Rassismus ist kein Problem der Vergangenheit, sondern prägt weiterhin den Alltag
vieler Menschen, sei es in Schulen, auf dem Wohnungsmarkt, im Arbeitsleben und auch
innerhalb politischer und gesellschaftlicher Strukturen. Dass wir auf dem
Bundeskongress 2025 in Mannheim beschlossen haben, Antirassismus zum offiziellen
Grundwert der Jusos zu machen, war ein historischer Moment für unseren Verband. Doch
dort darf unsere Arbeit nicht aufhören. Jetzt müssen wir konkret daran arbeiten,
rassistische Strukturen sichtbar zu machen und ihnen aktiv entgegenzutreten. Der
Beschluss in Mannheim war ein wichtiger Schritt. Aber gerade in einer Zeit, in der
Ausgrenzung, Diskriminierung und Entmenschlichung von Menschen politisch wieder
salonfähig werden, darf es dabei nicht bleiben. Wir müssen antirassistische Haltung
im Verband, in der Gesellschaft und in der Politik sichtbar machen. Dabei wollen wir
Vorreiter sein und uns als Aufgabe nehmen, dieses Jahr uns in diesem Bereich intensiv
mit zu befassen.
Antirassismus als Grundwert verpflichtet uns zu konkretem Handeln. Es reicht nicht,
ihn zu beschließen – wir müssen ihn in unserer täglichen Arbeit sichtbar machen: in
unseren Kampagnen, unseren Strukturen und unserer Bündnispolitik. Dabei nutzen wir
die bundes- und landesweite BIPoC-Vernetzung als Ressource, um Antirassismus als
Querschnittsthema durch alle unsere politischen Grundwerte zu ziehen.
Konkret wollen wir benennen, wo unsere Partei und unser Verband selbst rassistische
Strukturen reproduzieren. Wir vernetzen uns mit migrantischen Selbstorganisationen
und stärken die antirassistische Bildungsarbeit in den Kreisverbänden durch Workshops
und politische Austauschformate.
Wir müssen anerkennen, dass wir als Gesellschaftliche Linke die Debattenhoheit um die
Migration verloren haben. Dabei war eines unserer Hauptprobleme, mit Zahlen und Daten
auf Emotionen zu reagieren. Gemeinsam mit anderen Organisationen wollen wir eine
Kampagne starten, die die Menschen hinter den Zahlen zeigen soll. Die Geschichten und
Menschen von Flucht auf Social Media transportieren soll. Die Zeigen soll, was
schlecht läuft in der Gesellschaft im Umgang mit Geflüchteten und Migrant*innen.
Jedes Jahr findet im Februar der “Black History Month” statt. Dabei wollen wir
gemeinsam mit den Kreisverbänden uns vor Ort aktiv mit der Schwarzen Geschichte auch
in Deutschland auseinandersetzen. Dies soll in Aktionen vor Ort und einer Kampagne
auf Social Media geschehen. Dabei wollen wir auch Bündnisse mit schwarzen
Organisationen schließen und somit unsere Bündnispartner*innen erweitern.
Rassismus endet nicht am Werkstor. Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, bei
Bewerbungen oder am Arbeitsplatz betrifft viele BIPoC-Menschen unmittelbar. Im
kommenden Arbeitsjahr wollen wir diese Verbindung zwischen Antirassismus und
Arbeitspolitik stärker herausarbeiten – in Kooperation mit Gewerkschaften und
migrantischen Selbstorganisationen – und konkrete politische Forderungen entwickeln.
Dekoloniale Perspektiven in Außenpolitik (Sicherheits- und Friedenspolitik)
Antirassismus endet nicht an der deutschen Grenze. Der Kampf gegen Rassismus findet
auch dort statt, wo Macht global verteilt oder durchgesetzt wird. Kolonialismus ist
nicht nur Vergangenheit. Koloniale Logiken wirken bis heute weiter: in europäischen
Grenzen, Handelsbeziehungen, Rohstoffausbeutung, Klimaschutz, Sicherheitsdebatten und
vor allem in der Fragen, wessen Leid politisch zählt. Wer wird als Opfer gesehen? Wer
wird als Bedrohung markiert? Wer darf über Frieden sprechen? Wer wird als politisches
Subjekt ernst genommen?
Diese Fragen gehören zu den Jusos.
BIPoC und Menschen, die in ihren Diasporen engagiert sind, sind nicht nur Betroffene
von Rassismus. Sie tragen Wissen, Geschichte, Kultur und politische Erfahrung
weltweit. Dieses Wissen darf nicht erst dann gefragt werden, wenn es um
Diskriminierung und Diversity geht. Es gehört auch dorthin, wo Entscheidungen über
Krieg und Frieden vorbereitet werden.
