Weiterleitung: SPD-Landesparteitag, SPD-Landesvorstand
Das Ergebnis der Landtagswahl 2026 war das verheerendste Ergebnis, das die deutsche
Sozialdemokratie bei einer Landtagswahl jemals erlebt hat. Es ist ein Aufruf,
grundlegende Prozesse und Strukturen in unserer Partei zu hinterfragen: Wir müssen
mehr Debatten in unserer Partei führen und Mitglieder niederschwelliger beteiligen,
um unsere Vielfältigkeit in Zukunft besser zu nutzen.
Strukturelle Veränderungen innerhalb unserer Partei sind überfällig. Damit Reformen
langfristig wirken und eine breite Akzeptanz finden, müssen Diskussionen und
Entwicklungen konsequent basisdemokratisch erfolgen. Ziel muss es sein,
Entscheidungsprozesse transparenter zu gestalten, die inhaltliche Arbeit zu stärken
und die Beteiligung der Mitglieder deutlich auszubauen.
Ein zentraler Bestandteil dieser Reform ist die Neuausrichtung des Landesparteitages
der SPD Baden-Württemberg. Künftig soll der Schwerpunkt stärker auf inhaltlichen
Diskussionen sowie der Entwicklung und Debatte von Anträgen liegen. Lange Reden und
sich wiederholende allgemeine Aussprachen dürfen nicht länger den größten Teil der
verfügbaren Zeit einnehmen. Ebenso müssen Blockabstimmungen über Anträge ohne
vorherige inhaltliche Erläuterung beendet werden. Um echte Debattenräume zu schaffen,
soll zudem der kleine Landesparteitag wieder regelmäßig stattfinden. Dieses Format
kann einen wichtigen Rahmen für vertiefte inhaltliche Diskussionen bieten, die in den
vergangenen Jahren zu selten stattgefunden haben.
Darüber hinaus muss die inhaltliche Macht stärker an die Basis zurückgegeben werden.
Die gewählte Antragskommission hatte bislang einen zu großen Einfluss auf die
Beschlusslagen der Partei, da zahlreiche Anträge in Blöcken und auf Grundlage ihrer
Empfehlungen abgestimmt wurden. Künftig soll sich die Aufgabe der Antragskommission
auf die Strukturierung der Anträge sowie auf die Vermittlung von möglichen
Zusammenführungen inhaltlich ähnlicher Anträge beschränken. Empfehlungen der
Kommission zur inhaltlichen Abstimmung sollen entfallen, damit die Delegierten offen
und eigenständig entscheiden können.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Entwicklung von Wahlprogrammen. In Zukunft
braucht es klare und verbindliche Verfahren, die eine echte Beteiligung der
Mitglieder sicherstellen. Dazu gehören eine frühzeitige Einbindung aller Mitglieder,
gezielte Aufrufe zur Expertise von Mitgliedern mit fachlichen Kompetenzen sowie
ausreichend Zeit für die Ausarbeitung von Texten und die Einbringung von
Änderungsanträgen.
Um die programmatische Arbeit dauerhaft zu stärken, sollen auf Landesebene
thematische Debattenforen eingerichtet werden. Diese Foren sollen ein breites
Spektrum politischer Themen abdecken und ihre Ergebnisse direkt in die Entwicklung
von Wahl und Parteiprogrammen sowie in die Arbeit der Fraktionen einbringen. Die
Debattenforen sollen in erster Linie digital stattfinden und bei Bedarf durch
Präsenzveranstaltungen ergänzt werden. Organisiert, geleitet und verantwortet werden
sie jeweils von einem Mitglied des Landesvorstandes.
Auch die Arbeitsweise des Landesvorstandes muss reformiert werden. Das Präsidium,
also der geschäftsführende Landesvorstand, soll künftig ausschließlich
organisatorische Aufgaben wahrnehmen. In der Vergangenheit wurden viele politische
Debatten und Entscheidungen bereits dort vorab getroffen. Dadurch konnten sich die
weiteren Mitglieder des Landesvorstandes nicht von Beginn an an den Diskussionen
beteiligen. Zukünftig müssen Debatten und Entscheidungsprozesse mit allen Mitgliedern
des Landesvorstandes gemeinsam stattfinden.
Schließlich ist auch eine neue Balance in der Machtverteilung innerhalb des
Landesverbandes notwendig. Spitzenämter unserer Landespartei dürfen nicht in den
Händen einer einzelnen oder weniger Personen konzentriert sein. Deshalb fordern wir
eine klare Trennung zwischen dem Vorsitz der Landespartei, dem Vorsitz der
Landtagsfraktion und möglichen Regierungsämtern. Auf diese Weise stärken wir
innerparteiliche Demokratie, Transparenz und kollektive Verantwortung.