Der Ausbau der Windenergie ist ein zentraler Baustein der Energiewende. Trotz
ambitionierter Ziele der Ampel-Regierung steht die Windindustrie Deutschlands nun
wieder von allen Seiten unter Beschuss: Die GroKo stellt die Flächenziele in Frage,
die Regionalplanung wird von organisierten fossilen Interessengruppen sabotiert und
in vielen Gemeinderäten regt sich widerstand nach dem Prinzip „not in my backyard“.
Die Gesellschaft rückt nach rechts und die Mehrheiten werden dünner: Mehr denn je
ist
eine stabile SPD in allen Gremien gefragt!
Wir fordern daher jetzt:
- Ein klares Bekenntnis zu den Ausbauzielen des Wind-an-Land Gesetzes: Neben der
Ausweisung von Vorrangflächen, muss auch der tatsächliche Ausbau der
Windleistung Maßstab unseres weiteren Vorgehens sein - Eine umfassende Aufklärungskampagne über Vorteile der Windenergie an der Basis
der Partei - Schulungen für unsere Kommunalos, um sich gegen Angriffe von rechts zu wehren
und überzeugt in Diskussionen aufzutreten
Rückenwind in den Parlamenten
Die Regierung aus SPD, Grüne und FDP hat im Jahr 2023 das Wind-an-Land Gesetz auf
den
Weg gebracht und damit die Windenergie in Deutschland beschleunigt. Im Zentrum
stehen
dabei die Flächenziele. Sie weisen für jedes Bundesland Flächen aus, auf denen
Windkraftanlagen gebaut werden können. Dabei wurden die regionalen Umstände
beachtet.
So sind es in Baden-Württemberg 1,8%, in Mecklenburg-Vorpommern direkt an der Küste
aber 2,2%. Im Bund sollen somit bis 2027 1,4% aller Flächen für die Windkraft
ausgewiesen werden.
Die Verteilung der Flächen wird in den jeweiligen Bundesländern geregelt und in
Baden-Württemberg durch die Regionalverbände umgesetzt.
Leider wird inzwischen wieder versucht diese Flächenziele zu untergraben – nicht nur
auf der Bundesebene, sondern auch in vielen Regionalparlamenten und Gemeinderäten.
Auch in Baden-Württemberg hat die SPD sich an Verkleinerungen von bereits in
Aussicht
gestellten Flächen beteiligt und damit bestehende Windkraft-Projektierungen wieder
gestoppt.
Aus diesem Grund fordern wir bereits angelaufenen Projekte zu unterstützen, um die
Energiewende nicht weiter zu verzögern, und rufen SPD-Mandatsträger*innen auf allen
Ebenen dazu auf den Ausbau der Windkraft zu unterstützen.
Nicht die Fläche macht den Strom
Zudem fordern wir, dass die Flächen ab 2030 in Strommenegenzielen, statt in %
ausgewiesen werden, damit auch die maximale Menge an Strom pro Fläche gewonnen
werden
kann. Auch einen Flächentausch, wie in der Landwirtschaft, wollen wir einbringen,
damit Kommunen auch mehr Anreize zum Ausbau gewinnen.
Als aktuelles Problem des Wind-an-Land Gesetz sehen wir, dass Flächen, welche
gestrichen werden, weiterhin in das % Ziel gezählt werden können, obwohl dort nie
Windräder stehen werden. Zumindest ist das aktuell für ein ganzes Jahr möglich. Das
ermöglicht ein Erreichen der Ziele ohne belegbaren Nutzen oder Wirken für das Klima
und die Gesellschaft. Daher fordern wir, dass verfallene Flächen sofort ersetzt
werden müssen, um den Ausbau der Windkraftanlagen tatsächlich zu beschleunigen.
Es gibt auch Flächen, welche als Vorranggebiet ausgewiesen wurden und damit für
Baugenehmigungen und den tatsächlichen Ausbau bereitstehen. Leider können diese
Flächen auch auf privatem Gebiet liegen. Dann kann ein*e Eigentümer*in diese Flächen
blockieren und damit den Ausbau bremsen.
Wir fordern daher eine Enteignung solcher Flächen, wenn nach Ablauf einer 2-jährigen
Frist nichts passiert ist.
Vorbild ist dabei die Enteignung von Eigentümer*innen beim Ausbau von
Straßenprojekten, hauptsächlich von Autobahnen. Beispielsweise wurde alleine für die
Nordverlängerung der Autobahn 14 in Ostdeutschland 4 Enteignungsverfahren gestartet.
Dasselbe soll auch für den Windkraftanlagen Bau möglich sein, denn der Klimawandel
drängt zum Handeln.
Das Problem beim Ausbau der Windkraftanlagen ist die Dezentralisierung der
Energiegewinnung, welche im Kontrast zur fossilien Energiegewinnung steht. Energie
muss nun von einem Ort möglichst schnell zum Verbraucher transportiert werden, wenn
sie verfügbar ist. Bei fossiler Energiegewinnung konnte die Energie dann gewonnen
werden, wenn sie tatsächlich gebraucht wurde und war ebenso ortsunabhängig.
Wir fordern deswegen bei der Planung von Windkraftanlagen und vor allem großen
Windparks die Netzintegration gleich mit und auch eine Prüfung von
Speicherkapazitäten direkt vor Ort.
Kampf gegen die Desinformation an die Basis der Partei tragen
Fake News betreffen nicht nur den Klimawandel, sondern auch die Windkraft in großem
Ausmaß. Es geht dabei unter anderem um das Vögelschreddern, Infraschall oder das
Grundwasser, wie auch den CO2 Ausstoß und den wirtschaftlichen Nutzen.
Fossile Interessen verbreiten geziehlt Desinformation und emotionaisieren Debatten,
um Widerstand in den lokalen Bevölkerungen zu erzeugen. So glauben alleine in
Deutschland rund 25% der Bevölkerung an solche Fake News.
Wir fordern deswegen die SPD auf ihre Möglichkeiten zu nutzen, etwas gegen die Flut
von Fake News zu machen und auch ihre Stellungen in den Parlamenten dafür zu nutzen.
Bürgerstromprojekte
Windkraft hilft nicht nur dem Klimawandel, es hilft auch der lokalen Bevölkerung und
dem Strompreis. Langfristig ist Windkraft die günstige Art Strom zu produzieren,
beispielsweise wird in Feldheim in Brandenburg der Strom fast nur aus der Windkraft
gewonnen und kostet dort nur noch 1/3 der durchschnittlichen Stromkosten in
Deutschland.
Zudem können Windparks auch mit der Option auf Bürgerstrom gebaut werden, welcher
den
Strom für die direkte lokale Bevölkerung reduziert anbietet.
Projekte mit Bürgerstrom sollten bei der Auswahl der Projektierer auf öffentlichen
Flächen bevorzugt werden. Echte Bürgerbeteiligung muss bei jedem Projekt mitgedacht
werden, um die Familien und Anwohner*innen vor Ort sozial zu unterstützen.
Gleichzeitig sorgt der Ausbau von Windkraft auch für niedrigere Strompreise für die
gesamte Bevölkerung in Deutschland!