Weiterleitung an: SPD-Bundesvorstand
Die Europäische Union steht vor wachsenden Herausforderungen – geopolitische
Spannungen, Klimakrise, digitale Transformation, Migration, soziale Ungleichheit und
Demokratiedefizite. Um ihre Handlungsfähigkeit, Legitimität und Akzeptanz bei den
Bürgerinnen und Bürgern zu sichern, ist eine umfassende Reform notwendig. Die EU
muss
transparenter, demokratischer, effizienter und bürgernäher werden.
Eine umfassende Reform stärkt nicht nur ihre institutionelle Funktionsfähigkeit,
sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Wir fordern daher die
Einberufung eines neuen Europäischen Konvents zur Reform der EU-Verträge auf Basis
dieses Antrags.
Der Antrag umfasst folgende Forderungen:
1. Stärkung der demokratischen Legitimation:
- Aufwertung des Europäischen Parlaments mit Initiativrecht für
Gesetzesvorschläge. - Einführung transnationaler Wahllisten bei den Europawahlen.
- Vereinfachung und Transparenz von Entscheidungsprozessen im Rat der EU.
2. Reform der Entscheidungsfindung:
- Schaffung eines Mechanismus zur schrittweisen Abschaffung des
Einstimmigkeitsprinzips in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie
der Steuerpolitik. - Einführung qualifizierter Mehrheiten als Standardverfahren, um Blockaden zu
verhindern.
3. Grundrechtsschutz und Rechtsstaatlichkeit:
- Stärkere Durchsetzung von Europarecht mit klaren Sanktionen
bei Verstößen. - Ausbau der Kompetenzen der EU-Grundrechteagentur und des Europäischen
Gerichtshofs.
4. Soziale Union stärken:
- Einführung europaweiter Mindeststandards im sozialen Bereich (Mindestlohn,
Grundsicherung). - Förderung einer sozialen Säule der EU mit verbindlichem Charakter.
5. Reform der Finanzarchitektur:
- Überprüfung und mögliche Reform des EU-Haushalts sowie des Stabilitäts- und
Wachstumspakts zugunsten nachhaltiger Investitionen. - Einführung neuer EU-Einnahmequellen (z. B. Digitalsteuer, CO₂-Grenzausgleich).
- Die EZB soll in die Lage versetzt werden, zinslos Staatsanleihen von
Mitgliedsstaaten zu erwerben.
6. Bürgerbeteiligung ausbauen:
- Ausbau partizipativer Verfahren wie Bürgerforen, Petitionen und
Bürgerinitiativen. - Stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft in den Gesetzgebungsprozess.