Entscheidungen über Sicherheit und Flucht. Entscheidungen über Klima und
Nachhaltigkeit. Entscheidungen als Europäische Bürger. BIPoC-Perspektiven sollten in
der internationalen Arbeit der Jusos und der SPD strukturell gestärkt werden. Der
Landesvorstand wird beauftragt, gemeinsam mit der BIPoC-Vernetzung ein Format zu
dekolonialer Außenpolitik und Diaspora-Perspektiven zu entwickeln.
Bei internationalen Positionierungen und Veranstaltungen sollen Menschen aus
betroffenen Communities (auch Vereine) frühzeitig eingebunden werden. Wir reden nicht
über Regionen oder ausländische Krisen, ohne die Perspektiven der Menschen ernst zu
nehmen, die damit familiär und politisch verbunden sind.
Internationale Solidarität bedeutet nicht, dass Europa der Welt erklärt, was Freiheit
ist. Internationale Solidarität bedeutet zuzuhören, Powersharing und Kämpfe um
Gerechtigkeit der Menschen ernst zu nehmen. There is no International Peace, without
International Justice. JUSO Politik muss dekolonial, antirassistisch und
internationalistisch für die BIPoC Menschen sein.
Die Zukunft der KI muss solidarisch sein
„Das Internet ist für uns alle Neuland“
Was einst wie ein Ausdruck politischer Orientierungslosigkeit wirkte, steht heute
sinnbildlich für den Umgang weiter Teile der Politik mit der digitalen
Transformation. Während Künstliche Intelligenz und Digitalisierung unsere
Gesellschaft längst grundlegend verändern, fehlen noch immer klare politische
Antworten. Insbesondere junge Menschen sind von diesem tiefgreifenden Umbruch
betroffen. KI verändert, wie wir arbeiten, lernen, kommunizieren und politische
Entscheidungen treffen. Damit stellen sich zentrale Fragen von sozialer
Gerechtigkeit, Teilhabe und Demokratie neu.
Diese Entwicklung ist kein neutraler Prozess. Die Transformation der Arbeitswelt
durch KI droht, Beschäftigte massiv unter Druck zu setzen und Arbeitsplätze
unsicherer zu machen. Stellenabbau, Leistungsdruck und Überwachung am Arbeitsplatz
könnten die Folge sein. Gleichzeitig reproduzieren algorithmische Systeme bestehende
gesellschaftliche Rassismen und Sexismen und verfestigen damit Ungleichheiten, statt
sie abzubauen. Neue digitale Gewaltformen wie Deepfake-Pornografie sowie die gezielte
Verbreitung von Desinformation, insbesondere durch Rechtsextreme, greifen
individuelle Rechte an und untergraben die Grundlagen unserer Demokratie, oft ohne
jede Transparenz und wirksame Kontrolle. Künstliche Intelligenz bietet aber auch
reale Chancen: Sie kann langwierige Prozesse beschleunigen, komplexere Aufgaben lösen
oder Beschäftigte entlasten.
Eine zentrale Frage unserer Zeit wird also sein, ob diese technologische Entwicklung
im Interesse der Gemeinschaft eingesetzt wird und ob wir uns diese Technologie im
Kampf für eine gerechte Gesellschaft zunutze machen können, oder ob sie bestehende
Ungleichheiten und Diskriminierung vertieft. Während die SPD auf viele dieser
drängenden Fragen bislang zu oft keine ausreichenden Antworten findet, ist für uns
Jusos klar: Wir nehmen diese Herausforderung an. Im kommenden Arbeitsjahr werden wir
uns deshalb mit den Chancen und Risiken von Künstlicher Intelligenz und
Digitalisierung auseinandersetzen. Dazu richten wir eine Arbeitsgruppe ein, die die
verschiedenen Dimensionen dieser Transformation systematisch aufarbeitet und die
Debatte aktiv in unsere Strukturen und Landesveranstaltungen trägt.
Auf dieser Grundlage werden wir einen Leitantrag zum Umgang mit Künstlicher
Intelligenz erarbeiten, den wir auf der Landesdelegiertenkonferenz 2027 vorlegen
werden. Unser Anspruch ist klar: Wir wollen die digitale Transformation nicht
verwalten, sondern sie im Sinne von sozialer Gerechtigkeit, demokratischer Kontrolle
und gesellschaftlichem Fortschritt gestalten.
Klimaschutz ist Klassenkampf
Die klimapolitische Debatte ist in der Öffentlichkeit seit einigen Jahren
eingeschlafen, obwohl die Klimakrise allzeit präsent ist. Jedes Jahr ein weiterer
Temperaturrekord, ein steigender Meeresspiegel und zunehmend weniger Zeit unsere
Lebensgrundlagen zu sichern. Dennoch sind entsprechende Maßnahmen so unbeliebt wie
nie zuvor. Man denke nur an die aufgebauschte Debatte um das sogenannte
„Heizungsgesetz“ oder die Forderung aus Baden-Württemberg, statt E-Mobilität auf
„hocheffiziente Verbrenner“ zu setzen. Beides zeigt: Klimapolitik wird gezielt
diskreditiert – mit Halbwahrheiten und Symbolpolitik.
