Weiterleitung an: SPD Bundestagsfraktion
Für einen zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR)
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie.
Seine unabhängige Berichterstattung, sein Bildungsauftrag und seine kulturelle
Vielfalt sichern Teilhabe, Information und Vertrauen. Doch gesellschaftliche,
technologische und politische Entwicklungen erfordern Reformen. Junge Zielgruppen
wandern ab, rechtspopulistische Kräfte versuchen, den ÖRR gezielt zu delegitimieren,
und interne Strukturen erscheinen zunehmend schwerfällig und intransparent.
Der Rundfunkbeitrag wird einkommensunabhängig pro Haushalt und für Unternehmen und
Institutionen pro beschäftigter Person und Betriebsstätte fällig. Dabei wird weder
darin unterschieden, wie viele Personen in einem Haushalt leben noch, wie hoch deren
Einkommen ist. Das führt zu sozialen Verwerfungen und zu einer proportionalen f
inanziellen Mehrbelastung von Menschen, die über ein geringes Einkommen verfügen
und/oder allein leben.
Mit dem Ziel, den öffentlichen Rundfunk schlanker und moderner aufzustellen,
beschlossen die Ministerpräsident:innen am 25. Oktober 2024 den Entwurf des
„Staatsvertrages zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
(Reformstaatsvertrag)“. Dieser sieht u.a. eine Verschärfung des Verbots der
„Presseähnlichkeit“ vor. Auf Online-Seiten und Social-Media-Kanälen muss demnach bei
Veröffentlichung ein Sendungsbezug vorliegen. Das heißt, Texte können mit wenigen
Ausnahmen lediglich dann veröffentlicht werden, sofern in Fernseh- und Radioformaten
darüber berichtet wird. Dies widerspricht dem Anspruch, eine
vollausgewogene,zeitgemäße und umfangreiche Berichterstattung auch online anbieten zu
können. Zudem rührt der Begriff der Presseähnlichkeit von der Kritik von
Zeitungsverlagen her, nach der die Berichterstattung in Textform eine unfaire
Konkurrenz und Marktverzerrung darstelle.
Das im Reformstaatsvertrag erklärte Ziel der Kosteneinsparung und dem Abbau von
Doppelstrukturen ist zu begrüßen. Nichtsdestotrotz müssen die Rundfunkanstalten dazu
angehalten werden, bei Programmkürzungen nicht mit der metaphorischen Spitzhacke,
sondern prioritär nach gesellschaftlichem Nutzen vorzugehen. Dabei sollten primär
Unterhaltungsprogramme mit ähnlicher Prämisse (z.B. der fünfte Bergkrimi) in Betracht
gezogen werden, die insbesondere auch durch den freien Medienmarkt bedient werden.
Weniger sinnvoll sind Kürzungen bei Sendungskonzepten, die aus gesellschaftlicher
Sicht essentiell und wertvoll sind und durch den freien Medienmarkt kaum in
ausreichendem Maße bedient werden. Darunter zählen z.B. – insbesondere regionale
Kulturprogramme oder die Radiosendung Cosmo von WDR und rbb. Diese ist insofern
einzigartig, als es sich um das ARD-weit einzige Radioprojekt handelt, das konsequent
mehrsprachig arbeitet und dabei aktiv versucht, migrantische und queere Perspektiven
miteinzubeziehen. Auch dieses Programm steht momentan auf der Kippe.
Damit der ÖRR seine Rolle auch in Zukunft erfüllen kann, braucht es eine
tiefgreifende Neuausrichtung: effizienter, demokratischer, vielfältiger und näher an
den Menschen.
1. Strukturreform: Effektivität und Effizienz erhöhen, Bürger:innen beteiligen
- Wir begrüßen die geplante stärkere Zusammenarbeit von ARD, ZDF und
Deutschlandradio im Bereich der technischen Infrastruktur. Diese muss auch auf
Verwaltungsbereiche ausgeweitet werden, insbesondere in zentralen
Aufgabenfeldern wie IT, Personal und Rechtswesen. Im Reformstaatsvertrag für
ARD, ZDF und Deutschlandradio ist die rein sendungsbezogene Textnutzung im
Online-Raum zu streichen. Die Kritik der Presseähnlichkeit und Marktverzerrung
weisen wir zurück. - Die Empfehlungen des Zukunftsrats zum Abbau von Doppelstrukturen und zur
stärkeren Trennung von regionaler und bundesweiter Berichterstattung sind ein
Schritt in die richtige Richtung. Diese müssen zügig konkretisiert und
umgesetzt
werden. Das Konzept der Kompetenzzentren für inhaltliche Berichterstattung und
deren weiterer Ausbau ist zu begrüßen. - Regionale Identität ist demokratische Stärke: Wir fordern gezielte
Investitionen
in regionale Programme, Veranstaltungsformate und lokale Berichterstattung.Der
ÖRR soll echte Partizipation ermöglichen: Nach dem Vorbild des Bürgerfunks in
NRW sollen Formate entstehen, in denen Bürger:innen selbst Inhalte gestalten
oder regionale Veranstaltungen initiieren können. - Wir fordern die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Innovationsfonds, der
gezielt digitale, experimentelle und partizipative Medienprojekte fördert,
vorwiegend Formate junger, migrantischer oder marginalisierter Akteur:innen.
