Antragsteller: Juso-Landesverband Baden-Württemberg
Empfänger: SPD-Landesparteitag
Die Jusos Baden-Württemberg verurteilen die rechtspopulistischen und volksverhetzenden Beiträge in allen öffentlichen Foren im Internet, insbesondere bei Amazon Foren. Oft wird in Foren, welche einem anderen Zweck als der politischen Diskussion dienen wie z.B. Rezensionsforen von Versandhändlern, Fachforen oder auch Jugendforen, rechtspopulistische Propaganda verbreitet. Dem muss Einhalt geboten werden. Hierbei fordern wir ein entschiedeneres Eingreifen seitens der Regierung. Es muss eine schärfere Gesetzgebung und ein stärkeres Vorgesehen der Staatsanwaltschaften gegen volksverhetzende Stimmungsmache im Internet geben: Foren-Administratoren und -Besitzer sollen dazu verpflichtet werden, besagte Inhalte zu löschen.
Begründung:
Aufgrund der Möglichkeiten, auf den Foren von “Amazon Deutschland” Rezensionen und Kommentare zu verschiedenen Artikeln (in der Regel Bücher) zu verfassen, hat sich Amazon auch zu einem der größten deutschlandweiten Diskussionsplattformen entwickelt, wo viele verschiedene Nutzerinnen und Nutzer ihre Meinung zu allen möglichen Themen hinterlassen können. Diese Dimension muss ausdrücklich betont werden: Viele Menschen in ganz Deutschland (und Österreich) besuchen die Seiten von Amazon; es handelt sich hier um eine sehr beliebte Möglichkeit, seine Meinung kund zu tun, ohne, dass sich diese Meinungen unbedingt an dem besprochenen Buch orientieren müssen.
Diese Diskussionsbeiträge bleiben in der Regel für alle Zeit und für alle Besucherinnen und Besucher von Amazon im Netz einsehbar, sofern sie nicht von der Redaktion oder von den jeweiligen Verfassern gelöscht werden. Es existieren feste Diskussionsrichtlinien, welche jedoch von der Amazon-Foren-Redaktion in der Regel nicht konsequent gehandhabt werden, sodass selbst Beleidigungen oder aber rechte, politische Propaganda gepostet werden können.
Diese weitreichenden Möglichkeiten, seine Meinung auf den Amazon-Foren kundzutun, wird in zunehmendem Maße von verschiedenen Nutzerinnen und Nutzern dazu missbraucht und instrumentalisiert, rechtsextreme und regelrecht volksverhetzende Propaganda zu kolportieren und zu kultivieren. Dies geschieht in unterschiedlicher Form und Ausprägung, kann jedoch als ein generelles Problem
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identifiziert werden. So werden fremden- und ausländerfeindliche Parolen artikuliert, anti-linke Polemiken verbreitet und in unterschiedlicher Form die Gewaltverbrechen des nationalsozialistischen Regimes verherrlicht oder umgekehrt marginalisiert, entschuldigt, geleugnet oder relativiert. Es werden rassistische und antisemitische Ressentiments geschürt oder in sonstiger Weise rechtsextreme Parolen verbreitet.
Ein bekannter Internet-Aktivist, der sogar unter seiner wahren Identität samt Foto Rezensionen und Beiträge schreibt und laut eigener Aussage bereits ein Strafverfahren wegen Holocaustleugnung am Hals hat, darf ungehindert weiter den Holocaust auf Amazon leugnen und antisemitische Beiträge und Rezensionen schreiben. Schriften, welche von rechtsextremen Verlagen stammen oder diesen Strömungen nahstehen, werden hier vertrieben und angepriesen, ebenso geschichtsrevisionistische Werke, welche die Kriegsschuld oder die Verbrechen des NS-Regimes verherrlichen. Diese Schriften werden von den Rezensenten und Diskussionsteilnehmern dezidiert wohlwollend goutiert. Auch rassistische Schriften erfahren breite Rezeption.
Es handelt sich hierbei nicht um wenige Nutzerinnen und Nutzer, sondern um eine große Anzahl solcher Diskussionsteilnehmerinnen und -teilnehmer der extremen Rechten. Diskussionsteilnehmerinnen und -teilnehmer, die sich gegen diese Hetze engagieren und argumentativ dagegen wenden, werden beleidigt, bedroht oder zumindest polemisch angegangen.