Die Klimakrise trifft uns nicht alle gleich. Einkommensschwache Menschen,
marginalisierte Gruppen und Menschen mit Migrationsbiografie spüren ihre Folgen
zuerst und am härtesten – obwohl sie am wenigsten zu ihr beigetragen haben. Schon
heute zeigt sich dieses Ungleichgewicht zwischen den Verursacher*innen und den
Betroffenen vor Allem auf globaler Ebene. Die Länder des Globalen Südens leiden am
stärksten unter den ökologischen Folgen, während der Globale Norden die Krise
historisch angeheizt hat. Das stellt uns als Verband vor die fundamentale Frage, wie
wir globale Klimagerechtigkeit und postkoloniale Verantwortung konsequent
zusammendenken. Wie gehen wir mit der Realität um, dass die Klimakrise längst zu
einer der zentralen Fluchtursachen unserer Zeit geworden ist, während Europa auf
Abschottung setzt? Doch die ungleiche Belastung ist auch direkt vor unserer Haustür
eine Klassenfrage. Während Wohlhabende die Krise finanziell einfach über Rücklagen
abfedern, leben einkommensschwache Menschen und Personen mit Migrationsbiografie
überproportional oft an viel befahrenen Straßen und in Betonwüsten ohne Grünflächen.
Dabei besitzen sie gerade seltener ein Auto, müssen aber den Lärm und die Abgase des
Individualverkehrs ertragen. Klimaschutz in der Stadt ist somit immer auch eine Frage
davon, wie wir Verkehrsraum gerecht verteilen und Alternativen schaffen. Eine
zentrale Frage wird sein, wie wir eine Mobilitätswende gestalten, die echten
Klimaschutz bietet, aber gleichzeitig soziale Teilhabe durch einen bezahlbaren und
barrierefreien ÖPNV für alle sichert.
Um diesen drängenden Fragen zu begegnen, wollen wir dem Thema Klima im kommenden
Arbeitsjahr einen neuen, wiederaufgelebten Fokus geben. Wir wollen Workshops
anbieten, um die tiefen Verknüpfungen von Ökologie, Antirassismus und sozialer
Gerechtigkeit zu ergründen. Im letzten Arbeitsjahr haben wir unsere Vorstellung einer
demokratischeren und gerechteren Arbeitswelt in unserer Beschlusslage verankert –
darauf aufbauend wollen wir nun ein Verständnis davon entwickeln, wie die Klimakrise
in der Art und Weise wie wir unsere Wirtschaft organisieren verankert ist und wie wir
dem aktuellen fossilen Rückschritt wirksam entgegentreten können.
Jusos BW in die Zukunft führen
Sind unsere Strukturen noch zukunftsgerecht? Kleine Korrekturen an einzelnen
Stellschrauben reichen nicht mehr. Wenn der Mitgliederschwund der SPD auch unsere
Strukturen erfasst, wenn ländliche Räume zunehmend ohne aktive Jusos dastehen und
wenn viele Gruppen im Verband noch immer unterrepräsentiert sind, dann brauchen wir
eine ehrliche Bestandsaufnahme, und den Mut, wirklich Neues zu wagen. Damit diese
Debatte nicht nur vom Landesvorstand selbst geführt wird, wollen wir die
“Zukunftskommission Jusos BW” ins Leben rufen, die unsere gesamte
Verbandsorganisation hinterfragen soll. Sie soll ein Jahr lang tagen und einen
Vorschlag erarbeiten, der der LDK 2027 vorgelegt wird. Dabei werden unsere
Strukturen geprüft und neu bewertet. Dabei sollen folgende Ziele im Zentrum stehen:
Repräsentation von FINTA*, BIPoC, ländlicher Raum, Nichtakademiker*innen, Azubis und
weitere Gruppen. Zudem wollen wir schauen, dass wir uns stärker in der Gesellschaft
verankern, aber unsere eigene Bildungsarbeit nicht vernachlässigen. Gleichzeitig
müssen wir unsere Strukturen an die Realität anpassen, dass mit dem Mitgliederschwund
der SPD auch weniger aktive Jusos in der Fläche zur Verfügung stehen werden.
Die Zukunftskommission soll im Rahmen ihrer Arbeit Beteiligungsformate entwickeln, um
Perspektiven aus dem gesamten Verband einzubeziehen. Hierfür könnten Austauschrunden
mit Kreisverbänden, Gespräche mit Arbeitsgemeinschaften oder digitale
Mitgliederbefragungen angeboten werden. Der Landesvorstand wird darüber hinaus
beauftragt, auf Grundlage der Ergebnisse der Zukunftskommission, ein Konzept zur
Umsetzung notwendiger Strukturänderungen zu erarbeiten und dem Verband vorzulegen.