2. Programminhalte und Qualität: Bildung, Vielfalt und Aufklärung stärken
- Der Bildungsauftrag des ÖRR muss modernisiert werden. Medienkompetenz,
Desinformation und digitale Aufklärung gehören systematisch ins
Programm, speziell in Zusammenarbeit mit Schulen, Hochschulen und
zivilgesellschaftlichen Bildungsträgern. - Die Vielfalt des Landes muss sich im Programm widerspiegeln. Wir fordern mehr
Inhalte, die Lebensrealitäten von Minderheiten, jungen Menschen, queeren
Communitys und Menschen mit Migrationsgeschichte zeigen, in Sprache, Format und
Repräsentation. - Investigativer Journalismus, Kulturformate und unabhängige
Hintergrundberichterstattung sind tragende Säulen des ÖRR. Wir fordern eine
gesicherte Finanzierung und gegebenenfalls den Aufbau gemeinsamer Recherche
Verbünde.
3. Digitalisierung und Interaktion: Demokratischer Dialog auf Augenhöhe
- Der ÖRR soll digitale Formate nicht nur ausstrahlen, sondern als interaktive
Plattform denken. Live-Diskussionen, Rückkanäle, Umfragen und hybride
Beteiligungsprojekte sollen stärker gefördert werden. - Formate für junge Zielgruppen sollen auf Plattformen stattfinden, die diese
tatsächlich nutzen, von YouTube über TikTok bis zu eigenen mobilen Apps. Dabei
müssen Barrierefreiheit und niedrigschwelliger Zugang Priorität haben.Der
öffentlich-rechtliche Bildungsauftrag muss auch im Digitalen spürbar sein: Wir
fordern mehr digitale Formate zur Demokratiebildung, die gemeinsam mit
zivilgesellschaftlichen Organisationen, Bildungsträgern oder Jugendverbänden
entstehen, etwa Erklärvideos, interaktive Tools oder kooperative Serienformate.
4. Umgang mit Demokratiefeindlichkeit und populistischer Rhetorik
- Journalist:innen, die im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgebildet werden,
sollen verbindlich Schulungen im Umgang mit Demokratiefeindlichkeit, Populismus
und manipulativer Rhetorik durchlaufen. Diese Inhalte müssen fester Bestandteil
der journalistischen Aus- und Fortbildung im ÖRR sein. Praxisnah, kritisch
reflektiert und demokratiefördernd.
5. Governance und Kontrolle: Transparenz stärken, Demokratie leben
- Der ÖRR muss transparent kommunizieren: Wir fordern die Einrichtung einer
öffentlich zugänglichen Informationsplattform, auf der Ziele, Strategien,
Gremienentscheidungen und Budgets verständlich dargestellt werden. - Der Rundfunkrat soll demokratischer und vielfältiger werden. Eine paritätische
Besetzung ist nicht nur in der Praxis bei gutem Willen umzusetzen, sondern auch
auf dem Papier festzuschreiben. Wir fordern eine zeitgemäße Repräsentanz von
migrantischen und marginalisierten Gruppen. Der jetzige Pool wurde der
Veränderung unserer Gesellschaft zu wenig angeglichen.
Fazit: Reformieren statt kürzen, öffentlich-rechtlich braucht Zukunft
Die Angriffe auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommen von rechts, unsere
Antwort ist nicht weniger ÖRR, sondern ein besserer: zugänglich, transparent,
partizipativ und demokratisch legitimiert. Wir Jusos stehen für einen ÖRR, der
Haltung zeigt, Vielfalt abbildet und die digitale Gesellschaft mitgestaltet. Die
vorliegenden Reformbemühungen sind ein Anfang, aber wir fordern echten Fortschritt.