Die US-amerikanischen Technologie Konzerne wie beispielsweise Alphabet, Amazon, Meta
und Microsoft dominieren mit ihren Produkten ihre jeweiligen Märkte. Diese Dominanz
reicht bis zu einem Quasi-Monopol in einigen Bereichen, gut erkennbar an der
Suchmaschine Google oder dem Browser Chrome. Auch besitzen US-Unternehmen, bis auf
die Plattform TikTok, alle größeren Social-Media-Plattformen.
In Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Spannungen zwischen den Vereinigten
Staaten von Amerika und der Europäischen Union fordern wir zum einen das Aufbrechen
der Quasi-Monopolstellung dieser sogenannten “Techgiganten”, die Schaffung und/oder
Förderung bereits vorhandener deutscher und europäischer Alternativen sowie eine
bessere Moderation von extremistischen, demokratiefeindlichen und/oder hetzerischen
Inhalten auf Social-Media-Plattformen.
Zur Erreichung dieser Forderungen sollen Förderungen, Investitionen sowie staatliche
Beteiligungen an deutschen und europäischen Unternehmen, welche ähnliche,
aussichtsreiche Produkte im Bereich von Office Produkten, Suchmaschinen, Cloud-
Lösungen, Online Shops herstellen, geprüft werden. Um die Unabhängigkeit von US-
amerikanischen Unternehmen zu reduzieren, müssen diese Anwendungen, nach
erfolgreicher Testphase, durch öffentliche Institutionen und Behörden verwendet
werden. Die Datenspeicherung und -verarbeitung von Cloud-Lösungen muss auf Servern
erfolgen, die sich im Raum der Europäischen Union befinden. Um den Wissensaufbau im
IT-Bereich zu fördern, sollen strategische Partnerschaften mit ausgewählten Regionen
und Staaten erfolgen. Zudem fordern wir die Schaffung eines harmonisierten
regulatorischen Umfelds für die Tech-Industrie, um gemeinsame Standards aufzubauen,
Kunden zu schützen und die erfolgreiche Gründung neuer Unternehmen in der IT-Branche
zu erleichtern.
Des Weiteren fordern wir die bereits angesprochene bessere, im angemessenen Rahmen
stattfindende Moderation der Social-Media-Plattform. Über 80% der Deutschen sind
User
auf mindestens einer Social-Media-Plattform. Das Internet ist kein rechtsfreier
Raum,
auch hier müssen deutsche Gesetze eingehalten und durchgesetzt werden, unabhängig
von
den Entscheidungen von privaten Unternehmen sowie ausländischen politischen
Akteuren.
Darunter fällt auch die Moderation und Löschung extremistischen,
demokratiefeindlichen und hetzerischen Inhalten auf den Social-Media-Plattformen.
Die
Entscheidung dieser unterliegt nicht unilateral dem amtierenden US-Präsidenten, noch
den jeweiligen Betreibern der Plattformen. In diesem Zuge fordern wir auch die
finanzielle Unterstützung zum Aufbau von europäischen Social Media Unternehmen .
Dezentralisierung des europäischen Angebotssystems, Stärkung des Arbeits- und
Marktschutz sowie Restriktion von Dropship- und White-Label Unternehmen
Der Online-Händler Amazon baut seit Jahren seine Dominanz im Onlinehandel aus. Stand
2024 hat Amazon seine Anteile am Online-Handel auf 60% ausgebaut. Dieses
beunruhigende Wachstum beruht auf der momentanen Onlinehandel Strategie, da diese in
ihrer momentanen Form zur Monopolbildung anregt. Kleinere Unternehmen, deren
Produkte
über klassischen Güteraustausch nicht funktionieren oder von Großkonzernen kopiert
wurden, sind gezwungen Amazon zu verwenden oder wirtschaftliche Nachteile zu
erleiden. Diese Marktdominanz spiegelt sich auch im Verhalten dieser Konzerne
gegenüber Kunden, Partnern und auch den Arbeitnehmern wider. Permanente Überwachung,
potentielles Verlangen der Tätigkeit über Kurzzeit-Ablenkungen wie das Checken von
Nachrichten zwischen Tür und Angel zählt bei den Amazon Fahrern zum täglichen
Geschäft. Wer durch die Überwachung als zu unproduktiv eingestuft wird, läuft auch
Gefahr, den Job zu verlieren. Diese Verhältnisse sind mit Arbeitsrecht und
Datenschutz nicht vereinbar. Darum fordern wir die längst überfällige Reform und
Restriktion dieser Branche, inklusive des Verbots von Apps wie “Mentor” oder „Flex“,
die diese Überwachung ermöglichen.
Wir fordern einen Umschwung in der generellen Markt-Architektur, um kleine
Verkehrsunternehmen zu stärken und den Zyklus der Monopolbildung zu unterbinden.
Dazu
schlagen wir ein dezentralisiertes europäisches Angebotssystem vor, in dem
Hersteller
ihre Waren ins System einpflegen können und Online Verkaufshäuser diese Produkte aus
dem System abfragen und Ihren Nutzern präsentieren können.
Dies soll ermöglichen, dass neue kleine Unternehmen nicht von den endlosen Katalogen
der Großunternehmen erschlagen werden, sondern rasch mit einer großen Vielfalt an
den
Markt treten können. Des Weiteren erlaubt es Logistikunternehmen, sich leichter an
den Verkaufsprozessen zu beteiligen. Dieses System etabliert sowohl bei der Wahl des
Online-Verkaufshauses als auch bei der Waren Transportation einen freieren und
stärkeren europäischen Markt.
Zudem werden immer häufiger über sogenannte “Dropship-Unternehmen” oder “White Label
Verkäufer” neue Waren auf diversen Onlineplattformen für ein Vielfaches des
originalen Preises gestellt und verkauft. Dies führt zu ungerechten Arbeits- und
Handelsverhältnissen in dem Konzern und damit der gesamten Branche. Allgemein
verbinden Kunden höhere Kosten mit höherer Qualität. Diese Verbindung wird hier
ausgenutzt, um Ware mit niedriger Qualität, meist unter schlechten bis
menschenverachtenden Arbeitsbedingungen hergestellt, nur geringfügig günstiger als
die europäischen Gegenstücke zu verkaufen. Dadurch werden Geldgewinne für einzelne
Personen erzielt. Dies schädigt sowohl den Kunden als auch die europäische
Wirtschaft, da die meistverkauften Güter nicht aus der heimischen Produktion
stammen.
Deswegen fordern wir eine explizite Beschreibung dieser Produkte als Dropship oder
White Label sowie zusätzlich explizite Beschreibungen von europäischen Produkten.
Zusätzlich wollen wir, dass die Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 Kapitel 5 Absatz 2
außer Kraft gesetzt werden soll, da dies sowohl umweltschädlich ist als auch den
einzelnen Mitgliedstaaten der EU Einnahmen in ausgesetzten Zollgebühren kostet, um
Waren außerhalb der Europäischen Union zu kaufen.