Die Zukunftskommission soll besetzt werden mit drei Mitglieder des Landesvorstands,
der Landesgeschäftsführung, ein Mitglied des Landesaussschusspräsidiums, drei
Kreisvorsitzenden, sowie zwei Basismitgliedern, die sich bewerben können. Außerdem
wird die Kommission paritätisch besetzt und zwei BiPoCs, sowie zwei Personen aus dem
ländlichen Raum müssen ebenfalls Mitglied der Kommission sein.
Unser feministischer Kampf
Feminismus bleibt für uns auch im kommenden Arbeitsjahr ein zentraler Bestandteil
unserer politischen Arbeit. Strukturelle Ungleichheit, patriarchale Gewalt und
sexistische Rollenbilder sind noch immer Realität, sei es im Alltag, in der
Arbeitswelt, in politischen Räumen und auch innerhalb von Verbänden. Gleichzeitig
sehen wir, dass es weltweit einen antifeministischen Backlash gibt, der gezielt gegen
Frauenrechte, queere Menschen und emanzipatorische Bewegungen mobilisiert.
Für uns ist klar, dass Feminismus auch intersektional gedacht werden muss! Nicht jede
Person erlebt Diskriminierung auf dieselbe Art und Weise. Deshalb wollen wir
feministische Arbeit stärker mit antirassistischen, queeren und sozialen Perspektiven
verbinden und insbesondere BIPoC und queere Stimmen sichtbarer machen. Feminismus
darf nicht Theorie bleiben, er muss gelebt werden. Deshalb führen wir feministische
Viertelstunden, FINTA*-Vernetzung, Workshops und Social-Media-Formate fort und
verankern feministische Perspektiven konsequent in der Verbandsarbeit.
Wir wollen unsere FINTA*-Plena und weitere geschützte Räume innerhalb der Jusos
Baden-Württemberg kritisch weiterentwickeln, dass insbesondere trans, inter,
nichtbinäre und agender Personen stärker berücksichtigt und aktiv eingebunden werden.
Der Anspruch feministischer Verbandsarbeit muss sein, Machtverhältnisse auch
innerhalb der eigenen Strukturen zu reflektieren. Wenn cis Frauen in diesen Räumen
die große Mehrheit stellen, braucht es ein bewusstes Mitdenken anderer Perspektiven,
damit FINTA*-Politik nicht an einzelnen Gruppen vorbeigeht. Wir wollen Räume
schaffen, in denen sich alle FINTA* gleichermaßen repräsentiert, ernstgenommen und
zur Beteiligung ermutigt fühlen.
Darüber hinaus möchten wir uns weiterhin für Sensibilisierung innerhalb des Verbands
einsetzen und junge Frauen, queere Personen und andere marginalisierte Stimmen darin
bestärken, sich politisch einzubringen und Verantwortung zu übernehmen. Wir wollen
ein Konzept erarbeiten, wie wir FINTA* gezielt darin bestärken können, sich aktiv in
Debatten, Gremien und Veranstaltungen einzubringen. Dabei geht es insbesondere darum,
bestehende Hemmschwellen abzubauen und zu hinterfragen, was die Beteiligung
erschwert. Viele FINTA* erleben politische Räume noch immer als laut und
konfrontativ. Dem wollen wir mit niedrigschwelligen Unterstützungs- und
Beteiligungsformaten entgegenwirken. Unser Ziel ist es, mehr FINTA* dazu zu
ermutigen, sich bspw. auf Landesausschüssen zu Wort zu melden, Anträge einzubringen,
an Veranstaltungen teilzunehmen und so den Verband aktiv mitzugestalten.
Wir müssen Feminismus bei all unseren Themen mitdenken, unsere Gesellschaft baut
historisch auf Strukturen auf, die männliche Erfahrungen als Norm setzen. Feminismus
als lila Faden zieht sich durch alle Lebensbereiche und muss sich daher auch durch
all unsere politische Arbeit ziehen und mitgedacht werden.
Ein Kampf für Queeres Leben ist ein Kampf für Alle
Queeres Leben steht weltweit unter Druck. Rechte Hetze, trans*feindliche Kampagnen
und queerfeindliche Gewalt nehmen auch in Baden-Württemberg zu. Während konservative
Kräfte versuchen, queere Sichtbarkeit zurückzudrängen, setzen wir dagegen:
Queerfeminismus ist gelebter Antifaschismus. Wir Jusos supporten große und kleine
CSDs in Baden-Württemberg, werben gemeinsam auf Social Media, unterstützen die
Organisator*innen vor Ort – ganz besonders im ländlichen Raum, wo Sichtbarkeit noch
immer mehr Mut erfordert. Mit Mobilisierung unserer Mitglieder machen wir klar: Die
Jusos stehen an der Seite queerer Menschen überall.
