten Adhoc-Laden unverständlich.
Strompreise, die mehr als doppelt so hoch sind wie zuhause, wollen wir nicht
hinnehmen. Wir fordern daher, die Möglichkeit einen Ladestromtarif abzuschließen,
der
an allen Ladesäulen eingesetzt werden kann. Dabei soll es eine Ladesäulenkomponente
geben, die regionale Netzkosten berücksichtigt und zwischen AC- und DC-Laden
unterscheidet.
Bereits vor 2035 hat die EU Strafzahlungen für Automobilhersteller bei Nicht-
Einhaltung von Flottengrenzwerten eingeführt. Diese Zahlungen dürfen nicht dazu
führen, dass ein Automobilhersteller weniger in E-Mobilität und damit weniger in den
Klimaschutz investiert. Als Kompromiss, der den Wandel tatsächlich stärkt, fordern
wir daher nur dann auf Strafzahlungen zu verzichten, wenn sich der Hersteller dazu
verpflichtet, das erlassene Geld direkt als Investition für die E-Mobilität zu
verwenden. Die Politik muss ihr möglichstes tun, hierbei einen Fokus auf
erschwingliche Modelle zu erwirken.
Der Wandel der Branche stellt das Geschäftsmodell vieler Zulieferer grundlegend in
Frage. Auch wenn die Umstellung zur E-Mobilität gelingt, wird das vielen KMU in
Deutschland daher große Schwierigkeiten bereiten. Es braucht einen
Transformationsfonds für die Zuliefererbranche, der mit Liquiditätshilfen und
Investitionszuschüssen hilft Insolvenzen abzuwenden und die Transformation zu
gestalten. Forschung und Qualifizierung müssen konsequenter gefördert werden. Eine
bestmögliche Ansiedlung möglichst großer Teile der neuen E-Auto-Wertschöpfungskette
und ein starker Heimatmarkt werden entscheidend für das Überleben der deutschen
Autoindustrie sein.
Wir fordern die SPD auf, sich klar zum Datum 2035 zu bekennen, um diese
Scheindebatte
endlich zu unterbinden. Mit einer mutigen Investitions- und Innovationspolitik
können
wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit einer Mobilitätswende nichts
mehr
im Wege steht. Viele Konzerne sind gerade dabei ihre selbst gesteckten
Nachhaltigkeits- und Klimaziele wieder einzukassieren. Jetzt zu kapitulieren wäre
ein
Armutszeugnis für den Standort Europa.