Keine Profite mit der Krise – Übergewinne abschöpfen!
Wenn man in den letzten Wochen an den Anzeigetafeln von Tankstellen vorbeifuhr, sah
man immer weiter steigende Preise. Was man als Erinnerungen aus dem Jahr 2022 schon
erfolgreich verdrängt hatte, ist zurück: Spritpreise von teilweise weit über 2€. Als
Folge des Krieges im Iran stiegen die Preise für Energieträger auf dem
internationalen Markt stark an. Das bedeutet für Verbraucher*innen, die in ihrem
Alltag auf bezahlbare Verkehrsmittel und Energie angewiesen sind, nun erneut massive
Mehrkosten. Als erstes machen sich diese an der Zapfsäule bemerkbar. Es muss
sichergestellt werden, dass Öl- und Gaskonzerne diese Lage nicht ausnutzen, um
übermäßige Gewinne zu erzielen. Kurz nach Beginn des Krieges wurden kaum erklärbare
Preissprünge registriert, die darauf hindeuten, dass zumindest zeitweise die Lage
ausgenutzt wurde, um sich zu bereichern.
Dass Tankstellen nun nicht mehr unkontrolliert die Preise anheben können, befürworten
wir. Diese Maßnahme der Bundesregierung ist für uns jedoch nicht weitgehend genug.
Als sozialdemokratische Partei müssen wir klar sagen: Wenn Konzerne Kriege und Krisen
ausnutzen, um sich unverhältnismäßig zu bereichern, dann muss der Staat
einschreiten.
Wir fordern daher:
- eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, angelehnt an bereits diskutierte
bzw. umgesetzte Modelle auf europäischer Ebene (z. B. im Rahmen von
Energiekrisen) - die direkte Verwendung der Einnahmen dieser Steuer zur Entlastung der
Bürger*innen
Transparenz und Steuerkontrolle als strategische Maßnahme für die Zukunft
Um sicherzustellen, dass Einnahmen aus einer Übergewinnsteuer tatsächlich direkt bei
den Bürger*innen ankommen und nicht in Verwaltungsschlupflöcher versickern, ist ein
transparentes Monitoring-System essenziell. Dieses sollte eine regelmäßige
Berichterstattung über Einnahmen, deren konkrete Verwendung und die erzielten
Entlastungseffekte enthalten, zum Beispiel etwa die Höhe der Preisreduktionen für
ÖPNV-Tickets oder direkte Zuschüsse für einkommensschwache Haushalte. Kurzfristig mag
ein derartiges System aufgrund der hohen Komplexität, der Haushaltskoordination und
der engen zeitlichen Rahmenbedingungen schwer umsetzbar sein. Langfristig jedoch,
angesichts anhaltender Krisen, knapper Ressourcen und internationaler Konflikte, in
denen Rohstoffe als Druckmittel eingesetzt werden, ist es sinnvoll, ein solches
System zu etablieren. So kann staatliches Handeln nicht nur effektiv, sondern auch
verlässlich und gerecht gestaltet werden.
Wir fordern daher:
- ein transparentes Monitoring-System für Übergewinnsteuern, das Einnahmen und
Entlastungseffekte offenlegt
Günstig von A nach B – 9€-Ticket zurückbringen!
Das 9€-Ticket sorgte nicht nur für viele Memes und den ein oder anderen Besuch auf
Sylt, sondern es entlastete während der letzten großen Energiepreiskrise nach Beginn
der völkerrechtswidrigen russischen Vollinvasion der Ukraine Millionen von Menschen.
Es konnte nachweislich für einige Monate den Inflationsdruck mildern und motivierte
viele Menschen zu einem Umstieg auf Bus und Bahn. Das 9€-Ticket zeigte, wie eine
effektive politische Maßnahme aussehen kann: schnell umgesetzt, verständlich und mit
einem großen Effekt auf den Alltag der Menschen. Wohl auch aus diesen Grund erfreute
es sich großer Beliebtheit. Die Bundesregierung muss daher auch jetzt wieder zeigen,
dass sie bereit dazu ist, den Menschen schnelle Entlastungen zu ermöglichen. Daher
möchten wir nun erneut das Instrument des 9€-Tickets nutzen, um Mobilitätskosten für
Millionen von Menschen zu senken. Zur Finanzierung dieser Maßnahme sollen zunächst
die Einnahmen aus der Übergewinnsteuer für Konzerne herangezogen werden.
Wir fordern daher:
Zweckbindung der Einnahmen zur direkten Entlastung von Verbraucher*innen,
insbesondere:
- Senkung der Mobilitätskosten für Pendler*innen
- Ausbau und Vergünstigung des ÖPNV
- die Wiedereinführung des 9€-Tickets für die Monate April, Mai & Juni mit der
Option auf eine Verlängerung, sollten die Energiepreise dann auf einem weiterhin
so hohen Niveau liegen - über diesen Zeitraum hinaus die Anhebung der Finanzierung des
Deutschlandtickets, damit dieses wieder günstiger wird und für die Menschen
einen dauerhaften Anreiz zum Umstieg auf den ÖPNV bietet - einen „ÖPNV-Turbo“ mit massiven Investitionen in Infrastruktur,
Taktverdichtungen, Personalgewinnung sowie den Ausbau ländlicher Anbindungen, um
eine echte Alternative zum Individualverkehr zu schaffen