Zur Weiterleitung an: SPD Landesparteitag, SPD Landtagsfraktion, SPD Bundesparteitag,
SPD Bundestagsfraktion, Juso Bundeskongress
In der Vergangenheit ist immer wieder deutlich geworden: Die Bundesregierung leistet
nicht genug im Hinblick auf den Schutz kritischer Infrastruktur. Zuletzt hat dabei
der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Ukraine die Gefahr der Abhängigkeit
von Autokratien aufgezeigt. Die Reduzierung der Abhängigkeit im Bereich der fossilen
Energien und das Abfedern der damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen war eine der
größten Aufgaben der vergangenen Legislaturperiode. Das Ausmaß der Gefahr und die
Schwierigkeit, Abhängigkeiten abzubauen und Ihnen entgegenzuwirken, haben wir also
alle jüngst erfahren.
Die digitale Welt bildet einen weiteren großen Bereich der kritischen Infrastruktur.
Der Europäische Datenschutz setzt weltweit Maßstäbe – als eines der modernsten und
strengsten Schutzsysteme für persönliche Daten steht europäischer Datenschutz für
Freiheit, Sicherheit und digitale Selbstbestimmung. Doch wie soll dieser wirksam
umgesetzt werden, wenn Großteile der Daten auf Servern liegen, die nicht auf
europäischem Boden stehen? Die USA, China, Russland sowie die Arabische Halbinsel
haben dabei Machtmonopole im Bezug auf Serverstandorte.
Die digitale Infrastruktur ist längst zur Lebensader moderner Gesellschaften
geworden. Datenströme regeln nicht nur wirtschaftliche Prozesse, sondern betreffen
direkt das alltägliche Leben – von der medizinischen Versorgung bis zur öffentlichen
Verwaltung. Dennoch liegt ein Großteil der digitalen Infrastruktur außerhalb unseres
demokratischen Einflussbereichs. Gerade in einer Zeit, in der geopolitische
Spannungen zunehmen und Cyberangriffe als strategisches Mittel eingesetzt werden,
ist
diese Abhängigkeit hochriskant. Wenn der Schutz kritischer Infrastruktur ernst
genommen wird, muss er auch den digitalen Raum umfassen.
Dabei geht es nicht allein um Technik, sondern um demokratische Selbstbestimmung,
wirtschaftliche Resilienz und ökologische Verantwortung. Die Frage, wo und unter
welchen Bedingungen unsere Daten gespeichert werden, ist eine grundlegende
Zukunftsfrage für unseren Rechtsstaat und unsere Wettbewerbsfähigkeit. Der Aufbau
einer souveränen Serverinfrastruktur in Deutschland – europäisch gedacht und
nachhaltig umgesetzt – ist keine abstrakte Vision, sondern eine konkrete
Notwendigkeit.
Um die Fehler aus der Vergangenheit nicht zu wiederholen, liegt es nahe, den
Abhängigkeiten von diesen autokratischen Staaten bezüglich Serverstandorten
präventiv
entgegenzuwirken.
Unsere Forderungen:
- Der Staat soll durch eigene Präsenz auf dem Markt und durch Subventionen den
Ausbau deutscher und europäischer Serverfarmen fördern. - Der Schutz sensibler Daten und ein sicherer Serverbetrieb in der
Infrastrukturpolitik muss konsequent gewährleistet werden! - Da Serverfarmen extrem energieintensiv sind, müssen sie so weit wie möglich mit
erneuerbaren Energien betrieben werden. Zudem soll die Abwärme der Serverfarmen
in Form von Fernwärme in die kommunale Wärmeplanung integriert werden.
Begründung
Begründung
1. Sicherheitspolitischer Aspekt: Digitale Infrastruktur ist kritische Infrastruktur!
Abhängigkeit und Machtmonopole gefährden die Demokratie
Von den 25 weltweit meistgenutzten Social-Media-Plattformen stammen 15 aus den USA und 7 aus China – das heißt: 88 % dieses Marktes sind außerhalb der EU verortet.[1] Diese digitale Dominanz bedeutet nicht nur wirtschaftliche Abhängigkeit, sondern auch politische und gesellschaftliche Verwundbarkeit. Besonders bedrohlich ist dies bei sensiblen personenbezogenen Daten – etwa Gesundheitsdaten, genetischen oder biometrischen Informationen, sowie Daten zum Sexualleben oder zur sexuellen Orientierung (Art. 9 DSGVO).[2] Solche Daten verdienen den höchsten Schutz, den unsere Gesellschaft bieten kann.
Solange diese Daten auf Servern außerhalb Europas gespeichert werden, besteht ein strukturelles Risiko: weder ist die konsequente Anwendung europäischen Datenschutzrechts gewährleistet, noch können die Bürgerinnen und Bürger sicher sein, dass ihre Daten nicht gegen sie verwendet werden – sei es zur politischen Manipulation, zur Ausspähung oder im Rahmen wirtschaftlicher Interessen Dritter.
Cybersicherheit als staatliche Aufgabe
Serverinfrastruktur zählt heute unbestritten zur kritischen Infrastruktur. Cyberangriffe – etwa auf Krankenhäuser, Verwaltungen oder Energienetze – zeigen, wie verwundbar unsere Systeme sind. Die zunehmende Häufigkeit dieser Angriffe, der resultierende wirtschaftliche Schaden (148 Mrd. € in 2023)[3] und ihre oft staatlich gesteuerte Herkunft (z. B. aus Russland oder China) verdeutlichen: Ein sicherer Serverbetrieb ist ein elementarer Bestandteil des Schutzes unserer Demokratie. Besonders sensible Bereiche wie Wahlinfrastruktur, Bevölkerungsdaten oder Gesundheitsversorgung müssen in Rechenzentren mit hohem Sicherheitsstandard auf deutschem bzw. europäischem Boden betrieben werden.
