Weiterleitung: Juso-Bundeskongress, SPD-Landesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion, SPD-
Bundesparteitag
Am 19. Januar 2023 erkannte der Deutsche Bundestag den 74. Völkermord an den
Jesid:innen offiziell an und versprach, dass diese Gemeinschaft vor einem weiteren
Genozid geschützt werden soll. Dennoch werden bis heute viele Angehörige dieser
Minderheit aus Deutschland abgeschoben, obwohl sie bereits gut integriert sind und
sich aktiv in unserer Gesellschaft einbringen. Wir Jusos setzen uns daher für einen
dauerhaften Schutz und die Integration von geflüchteten Jesid:innen in Deutschland
ein. Denn um dem Schutzversprechen gerecht zu werden und einen erneuten Völkermord
zu
verhindern, müssen Jesid:innen in Deutschland eine sichere Zukunft erhalten.
Unsere Forderungen:
1. Einen sofortigen Abschiebestopp für Jesid:innen unter Berücksichtigung ihrer
besonderen Schutzbedürftigkeit.
2. Eine Langfristige Bleibeperspektiven für Jesid:innen:
- Ein erleichterter Zugang zum dauerhaften Aufenthaltsrecht und zur
Staatsbürgerschaft - Unterstützung bei der Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft.
3. Eine klare Differenzierung zwischen Kriminalität und schutzbedürftigen Gruppen:
Keine Pauschalisierung oder Diskriminierung von geflüchteten Jesid:innen.
4. Stärkere politische Unterstützung für Jesid:innen:
- Die SPD als auch Jusos auf Landes- und Bundesebene sollen sich aktiv für den
Schutz dieser Gruppe aussprechen und einsetzen. - Forderung an die Bundesregierung, bestehende Schutzversprechen konsequent
umzusetzen.