Toxische Männlichkeit bei uns eingrenzen
Die Jusos Baden-Württemberg sollen ein politischer Raum sein, in dem sich alle
Menschen wohl und sicher fühlen können. Gleichzeitig kommen hier viele Personen mit
unterschiedlichen Erfahrungen und Hintergründen zusammen. Toxisch männliches
Verhalten kann dabei auftauchen. Für uns ist dieses Verhalten jedoch nicht
akzeptabel. Viele Mitglieder setzen sich auf unseren Veranstaltungen zum ersten Mal
mit solchen Themen auseinander und lernen dabei, das eigene Verhalten kritisch zu
hinterfragen und zu reflektieren. Diesen Prozess wollen wir unterstützen, Menschen
empowern und bei wiederholtem Fehlverhalten auch konsequent ein anderes Verhalten
einfordern. Toxisch männliches Verhalten verstehen wir dabei als fremd- oder
selbstschädigendes, aggressives, dominantes oder destruktives Verhalten, das
patriarchale Denkweisen und Strukturen reproduziert.
Kein Raum für Dominantes Redeverhalten & Mansplaining
Debattenräume werden häufig von Männern geprägt, die mit anderen Männern über sehr
spezifische Themen diskutieren. Dabei bleibt die Frage von Inklusivität oft auf der
Strecke – etwa durch komplizierte Sprache, fehlende Erklärungen oder unnötig
vorausgesetztes Wissen. Das erschwert vielen Menschen den Zugang zu politischen
Debatten. Auch in unseren eigenen Debatten erleben wir oft, dass Männer anderen
ungefragt Dinge erklären, ohne die Kenntnisse, Erfahrungen oder Kompetenzen ihres
Gegenübers zu berücksichtigen. Dadurch entsteht eine Atmosphäre, die es insbesondere
FINTA*-Personen und neuen Mitgliedern erschwert, sich aktiv einzubringen. Für
Mansplaining darf in unserer Debattenkultur kein Platz sein. Fehler, bei denen wir
Lernprozesse ermöglichen wollen, müssen dennoch reflektiert und mit dem Awareness
Team aufgearbeitet werden. Gleichzeitig müssen wir stärker darauf achten, die Arbeit
von FINTA*-Personen sichtbar zu machen und anzuerkennen.
Regio-Arbeit anders denken
Das Regio-System der Jusos BW hat in seiner Zeit einen wichtigen Beitrag zur
Vernetzung der Kreisverbände und zur Kommunikation zwischen Basis und Landesvorstand
geleistet. Die Praxis der vergangenen Arbeitsjahre zeigt jedoch, dass seine beiden
zentralen Funktionen, die strukturierte Kreisverbandsbetreuung und Impulsfluss in
Richtung Landesvorstand, inzwischen durch modernere und effektivere Strukturen besser
erfüllt werden. Die Kreisvorsitzendengruppe auf WhatsApp übernimmt heute den Großteil
des direkten Informationsflusses, die Kreisvorsitzendenkonferenz bietet einen offenen
Rahmen für Debatten und Vernetzung, und das Kreisverbandswiki ermöglicht die
strukturierte Weitergabe von Wissen an alle Kreisverbände gleichermaßen. Das Regio-
System erzeugt daneben vor allem Koordinationsaufwand und Pflichtveranstaltungen mit
schlechter Resonanz auf beiden Seiten. Im kommenden Arbeitsjahr möchten wir mit
diesem schlecht funktionierenden System Schluss machen.
Im Arbeitsjahr 2026/27 werden wir daher das Regio-System in seiner aktuellen Form
auflösen. Die acht regionalen Betreuungsstellen durch stellvertretende
Landesvorsitzende entfallen. Für die Übergangszeit werden die Kreisverbände
selbstverständlich weiterhin persönliche Ansprechpartner*innen im Landesvorstand
haben. Diese stehen den Kreisverbänden, insbesondere aber strukturschwachen Regionen,
unterstützend bei Satzungsfragen, Fragen zu Formalia, Hilfe bei Organisation von
Jahreshauptversammlungen und Mitgliederversammlungen oder Großveranstaltungen, wie
zum Beispiel Demos, dem CSD oder dem 1. Mai bei. Ebenfalls können die festen
Ansprechpartner*innen ergänzend die Vernetzung von einzelnen Kreisverbänden mit
benachbarten Kreisverbänden unterstützen, sollte dies gewünscht werden. Durch die
Erhöhung der stellvertretenden Landesvorsitzenden von acht auf zehn wird der
Landesvorstand zu Beginn des Arbeitsjahres die Grenzen der Regionen übergangsweise
für dieses Arbeitsjahr neu ziehen.
