Digitale Monopole zerschlagen – gegen Machtmissbrauch im Technokapitalismus


Zur Weiterleitung an: Juso-Bundeskongress, SPD-Bundesparteitag

  Wir fordern eine inhaltliche Positionierung und ein Einsatz der Jusos innerhalb der
  SPD für die Aufspaltung der Firmen, die im digitalen Raum Monopolpositionen halten.
  Diese Firmen (insbesondere Alphabet (Google), Amazon, Microsoft und Meta (Facebook),
  abgekürzt GAFAM) nutzen ihre Marktposition aus um eventuelle, besonders europäische
  Konkurrenten vom Markt zu drängen.

  Das Bilden von digitalen Ökosystemen aus denen Nutzer:innen nicht mehr entkommen
  können ist ein Beispiel. So kann man auf einem Android Handy die Services von Google
  z.B. nur sehr schwer und mit großen Problemen ausschalten. Ziel ist es nun, diese
  Ökosysteme einzelner großer Konzerne in kleinere unabhängige Firmen, aufspalten z.B.
  bei Alphabet in die Google Suchmaschine, Maps, Youtube, Android, die Google
 Services,
  etc..
  In erster Linie wird diese Aufspaltung das bisherige Geschäftsmodell der GAFAM
 kaputt
  machen, weil sie nicht mehr mit dem Gewinn durch das Sammeln von Daten bisherige
  Verluste ausgleichen können. In zweiter Linie aber werden sich neue, offene
  Schnittstellen für diese Services bilden, durch die auch kleinere Firmen eine Chance
  bekommen sich auf dem Markt zu profilieren.

  In den letzten Jahren wurde klar, dass die Hoffnung, die Entwicklung des Internets
  würde Hierarchien flacher werden lassen und die Demokratisierung vorantreiben
  komplett unrealistisch ist. Stattdessen sehen wir, dass sich neue Geschäftsmodelle
  durchgesetzt haben, die diese Hoffnung ausnutzen um ihre eigenen Produkte besser zu
  vermarkten. Die digitale Welt ist nicht mehr eine in der jede Person tun kann was
 sie
  möchte, jeder ist der Gestaltung riesiger amerikanischer Konzerne unterworfen.
 Dieser
  Zustand ist einzigartig in der Geschichte der Menschheit – noch nie hatten private
  Kapitalunternehmen so viel Macht über die Menschen, Unternehmen und Regierungen auf
  der ganzen Welt. Sie stellen systemrelevante Infrastruktur in Form von Servern,
  Lieferdiensten und Online-Plattformen. Macht alleine stellt noch kein Problem dar –
  Der Missbrauch dieser Macht allerdings schon. Zum Beispiel machen sie es auf
  unterschiedliche Art und Weise für Wettbewerber unmöglich mitzuspielen.

  Besonders europäische Konkurrenten tun sich sehr schwer damit, sich zu profilieren –
  ein Grund weshalb es so wenige davon gibt. Zudem bestimmen die Firmen durch Werbung,
  Suchvorschläge und generelle Infrastruktur in großem Maße unsere (politischen)
  Präferenzen und die demokratischen Diskurse. Perspektivisch kann eine
  Machtkonzentration von Firmen die den USA unterworfen sind, einem Staat der sich
  immer mehr von der Rechtstaatlichkeit und Demokratie entfernt, zum Problem werden.
  Das hat nichts mehr mit sozialer Marktwirtschaft zu tun, denn: Erstens ist diese Art
  des Wirtschaftens nicht sozial, sondern behandelt Menschen und ihre Daten wie Ware.
  Zweitens ist es keine Marktwirtschaft, da die Unternehmen den Markt so gut
  kontrollieren, dass sie ihn ausschalten können.

  Aus all diesen Gründen fordern wir eine Aufspaltung dieser Firmen um unsere
  Souveränität wieder zu gewinnen. Dies ist kein deutsches Problem, sondern ein
  weltweites. Lösungen müssen also in erster Linie europäisch, aber auch international
  gedacht werden. Das europäische Recht hierzu ist bereits sehr gut ausgerüstet – es
  muss nur konsequent verfolgt werden. Durch den Digital Markets Act und den Digital
  Services Act ist geregelt, wie Sanktionen gegenüber Firmen, die ihre Marktmacht
  missbrauchen (sogenannte Gatekeeper) und ihre Prozeduren aussehen. Es ist die
  europäische Kommission, ein politisches Organ und kein Gericht (in erster Instanz),
  welche solche Einteilungen vornimmt und auch die Sanktionen festlegt. Diese sind in
  den letzten Jahren trotz wiederholter Verstöße aber relativ gering ausgefallen: Im
  April verhängte die Kommission zum ersten Mal seit dem Inkrafttreten des Gesetzes
  2021 500 Millionen Euro Strafe gegen Apple und 200 Millionen Euro Strafe gegen Meta.
  Was auf dem ersten Blick nach viel klingt, ist für die Unternehmen ein akzeptabler
  Preis für die Sicherstellung ihrer Monopole. Die Höchststrafe nach dem Digital
  Service Act liegt bei 20% des Umsatzes eines Unternehmens – diese Strafen liegen bei
  0,135% und 0,138%. Zwar wurde in 2023 auch schon damit gedroht, Google aufzuspalten,
  weitergeführt wurde diese Drohung aber nicht. Anders als in den USA, wo sich Google
  vor Gericht derzeit verantworten muss, durch den Google Ad Manager den Wettbewerb
  gehindert zu haben. Das zeigt uns, dass es möglich ist – wenn der politische Wille
 da
  ist.

Begründung