Rechtspopulistische Begriffe wie “Umvolkung”, “Erhaltung der eigenen Rasse”, “Schuldkult”, “Siegerjustiz” und “Hofgeschichtsschreibung”, “jüdischer Bolschewismus” u.a. werden hier ungehemmt und vor Allem ungehindert (und auch meistens unwidersprochen) benutzt. Einzelne Nutzerinnen und Nutzer eignen sich die Verschwörungstheorie der “jüdischen Weltverschwörung”, welche beide Weltkriege entfesselt habe, oder sogar die Reichstagsrede von Adolf Hitler vom 30. Januar 1939 an (in welcher der Diktator die “Vernichtung der jüdischen Rasse in Europa” ankündigte).
Dieses auf Amazon zu identifizierende rechtsextreme Spektrum ist oft sehr diffus; die Diskussionsteilnehmerinnen und -teilnehmer wissen meist genau, wie weit sie gehen können, um sich nicht strafrechtlich angreifbar zu machen. Es werden mitunter subtile Argumentationstechniken verwendet und man weiß auch die Möglichkeit zu nutzen, rechtspopulistische und fremdenfeindliche Feindbilder mittels nicht offensichtlicher rechtsextremer Autorinnen und Autoren wie Thilo Sarrazin, Heinz Buschkowsky oder Norman Finkelstein zu kultivieren.
Obgleich in den Diskussionsrichtlinien von Amazon dezidiert auf die Unzulässigkeit von rassistischen, antisemitischen und fremdenfeindlichen Beiträgen hingewiesen wird, werden die einzelnen User meist unbehelligt gelassen, vielmehr tendiert Amazon sogar dazu, die Beiträge von Nutzern zu löschen, welche sich gegen diese Hetze engagieren. Diese werden teilweise sogar von den Diskussionen ausgeschlossen.
Hiermit zeigt sich daher außerdem, dass Amazon das Problem der zunehmenden rechtsextremen Unterwanderung seiner Foren ignoriert und nicht gewillt ist, gegen diese Tendenzen die notwendigen und zwingenden Maßnahmen zu ergreifen (auch
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nicht nach wiederholter Anfrage und Schilderung des Problems). Auf diese Weise ist Amazon Deutschland zu einem Tummelplatz für extreme Rechte, Rassisten, Geschichtsrevisionisten, NS-Apologeten, Antisemiten und fremdenfeindlicher Rechtspopulisten geworden – von den Polemiken gegen alles was “links” erscheint, einmal abgesehen.
Der Grund, weshalb sich Jusos und SPD dieser Thematik annehmen sollten liegt daher in vier Punkten begründet:
- Die Dimension und Größenordnung der rechtsextremen Versumpfung der Amazon-Foren und der Radikalität der Beiträge.
- Die Tatsache, dass das Problem nicht einfach nur ein Randphänomen auf irgendwelchen abwegigen Sites für Rechtsextreme darstellt, sondern mitten in einem der größten Online-Foren Deutschlands verortet werden kann.
- Die Unfähigkeit oder Weigerung der zuständigen Amazon-Forenredaktion, diese Problematik anzugehen und solchen Tendenzen entgegenzutreten.
- Das erschreckend geringe öffentliche Bewusstsein in der Gesellschaft und Öffentlichkeit für diese Problematik.
Die Jusos und die SPD stehen für eine Politik, welche sich gegen jede Form von Xenophobie, Rassismus, NS-Verherrlichung und allgemein gegen jede Form von Rechtsextremismus wendet. Wir zeigen Präsenz auf öffentlichen Veranstaltungen, in Wort und Schrift und treten derartigen Tendenzen entschlossen entgegen, um die Menschenwürde und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen. Daher muss es nur folgerichtig sein, dass sich unsere Partei auch gegen diese rechtsextreme Versumpfung von Online-Foren wendet und klar die Forderung aufstellt, dass diese Problematik nicht ohne eine öffentliche und politische Berücksichtigung bleibt. Gerade das Verhalten von Amazon Deutschland verdient in diesem Zusammenhang eine dezidierte Erwähnung.