Für die sinnvolle Beteiligung der Kreisverbände in die Arbeit des Landesvorstandes
benennen wir zwei Landesvorstandsmitglieder, welche gemeinsam im Landesvorstand
Prozesse der Beteiligung durchführen. Sie informieren die Kreisverbände über die KV-
Gruppe regelmäßig über relevante Entwicklungen im Landesverband und holen aktiv Input
und Feedback aus den Kreisverbänden ein. Die KVK bauen wir als zentrales
Beteiligungsformat weiter aus, das Kreisverbandswiki im Roten Netz füllen wir aktiv
mit praktischem Wissen, das allen Kreisverbänden zugute kommt.
Gleichzeitig wissen wir: Die Kreisverbände der Jusos BW sind keine einheitliche
Gruppe. Viele sind gut aufgestellt und brauchen keine intensive Begleitung. Andere
stehen vor echten strukturellen Problemen, beispielsweise zu wenig aktive Mitglieder,
fehlende Kontinuität oder allgemeine Herausforderungen im ländlichen Raum, und sind
auf gezielte Unterstützung des Landesverbands angewiesen. Diesen Kreisverbänden
wollen wir besser helfen, als das Regio-System es je konnte. Einen konkreten
Vorschlag, wie diese bedarfsorientierte Strukturhilfe künftig aussehen soll,
erarbeitet die Zukunftskommission und der Landesvorstand und legt ihn der LDK 2027
vor.
Ländlichen Raum stärken
Auch weiterhin verziehen immer mehr junge Menschen von ihrer Heimat im ländlichen
Raum in die großen Städte unseres Bundeslandes. Das spürt man überall. In den Städten
an kontinuierlich steigenden Mieten, in den Dörfern an leeren Gaststätten und
aussterbenden Vereinen. Unser Ziel muss es sein, den ländlichen Raum wieder zu
stärken, sodass er zu einer echten Option für junge Menschen wird. Dazu gehört an
erster Stelle die Verbesserung der Mobilität abseits des eigenen Autos. Aber auch
kulturelle Vielfalt muss gefördert werden, damit reaktionäre Kräfte diesen Raum nicht
einnehmen. Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir weiterhin eng mit unseren
bestehenden Kommunalos zusammenarbeiten; aber auch angehende Kommunalos gezielt
fördern, um die sozialdemokratische Idee auch in die Flächen unseres Landes zu
tragen. Wir kämpfen aktiv für eine Stärkung unserer Kommunen, denn nur wenn sie
finanziell gut ausgestattet sind, können Angebote wie lokale Schwimmbäder erhalten
oder sogar ausgebaut werden.
Die Herausforderungen der verkleinerten SPD-Fraktion durch die verlorene Landtagswahl
wird besonders den ländlichen Raum treffen, wo es schon jetzt ganze Landstriche ohne
sozialdemokratische Vertretung im Landtag gibt. Auf diese Veränderung müssen wir uns
als Jusos einstellen und entsprechend reagieren. Daher wollen wir unsere ländlichen
Kreisverbände insbesondere durch Austauschformate und durch Unterstützung bei dem
Aufbau neuer Strukturen fördern. Der Landesvorstand soll seine Präsenz in den
betroffenen Kreisen gezielt steigern, um die Lücke, die Mandatsträger*innen
hinterlassen, mit aufzufüllen.
Insbesondere in Flächenkreisverbänden mit starken Mittelzentren wollen wir aktiv die
Gründung von Juso-AGen fördern. Sie schaffen lokale Angebote und reduzieren so
Fahrtstrecken, was insbesondere Schülis das Engagement erleichtert. Gleichzeitig
verankern sie sozialdemokratisches Engagement in unseren Gemeinden und schaffen so
eine gute Ausgangslage für die Listenaufstellungen bei der Kommunalwahl 2029.
Social Media aufs nächste Level bringen
Im letzten Arbeitsjahr konnten wir unsere Botschaften auf Social Media so erfolgreich
platzieren, wie nie zuvor. Daran möchten wir anknüpfen und die Arbeit des Social
Media Teams fortsetzen. Wir starten im Sommer außerdem einen neuen
Bewerbungszeitraum, um zusätzliche Mitglieder für das Social Media Team zu gewinnen.
Die vom Team genutzten Softwarelizenzen verlängern wir. Nachdem unser Content auf
Instagram bereits überzeugen und große Aufrufzahlen erzeugen konnte, nehmen wir uns
für das kommende Arbeitsjahr vor, weitere Plattformen in den Blick zu nehmen. Die im
vergangenen Arbeitsjahr geschaffene Aktivität auf TikTok bauen wir deshalb aus und
strategisch um. Wir werden dafür innerhalb des Social Media Teams eine eigenständige
Abteilung aufbauen, die speziell für die Plattform TikTok ausgerichteten Content
produziert. Dabei achten wir insbesondere auf eine inklusive Sprache und verzichten
auf komplexe Fachbegriffe, um unsere Kommunikation auch für Nicht-Akademniker*innen
zugänglich zu machen.
