In Deutschland sind rund 49.000.000 Kraftfahrzeuge zugelassen, rund 58.000.000
Personen verfügen einen Führerschein. Jährlich legen Menschen in Deutschland über
700.000.000.000 Kilometer im Auto zurück, hierbei starben im Jahr 2024 2.780
Menschen
auf deutschen Straßen. Die häufigste Ursache für diese Verkehrsunfälle sind
menschliche Fehler, wie bspw. nicht angepasste Geschwindigkeit, fehlender
Sicherheitsabstand oder mangelnde Aufmerksamkeit. In den allermeisten Fällen wäre es
nicht zu einem Unfall gekommen, hätten sich Beteiligte an die Straßenverkehrsordnung
gehalten. Obwohl die Anzahl der Toten und Verletzten kontinuierlich sinkt, steigt
die
Anzahl der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr.
Wir fordern daher einen Aktionsplan Straßenverkehr, der den Verkehr auf Deutschlands
Straßen neu regelt und für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgt.
Wir fordern, dass der Bußgeldkatalog (BkatV) überarbeitet wird. Strafen für
Verkehrsverstöße sollen erhöht und an das Einkommen angepasst werden. Das Unrecht,
dass ein Multimillionär die gleiche Strafe zahlt, wie eine Person im
Sozialleistungsbezug, halten wir für ungerecht. Die Erziehungswirkung solcher
Geldstrafen ist bei Menschen mit höheren Einkommen wesentlich niedriger, was in
Anbetracht der meist größeren und höher motorisierten und damit für
Verkehrsteilnehmer*innen gefährlicheren Fahrzeuge nicht hinnehmbar ist. Ein neuer
Bußgeldkatalog soll alle Verkehrsteilnehmer*innen gleichermaßen erziehen.
Weiterhin fordern wir eine Neuregelung hinsichtlich verhängter Fahrverbote.
Fahrverbote sind nach dem Entzug des Führerscheins das schärfste Schwert des
Gesetzgebers gegenüber Rechtsbrechern im Straßenverkehr. Sie haben eine hohe
Abschreckungswirkung und wirken für die meisten Verkehrsteilnehmer*innen gleich.
Dennoch halten wir die aktuelle Praxis für zu locker. Wir fordern daher, dass die
Zeiträume, in denen die Fahrverbote angetreten werden müssen, verkürzt werden und
bei
schwereren Verkehrsverstößen, also denjenigen für die der Gesetzgeber ein Fahrverbot
von mindestens 2 Monaten vorsieht, die Führerscheine binnen 30 Tagen eingezogen
werden.
Zur Erfassung solcher Tathandlungen fordern wir eine Aufstockung der
Polizeivollzugsbeamt*innen bei der Verkehrspolizei, mehr mobile und zivile
Geschwindigkeitsmessungen und eine stärkere Nutzung neuer Technologien, bspw.
Geräten, die die Nutzung von mobilen Endgeräten am Steuer erfassen.
Nicht nur das Verhalten der Menschen im Straßenverkehr verringert die Sicherheit,
auch bauliche und infrastrukturelle Gegebenheiten stellen eine Gefahr dar. Wir
fordern daher mehr Tempo 30 innerorts, sowie ein grundsätzliches Tempolimit auf
Autobahnen. Zudem fordern wir, dass mehr Straßen als Fahrradstraßen ausgewiesen
werden und Orte, an denen sich die Wege von Fahrradfahrer*innen und
Fahrzeugführer*innen übersichtlicher und fahrradfreundlicher gestaltet werden.
Hierbei setzen wir auf farblich markierte Fahrradwege und bauliche Trennung.
Nicht nur das Verhalten der Menschen im Straßenverkehr verringert die Sicherheit,
auch bauliche und infrastrukturelle Gegebenheiten stellen eine Gefahr dar. Wir
fordern daher Tempo 30 grundsätzlich innerorts, sowie ein grundsätzliches Tempolimit
auf Autobahnen. Zudem fordern wir, dass mehr Straßen als Fahrradstraßen ausgewiesen
werden und Orte, an denen sich die Wege von Fahrradfahrer*innen und
Fahrzeugführer*innen übersichtlicher und fahrradfreundlicher gestaltet werden.
Hierbei setzen wir auf farblich markierte Fahrradwege und bauliche Trennung.
Auch Fußgänger*innen müssen besser vor gefahren im Straßenverkehr geschützt werden.
Dafür braucht es mehr Zebrastreifen, vor allem auf Schulwegen und rund um
Spielplätzen, die baulich durch Bremsschwellen gesichert sind, es braucht ein
Trennung von Fuß- und Radwegen und Barrieren wie hohe Bordsteine und Parkende Autos
müssen konsequent abgebaut werden.
Wir begrüßen die neue gesetzliche Regelung, wonach neue Kraftfahrzeuge ein
akustisches Warnsignal geben, wenn die zugelassene Höchstgeschwindigkeit
überschritten wird. Wir fordern jedoch ein Verbot, diese abzuschalten, sowie die
eingebaute Abschaltfunktion bei neu gebauten Kraftfahrzeugen zu verbieten, sobald
die
entsprechende Technologie ausreichend fehlerfrei funktioniert.
Zunehmend erleben wir in Deutschland, dass Unfälle mit hochmotorisierten
Fahrzeugen und unerfahrenen Fahrern passieren. Wir fordern daher, dass Personen in
der
Probezeit, keine hochmotorisierten Fahrzeuge über 220 KW fahren dürfen. Ausgenommen
Fahrzeuge mit Straßenzulassung die Landwirtschaftlich oder Forstwirtschaftlich
genutzt werden wie z.B. Geländewagen.