Eine flächendeckende, bezahlbare und verlässliche ÖPNV-Infrastruktur ist kein Nice-
to-have – sie ist Grundvoraussetzung für Teilhabe, Klimaschutz und demokratische
Resilienz. Eine neue Studie von Greenpeace in Kooperation mit Ippen.Media zeigt: In
Gemeinden mit schlechter ÖPNV-Anbindung erzielt die AfD im Schnitt mindestens 8
Prozentpunkte mehr als in vergleichbaren, besser angebundenen Orten. Besonders
deutlich wird dieser Zusammenhang in Ost- und Süddeutschland, ist aber auch im
Westen
gut belegbar – gerade in Baden-Württemberg.
Der ÖPNV-Report 2024 weist darauf hin, dass die Finanzierung des ÖPNV weiterhin
unzureichend ist und der Bund mehr Regionalisierungsmittel bereitstellen muss, um
den
Ausbau und die Qualität des ÖPNV sicherzustellen. Insgesamt ist von Mobilitäts- und
Verkehrswende sowie dem Erreichen einer klimaneutralen Infrastruktur keine Spur.
Schlechter Nahverkehr isoliert Menschen. Das betrifft insbesondere Jugendliche,
Ältere, Erwerbslose und Geringverdienende – und verstärkt damit soziale
Ungleichheit.
Die SPD und die Grünen schneiden laut der Studie dort besser ab, wo Menschen mobil
sind und die klimafreundliche Alternative zum Auto tatsächlich verfügbar ist. Das
Deutschlandticket zeigt: Mindestens 16 % weniger Autofahrten sind möglich – wenn der
ÖPNV bezahlbar ist.
Unser Ziel ist ein modernes, demokratisches und ökologisches Industrieland. Deshalb
fordern wir ein Ende der symbolischen Investitionen:
Für jeden Euro in den Straßenbau müssen drei Euro in den ÖPNV fließen – als 3€-
Garantie für die sozial-ökologische Transformation.
Forderungen:
1. 3€-Garantie im Verkehrshaushalt:
Künftig sollen auf Landes- und Bundesebene für jeden Euro, der in den Neu- oder
Ausbau von Straßen fließt, mindestens drei Euro in den Ausbau und Betrieb des
öffentlichen Nahverkehrs investiert werden.
2. ÖPNV als Demokratiestärkung:
Wir fordern die Landesregierung Baden-Württemberg auf, die ÖPNV-Förderung explizit
als Teil demokratischer Infrastrukturpolitik zu verstehen und auszubauen. Ein
schlechter Busanschluss darf kein Einfallstor für Demokratieverdruss sein.
3. Nahverkehr im ländlichen Raum massiv ausbauen:
Gerade in ländlichen Regionen wie der Ortenau braucht es flächendeckend:
o Taktverdichtungen
o Rufbus- und On-Demand-Systeme
o attraktive Schüler*innen- und Azubi-Tickets
o barrierefreie Haltestellen
o digitale, einfache Buchungssysteme
4. Deutschlandticket weiterentwickeln:
Das Deutschlandticket muss ausgebaut, langfristig finanziert und auf 0 € vergünstigt
werden.
5. Verkehrsverbünde zusammenführen: Die Anzahl unterschiedlicher Verkehrsverbünde
soll auf ein Minimum reduziert werden. Wir fordern den Zusammenschluss zu größeren
Einheiten, um Erreichbarkeit, Wirtschaftlichkeit und Digitalisierung zu fördern und
sicherzustellen.
6. Verkehrswende = Demokratiewende:
Die SPD muss die Verkehrswende stärker als zentrale Antwort auf den Rechtsruck und
auf die soziale Spaltung begreifen – und sich auf allen Ebenen (Kommune, Land, Bund)
für ihre gerechte Umsetzung einsetzen. Gerade in ländlichen Gebieten spüren die
Menschen dadurch, dass der Staat sich um sie kümmert, wodurch das Vertrauen in die
staatlichen Institutionen, die Politik und damit in die Demokratie gestärkt wird.