KI verändert unsere Gesellschaft und macht auch vor unserem Verband nicht halt. KI
verstehen wir als Tool, dessen Nutzung wir reflektieren und bewusst gestalten wollen.
Dafür entwickelt das Social Media Team einen Code of Conduct für die Nutzung von KI
innerhalb unserer Arbeit auf Social Media. Datenschutz, Nachhaltigkeit und der Fokus
auf europäische Lösungen spielen dabei eine zentrale Rolle.
Im kommenden Arbeitsjahr finden keine geplanten Wahlen statt und wir haben in unserer
Kommunikation einen größeren thematischen Freiraum. Schnelle Positionierungen zu
kontroversen Themen schärfen das Profil der Jusos Baden-Württemberg in der
öffentlichen Wahrnehmung und machen uns auf den Plattformen relevant. Deshalb werden
wir uns weiterhin darauf konzentrieren, tagesaktuelle Themen zu bespielen. Dafür
gleichen wir unsere Positionierungen mit dem Beschlusswiki ab und beziehen die
thematisch zuständigen stellv. Landesvorsitzenden mit ein. So machen wir die
Beschlüsse unseres Verbandes immer wieder in der öffentlichen Debatte sichtbar. Da
die Positionierung zu tagesaktuellen Themen meistens spontan und ohne Vorlauf für
Planungen nötig wird, werden wir im Social Media Team die dafür erforderlichen
Ressourcen schaffen.
Neben den tagesaktuellen Themen werden wir inhaltsbezogene Kampagnen passend zu
unserem Arbeitsthema auf Social Media spielen. Rassistische Narrative,
migrationsfeindliche Positionen und rechte Kommentare dominieren weiterhin viele
Debatten auf Social Media. Hier werden wir einen Gegenentwurf zeichnen, indem wir
eine jungsozialistische Version einer antirassistischen Gesellschaft aufzeigen. In
Zusammenarbeit mit der BIPoC-Vernetzung werden wir deshalb eine Kampagne zum Black
History Month organisieren. Während rechte Kommunikation vor allem mit Emotionen
gegen Migration Stimmung macht, hat die politische Linke zu lange vor allem auf
Zahlen gesetzt. Wir werden deshalb die menschliche Ebene antirassistischer
Perspektiven in den Mittelpunkt stellen. Dafür suchen wir die Zusammenarbeit mit
unseren politischen Verbündeten und bringen die Kampagne des Landesvorstandes auf
Social Media.
Bewährte Veranstaltungen fortführen
Die Jusos Baden-Württemberg profitieren intern von einer großen Bereitschaft, an
Beteiligungsformaten mitzuwirken und sich dementsprechend gemeinsam zu vernetzen und
sowohl politisches Wissen als auch Forderungen in die Gesellschaft zu tragen.
Im kommenden Arbeitsjahr nehmen wir uns deshalb vor, erfolgreiche Formate
fortzuführen. Zu diesen Formaten gehören beispielsweise der Zukunftskongress, welchen
wir mit unserem Leitthema bespielen wollen. Auch die Politikwerkstatt und den
Kommunalgipfel möchten wir als bewährte Formate fortführen.
Neue Ideen und neue Formate
Im kommenden Arbeitsjahr wollen wir neben bestehenden Formaten auch neue
Veranstaltungen einführen, um unsere inhaltliche Arbeit weiter zu stärken und den
politischen Austausch zu fördern.
In den vergangenen Jahren hat sich die BaWü-Delegation in Untergruppen einer
WhatsApp-Community und Schalten auf den Bundeskongress (BuKo) vorbereitet. Von vielen
Delegierten haben wir das Feedback bekommen, dass dieser Prozess mühsam und
unpersönlich ist. Deswegen möchten wir uns als Delegation an einem Wochenende
gemeinsam zu einem BuKo-Vorbereitungswochenende in Präsenz treffen, vernetzen und das
Antragsbuch durcharbeiten.
Zu Beginn des Arbeitsjahres veranstalten wir gemeinsam mit dem Deutschen
Gewerkschaftsbund (DGB) ein Sommercamp. Thematisch möchten wir mit verschiedenen
Workshops das Thema unseres Leinantrages “Arbeit demokartisch denken!” und das Thema
unseres neuen Arbeitsjahres “Antirassismus“ miteinander verknüpfen.
Im kommenden Arbeitsjahr wird auch wieder das European-Youth-Event (EYE) stattfinden,
an dem wir auch als Jusos teilnehmen möchten. Hierbei besteht die Gelegenheit, sich
mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und anderen europäischen
Entscheidungsträgern auszutauschen. Das Programm ist gefüllt mit Debatten, Workshops,
Führungen und vielen mehr.
