Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Europaabgeordneten dazu auf, sich
für die Entwicklung und Umsetzung einer umfassenden europäischen Meerbodenstrategie
einzusetzen, die die kritische Infrastruktur am Meeresboden schützt und ausbaut und
gleichzeitig eine Regelung und europäische Handhabe für den Umgang mit
Tiefseebergbau
darstellt.
Hierfür sollen finanzielle Mittel bereitgestellt und auf EU-Ebene ein koordiniertes
Lagebild sowie eine koordinierte Vorgehensweise geschaffen werden, um schnelle
Reparaturen und Reaktionen bei Angriffen durch feindliche Akteure zu gewährleisten.
Diese Maßnahmen inkludieren die Überwachung der Kabel auch außerhalb der AWZ der EU
und ein konsequentes Vorgehen gegen Angreifer.
Im Hinblick auf den Tiefseebergbau fordern wir ein Moratorium, bis wissenschaftlich
fundierte Umweltstandards vorliegen und auch langfristige Folgen des Abbaus
abschätzbar sind. Die potentiellen Ressourcen sind elementar für eine Unabhängigkeit
von Autokraten und deshalb darf deren Erschließung nicht ausgeschlossen werden,
dennoch sollten Die Prinzipien des „Gemeinsamen Erbes der Menschheit“ unbedingt
eingehalten werden und ein fairer Vorteilsausgleich zwischen Fördernden Unternehmen
und Ländern und den von den Folgen betroffenen Menschen muss ausgearbeitet werden .
Die EU soll in der Internationalen Meeresbodenbehörde eine Vorreiterrolle einnehmen
und strengere Kontroll- und Transparenzmechanismen einfordern.
Ziel dieser europäischen Meerbodenstrategie muss es sein, die Widerstandsfähigkeit
der kritischen Infrastruktur zu erhöhen, ökologische Nachhaltigkeit zu fördern und
maritime Sicherheit zu gewährleisten, wobei die EU ihre Verantwortung aktiv
wahrnehmen und als internationaler Vorreiter für einen nachhaltigen und sicheren
Umgang mit dem Meeresboden auftreten muss.
Begründung
Der Meeresboden ist längst zu einem geopolitischen und wirtschaftlichen Schlüsselraum geworden und ist gleichzeitig einer der am wenigsten vom Menschen veränderten Ökosysteme. Über 95 % des weltweiten Datenverkehrs laufen durch Unterseekabel. Sie bilden das Rückgrat der digitalen Kommunikation, sind entscheidend für Wirtschaft, Finanzsysteme und staatliche Handlungsfähigkeit. Fälle wie die Kabelstörungen in der Ostsee haben gezeigt, wie real und gefährlich hybride Bedrohungen in europäischen Gewässern sind. Die aktuelle Sicherheitslage macht deutlich: Der Schutz dieser kritischen Infrastruktur muss priorisiert und europäisch koordiniert werden.
Gleichzeitig steht die Menschheit am Beginn eines neuen Rohstoffbooms: dem Tiefseebergbau. Unternehmen und Staaten drängen auf den Abbau seltener Metalle aus der Tiefsee, obwohl die ökologischen Folgen bislang kaum erforscht sind. Zahlreiche Wissenschaftler*innen und Unternehmen fordern daher ein Moratorium, bis verbindliche Umweltstandards und umfassende Studien über die Auswirkungen vorliegen. Die Tiefsee darf nicht zu einem rechtsfreien Raum für wirtschaftliche Interessen werden. Vielmehr muss die Europäische Union eine Vorreiterrolle einnehmen und für eine gerechte, transparente und ökologische Nutzung der Meeresressourcen im Rahmen des UN-Seerechtsübereinkommens eintreten.
Eine europäische Meerbodenstrategie ist deshalb unerlässlich: Sie muss neben dem Schutz und der Modernisierung von Unterseekabeln auch Fragen der Umweltregulierung, der Rohstoffverteilung und der maritimen Sicherheit umfassen. Dazu gehört ein klares Mandat zur Überwachung auch außerhalb der europäischen Ausschließlichen Wirtschaftszonen, ein entschlossenes Vorgehen gegen illegale Aktivitäten wie nicht genehmigte Exploration oder Plünderung von Ressourcen sowie ein transparenter Mechanismus zum Vorteilsausgleich im Sinne des „Gemeinsamen Erbes der Menschheit“.
Die Sicherung der Meeresinfrastruktur, der Schutz des Ökosystems und eine gerechte globale Ordnung sind untrennbar miteinander verbunden. Die EU muss hier nicht nur ihre eigenen Interessen verteidigen, sondern auch die internationale Verantwortung übernehmen, für Sicherheit, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit auf und unter dem Meer.