Weiterleitung an: SPD Landesparteitag, Bundesparteitag
Für eine Wirtschaft im Dienst der Vielen: Gute und sichere Arbeit im Mittelpunkt!
Wenn die Wirtschaftspolitik nicht den Menschen im Blick hat, ist sie schlicht
verfehlt. Die Landtagswahl ist nun vorbei, doch die Probleme im Land bleiben. Nach 10
Jahren Arbeitsverweigerung der CDU im Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg steht
fest: Zu lange ausgeruht, zu wenig für die Menschen in unserem Land geleistet.
Wir fordern echte Veränderung und Verbesserung von der neuen Landesregierung, damit
das Leben wieder bezahlbar und Arbeit gerecht und sicher entlohnt wird. Auch aus der
Opposition heraus kämpfen wir immer für die Arbeitsplätze der Vielen und nicht für
die Profite der Wenigen!
An diesem Anspruch richten wir unser politisches Handeln aus, auch und gerade nach
der verlorenen Landtagswahl.
Mehr Demokratie in der Wirtschaft wagen – Betriebliche Mitbestimmung stärken
Unser Staat und unsere Zivilgesellschaft sind – zurecht – demokratisch organisiert,
denn die Kraft der Demokratie und Macht der Beteiligung ist unsere Stärke. Wieso
nutzen wir das nicht auch mehr in unserer Wirtschaft? Dort, wo alle für Erfolg und
Gewinn arbeiten, müssen auch alle umfänglich an Entscheidungen beteiligt werden.
Ein Ausbau der wirtschaftlichen Mitbestimmung ist überfällig. Während Betriebsräte in
sozialen Angelegenheiten bereits über starke Mitbestimmungsrechte nach § 87 des
Betriebsverfassungsgesetz verfügen, beschränken sich ihre Rechte in wirtschaftlichen
Fragen bislang weitgehend auf Information und Beratung. Angesichts der tiefgreifenden
Auswirkungen wirtschaftlicher Entscheidungen auf Beschäftigte, vor allem in der
laufenden Transformation, ist dieses Ungleichgewicht nicht länger hinnehmbar.
Wir fordern daher, die wirtschaftliche Mitbestimmung von Betriebsräten deutlich zu
stärken und schrittweise an das Niveau sozialer Angelegenheiten anzunähern.
Betriebsräte müssen bei zentralen wirtschaftlichen Entscheidungen, etwa bei
Investitionen, Umstrukturierungen oder Standortfragen, ein echtes Mitbestimmungsrecht
erhalten. Ziel ist es, die Interessen der Arbeitnehmer*innen gleichberechtigt in
unternehmerische Entscheidungen einzubringen und so eine demokratische und sozial
gerechtere Wirtschaft zu gestalten.
Die fortschreitende Digitalisierung der Arbeitswelt verändert nicht nur
Arbeitsprozesse, sondern auch die Kommunikation innerhalb von Betrieben grundlegend.
Immer mehr Beschäftigte arbeiten mobil oder im Homeoffice und sind über klassische
Wege im Betrieb kaum noch erreichbar. Damit Gewerkschaften ihrer Aufgabe weiterhin
wirksam nachkommen können, müssen sie auch im digitalen Raum Zugang zu den
Beschäftigten erhalten.
Wir fordern daher die Schaffung und rechtliche Absicherung umfassender digitaler
Zugangsrechte für Gewerkschaften. Diese sollen insbesondere den Zugang zu
betrieblichen E-Mail-Systemen, Intranets und weiteren digitalen
Kommunikationsplattformen umfassen sowie die Möglichkeit eröffnen, Beschäftigte zu
digitalen Versammlungen einzuladen und zu informieren.
Die Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetz muss auch im digitalen
Zeitalter uneingeschränkt gelten. Nur so kann sichergestellt werden, dass
Arbeitnehmer*innen ihre Interessen wirksam organisieren und vertreten können,
unabhängig davon, wo und wie sie arbeiten.
Vorwärts für die nächsten Generationen
Wir fordern die Einführung einer umlagefinanzierten Ausbildungsgarantie, die
sicherstellt, dass jeder junge Mensch einen Ausbildungsplatz erhält. Dafür sollen
alle Unternehmen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit in einen gemeinsamen Fonds
einzahlen, während ausbildende Betriebe finanziell entlastet und unterstützt werden.
Zusätzlich fordern wir einen fairen finanziellen Ausgleich für die Arbeit von
Auszubildenden in Form des Mindestlohns, der vom gemeinsamen Fond getragen wird. So
wird die Ausbildung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe fair verteilt und attraktiver
gemacht. Wenn betriebliche Plätze nicht ausreichen, müssen außerbetriebliche Angebote
greifen, mit dem klaren Ziel, junge Menschen schnell in reguläre Ausbildung zu
integrieren. Damit schaffen wir mehr Gerechtigkeit, sichern den Fachkräftenachwuchs
und geben allen Jugendlichen eine verlässliche Perspektive.
Darüber hinaus fordern wir eine verbindliche unbefristete Übernahme von
Auszubildenden nach erfolgreichem Abschluss ihrer Ausbildung, ohne erneute Probezeit.
Wer seine Ausbildung besteht, hat bewiesen, dass er oder sie die Anforderungen des
Berufs erfüllt und muss eine verlässliche berufliche Perspektive erhalten.
Befristungen direkt im Anschluss an die Ausbildung führen zu Unsicherheit und
erschweren die Lebensplanung junger Menschen. Eine garantierte unbefristete Übernahme
stärkt hingegen die Attraktivität der Ausbildung, bindet Fachkräfte langfristig an
Betriebe und ist ein wichtiger Beitrag zu fairen Arbeitsbedingungen.
Die Benachteiligung dualer Studierender muss aufhören. Wir fordern gleiche Rechte für
dual Studierende wie für Auszubildende. Insbesondere bei Vergütung, Mitbestimmung und
sozialer Absicherung. Dual Studierende leisten einen gleichwertigen Beitrag in
Betrieben und verdienen daher auch die gleichen Schutz- und Arbeitsstandards.
Gleichzeitig lehnen wir Bindungsklauseln entschieden ab, die Absolvent*innen
verpflichten, über Jahre im Unternehmen zu bleiben oder andernfalls hohe
Rückzahlungen leisten zu müssen. Solche Regelungen schränken die berufliche Freiheit
ein und sind mit fairen Arbeitsbedingungen nicht vereinbar.
Am Ende ist klar: Wer gute Arbeit will, muss sie auch politisch durchsetzen und
endlich ins Handeln kommen. Zu lange wurde zugeschaut, wie Unsicherheit, Lohndumping
und Ungleichheit zur Normalität wurden. Damit ist Schluss. Wir stehen für eine
Wirtschaft, die den Menschen dient – nicht umgekehrt. Denn Fortschritt entsteht nicht
durch Abwarten, sondern durch entschlossene Politik.