2. Wirtschaftlicher Aspekt: Wettbewerbsfähigkeit und Standortvorteile
Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland stärken
Die Förderung einer nationalen Serverinfrastruktur ist ein wichtiger wirtschaftspolitischer Impuls. Einerseits kann der Aufbau moderner, energieeffizienter Rechenzentren neue Arbeitsplätze schaffen – sowohl direkt in Betrieb und Wartung als auch indirekt in den vor- und nachgelagerten Industrien (z. B. Hardwareproduktion, Softwareentwicklung, Gebäudetechnik). Dieses Wachstumspotenzial wird in einer Studie im Auftrag das BMWK aus dem Januar 2025 mit 8% Wachstum pro Jahr beziffert.[4] So können souveräne Serverstandorte Unternehmen die Möglichkeit bieten, ihre Daten sicher und konform mit EU-Recht zu verarbeiten – ohne teure Ausweichlösungen im Ausland.
Gerade kleine und mittlere Unternehmen sowie Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge – wie etwa Krankenkassen – profitieren von zentral verfügbaren Serverfarmen. Es ist weder effizient noch wirtschaftlich, dass jede Institution eigene Server aufbauen und warten muss. Der Betrieb zentraler, hochsicherer Rechenzentren entlastet öffentliche Haushalte, reduziert technische Risiken und stärkt die Wirtschaft.
Datenschutz als Standortvorteil
Deutschland und Europa setzen mit der DSGVO weltweit Maßstäbe im Datenschutz. Eine konsequente Umsetzung dieser Standards auf dem eigenen Serverterritorium könnte ein Alleinstellungsmerkmal im internationalen Wettbewerb werden. Unternehmen, die auf höchste Datensicherheit und Rechtskonformität angewiesen sind – etwa im Medizin-, Finanz- oder KI-Bereich – könnten gezielt in Europa investieren, um diese Standards zu nutzen. So entsteht ein Wettbewerbsvorteil, der langfristig auch Industrie 4.0 und datenbasierte Geschäftsmodelle stärkt.
3. Ökologischer Aspekt: Serverfarmen in kommunale Wärme- und Stromstrategien integrieren
Energieverbrauch und Abwärmenutzung sinnvoll koppeln
Serverfarmen sind energieintensiv – im Jahr 2020 verursachten sie etwa 3,017 % des gesamten Stromverbrauchs in Deutschland.[5] Doch dieser Verbrauch kann sinnvoll genutzt werden, indem Rechenzentren in die kommunalen Wärmepläne eingebunden werden. Die entstehende Abwärme kann als Fernwärme bereitgestellt werden und so fossile Heizsysteme ersetzen. Moderne Projekte in Frankfurt, Berlin oder Kopenhagen zeigen, dass dies bereits heute technisch und wirtschaftlich möglich ist. Es wird geschätzt, dass die Wärmeversorgung von 350.000 Wohnungen in Deutschland auf diese Weise sichergestellt werden kann.[6]
Integration mit Erneuerbaren Energien
Serverfarmen bieten zudem die Chance, als Lastpuffer für das Stromnetz zu fungieren. Bei hohem Stromangebot – etwa durch Wind oder Sonne – kann die Auslastung von Rechenzentren hochgefahren, bei geringem Angebot wieder reduziert werden. Ein solches Lastmanagement kann in einem europaweit vernetzten Stromsystem funktionieren: Beispielsweise arbeitet ein Rechenzentrum in Deutschland auf Hochlast, wenn in Frankreich gerade wenig Wind weht – und umgekehrt. Das entlastet die Netze und fördert die Integration erneuerbarer Energien.[7]
4. Weitere Perspektiven: Europäische Souveränität gemeinsam denken
Ein gemeinsamer digitaler Binnenmarkt
Digitale Souveränität ist keine rein nationale Aufgabe. Der Aufbau einer europäischen Serverinfrastruktur stärkt den Binnenmarkt und verringert die digitale Abhängigkeit von den USA und China. Die EU kann mit einer gemeinsamen Serverstrategie Vorreiter werden für digitale Unabhängigkeit, Datenschutz und Innovation. Diese Strategie muss gemeinschaftlich gedacht und umgesetzt werden: mit europäischen Sicherheitsstandards, geteilten Investitionen und einem klaren politischen Willen.
Rechenzentren als Baustein für die europäische Verteidigungsfähigkeit
Nicht zuletzt muss Europa auch im Bereich der Cybersicherheit verteidigungsfähig sein. Die gezielte Beeinflussung demokratischer Prozesse über digitale Kanäle ist eine reale Bedrohung. Der Schutz kritischer Dateninfrastrukturen muss daher integraler Bestandteil europäischer Sicherheitsstrategien sein – ähnlich wie Energie- oder Militärpolitik.
5. Fazit:
Der Aufbau einer starken, sicheren und ökologisch sinnvollen Serverinfrastruktur in Deutschland ist eine zentrale Herausforderung der kommenden Jahre. Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung im Bereich der digitalen Daseinsvorsorge gerecht werden. Das bedeutet: Investitionen, rechtliche Klarheit und strategische Weitsicht. Nur so können wir wirtschaftliche Resilienz, digitale Sicherheit und ökologische Nachhaltigkeit miteinander verbinden – und damit auch die Grundlagen für eine freie, demokratische und technologisch souveräne Gesellschaft schaffen.
[1] https://de.semrush.com/blog/beliebteste-social-media-plattformen-top-25/
[2] https://dsgvo-gesetz.de/art-9-dsgvo/
[7]https://publica.fraunhofer.de/entities/publication/ad82e9be-b79b-4a63-a237-95bab1f1a6d2