Konservative Akteure leiten aus dem letzten Bundestagswahlergebnis ein Mandat für ein
Rückwärtswende in der deutschen Klimaschutzpolitik ab. Von allen Seiten wird
versucht, die Uhr zurück zu mehr Gas, mehr Verbrennern und verbilligtem Flugverkehr
zu drehen. Doch die Realität gibt ein ganz anderes Bild ab: Neue Untersuchungen
legen
nahe, dass schon in den nächsten Jahren ein globaler Temperaturanstieg von 1,5° seit
der Industrialisierung erreicht werden könnte und damit eine der wichtigsten Marken
internationaler Klimapolitik gerissen werden könnte. Die Folge sind Dürren,
Ernteausfällel, ein nie zuvor gesehenes Artensterben und Millionen Menschen, die
ihre
Heimat verlieren. Wenige Industrien sind so eng mit der Zerstörung unserer Umwelt
verbunden, wie die Gasindustrie – und wenige Industrien sind so eng bis in die
Spitzen deutscher Bundespolitik vernetzt. Zeit, dass Deutschland und die SPD endlich
ihre Vergangenheit aufarbeiten!
Zeigt auf welcher Seite ihr steht!
Entgegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes fordern bereits erste CDU-
Spitzen, die Deutschen Klimaziele zu schleifen und dem fossilen Zeitalter einen
letzten Rettungsring zuzuwerfen. Unternehmen und Verbände, die jahrelang wissentlich
unsere Lebensgrundlagen zerstört haben, versuchen sich durch geschicktes Rebranding
grün und rein zu waschen. Selbst aus der Sozialdemokratie, wechseln Akteure völlig
ansatzlos in die fossile Branche oder Unterhalten immer noch enge Beziehungen zu den
Gaslobbyisten aus Russland & Aserbaidschan.
Wir fordern:
- ein klares Bekenntnis zum Ziel Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Das
muss uns durch eine starke sozial-ökologische Wende aus eigener Kraft gelingen.
Versuchen, durch Zertifikate handel mit anderen Ländern unsere Klimabilanz zu
beschönigen, erteilen wir eine Absage. Die internationale Klimafinanzierung
darf
kein Ablasshandel sein, sondern erwächst aus unserer historischer
Verantwortung. - die SPD muss ihre Verbindungen zur Gas-Lobby in einer internen Kommission
aufarbeiten. Wenn es um die Zerstörung des Planeten geht, darf keine Frage mehr
sein, auf welcher Seite die Sozialdemokratie steht!
Welche Gaskraftwerke wollen wir?
Wirtschaftsministerin Katharina Reiche kündigte direkt nach ihrem Amtsantritt
vollmundig „mindestestens 20GW“ neue Gaskraftwerke an. Damit überschreitet sie
direkt
und mit Ansage das Versprechen des Koalitionsvertrages maximal 20GW zuzubauen, die
sich bedarfsgerecht auf die benötigte Backupleistung beschränken sollen. Sie wirft
den Referentenentwurf für die Kraftwerkstrategie über den Haufen, der in mühsamen
Verhandlungen mit der EU abgestimmt wurde – das verunsichert Industrie und
Verbrauchen und kostet die Energiewende wertvolle Zeit. Reiche skizziert eine
Scheinlösung auf Basis von CO2 Abscheidung durch CO2, die so wahrscheinlich weder
von
der EU zugelassen noch jemals umgesetzt wird. Sie will ganz klar,
Wir dürfen diesen Weg auf keinen Fall mitgehen:
- es braucht eine Gesamtstrategie für die Energiewende, die den Gesamtbedarf an
teuren Backupkraftwerken maximal reduziert und vor allem auf Speicher setzt - zur Vereinfachung des Speicherausbaus, soll der Bund die Netzbetreiber dazu
verpflichten für kombinierte EE-Anlagen mit Speichern eine einspeiseseitige
Überbauung des Netzverknüpfungspunktes zuzulassen - die Kraftwerkstrategie sollte schnellstmöglich umgesetzt werden und sich dabei
am ursprünglichen Entwurf der Ampelregierung orientieren: Der Umstieg der neuen
Backupkraftwerke auf Wasserstoff muss forciert und zeitnah garantiert werden. - die Erforschung und Errichtung von Technologien zur CO2 Abscheidung ist
wichtig, aber zu
unausgereift, um heute als Komponente in die Ausbaupläne einbezogen zu werden
Verbohrte Vorstellungen: Kein neues Gas aus deutschen Böden!
Während wir es kaum schaffen uns aus alten fossilen Abhängigkeiten zu lösen, wird
anderswo versucht neue zu schaffen: In Borkum soll nur 500m vom UNESCO-
Weltkulturerbe
Wattenmeer nach Gas bohren. Die Bohrungen können massive Folgen für das maritime
Ökosystem haben, zu einer Absenkung des Bodens, Beschädigungen der Riffe und der
Einleitung giftiger Schwermetalle führen. Auch in Bayern sollen neue Gasfelder
angezapft werden. Das Vorhaben, die nur rund 1% der des deutschen Bedarfs decken,
nötig seien, um unsere Energieunabhängigkeit zu gewährleisten, zeigt die Absurdität
des Vorhabens: Die wirkliche Abhängigkeit entsteht durch die gewaltigen Mengen an
Gas, die wir Jahr für Jahr aus dem Ausland importieren. Es gibt nur eine
Zukunftsperspektive für eine grüne und unabhängige Wirtschaft: Schluss mit der
fossilen Infrastruktur!
Auch im Gebäudesektor: Schluss mit dem Wahlkampfgetöse!
Um das Vertrauen der Bevölkerung in die Energiewende zurückzugewinnen, muss die
GroKo
zurück zu einer ehrlichen und evidenzbasierten Politik – auch im Gebäudesektor.
Gleichzeitig propagiert Ministerin Reiche aber eine Abschaffung des Heizungsverbotes
und “Wärmepumpenzwanges”. Mit der Abschaffung des “Heizungsgesetzes”, das es so nie
gegeben hat, treibt sie die Wahlkampfkampagne der Union ungebremst aus dem Räumen
des
Wirtschaftsministeriums weiter. Verantwortungsbewusstes Regierungshandeln sieht
anders aus! Vom staatstragenden Versprechen der GroKo, wieder zu einem ruhigeren und
konstruktiveren Außenbild zurückzukehren, ist schon wenige Wochen nach
Regierungsantritt nur noch wenig übrig!
Für uns ist klar: Wir wollen, dass sich alle Menschen leisten können klimaneutral zu
heizen. Es darf keinen Rückschritt im Gebäudesektor unter fadenscheinigen sozialen
Vorwänden geben. Stattdessen braucht es eine konsequente Förderung des
Heizungstaustausches und der Gebäudesanierung unter sozial gestaffelten Kriterien.
Mit dem Einbau neuer Gas- und Ölheizungen muss schnellstmöglich Schluss sein und es
braucht klare Pfade auf die sich Menschen und Handwerker verlassen können.