Unser Bildungsangebot und Angebote an die Kreisverbände
Die Kreisvorsitzendenkonferenz hat sich bewährt, die Kreisverbände mitzunehmen und
Anregungen und Kritik in die Arbeit des Landesvorstands einfließen zu lassen. Dabei
wollen wir dieses Format weiterführen und zwei Kreisvorsitzendenkonferenz im nächsten
Jahr abhalten.
Unsere Workshop-Angebote, welche wir letztes Arbeitsjahr aufgebaut haben, wollen wir
weiterführen und ausbauen. Dabei wollen wir grundlegende Workshops anbieten, aber
auch aktuelle Themen bei deren Aufkommen abdecken.
Wir stellen fest, dass Kreisverbände immer wieder auch nach praktischem Support bei
Social-Media in ihren Kreisverbänden fragen. Neben Workshops zum Thema Social Media
wollen wir auf Landesveranstaltungen Zeitslots schaffen, die wir zur Weitergabe von
Praxiswissen zum Thema Social Media nutzen. In diesen Slots wollen wir zusammen mit
den Kreisverbänden Content für die Jusos Baden-Württemberg und die Kanäle der
Kreisverbände produzieren. So teilen wir Wissen und Erfahrungen, geben Best-Pracites
weiter und unterstützen die Kreisverbände bei der Abdeckung unserer Veranstaltungen
auf Social Media.
BIPoC Vernetzung stärken
Die neugegründete BIPoC-Vernetzung (BIPoC: Black, Indigenous and People of Colour)
dient als Raum für Empowerment und zum Austausch für alle Jusos, die sich der
politischen selbstbezeichnung zugehörig fühlen.
Der Zugang zu dieser Vernetzung soll besonders über die sozialen Medien und der
Vernetzung vor Ort gewährleistet werden. Das Ziel muss sein, dass in allen Regionen
eine Repräsentanz von BIPoC Personen ist und dass ein Austausch über regionale
Vernetzungen und auch das abhalten von critical whiteness Seminaren parallel möglich
sein muss.
Auch im kommenden Jahr fordern wir die strukturelle Einbindung in die
Landesverbandsarbeit sowie die Einbeziehung bei inhaltlichen Themen sowie der
Organisation von Veranstaltungen. Die BIPoC-Vernetzung verstehen wir dabei nicht als
symbolisches Projekt, sondern als langfristigen Bestandteil einer solidarischen,
antifaschistischen und antirassistischen Verbandsentwicklung.
Unsere JSAG (Angebot für Schülis und Azubis)
Die JSAG bleibt ein zentraler Ort für die Interessenvertretung von Schüler*innen,
FWDler*innen, FSJler*innen und Auszubildende innerhalb unseres Verbandes. Sie schafft
Räume, in denen junge Menschen politische Arbeit kennenlernen, eigene Themen setzen
und sich gegenseitig vernetzen können. Gerade für viele junge Mitglieder ist sie der
erste Zugang zu den Jusos und zur sozialdemokratischen Bewegung insgesamt.
Auch im kommenden Arbeitsjahr wollen wir die JSAG weiter stärken und sichtbarer
machen. Dafür möchten wir die Zusammenarbeit mit Gewerkschaftsjugenden,
Jugendvertretungen und weiteren Bündnispartner*innen ausbauen. Mit Workshops,
Bildungsangeboten und Austauschformaten wollen wir junge Menschen dabei unterstützen,
sich in Schule, Ausbildung und Betrieb selbstbewusst für ihre Interessen einzusetzen.
Besonders wichtig ist uns dabei ein niedrigschwelliger Zugang. Nicht jede*r bringt
politische Vorerfahrung mit und das darf auch keine Voraussetzung sein, um sich
einzubringen. Die JSAG soll ein Ort sein, an dem Fragen gestellt werden können, neue
Menschen Anschluss finden und politische Beteiligung ohne Druck möglich ist.
Unsere Hochschulgruppen
Unsere Juso-Hochschulgruppen vertreten die Interessen von Studierenden an den
Hochschulen im Land und tragen sozialdemokratische Hochschulpolitik in die
akademischen Räume Baden-Württembergs. Sie sind wichtige Ansprechpartner*innen für
studentische Anliegen und leisten einen zentralen Beitrag dazu, progressive Politik
an Hochschulen sichtbar und organisierbar zu machen.
Gemeinsam mit der Landeskoordination wollen wir unsere Hochschulgruppen besser mit
ihren Kreisverbänden vernetzen und es in Zukunft einfacher machen, neue
Hochschulgruppen zu gründen. Die Hochschulgruppen vor Ort unterstützen wir bei ihren
Wahlkämpfen für die Hochschulgremien. Hier kann unsere Politik direkt wirksam werden:
Wir helfen Studierende in finanziellen Notlagen zu unterstützen, machen den Weg frei
für mehr FINTA*-Personen an Lehrstühlen und in Führungspositionen und setzen uns für
unsere Bildungsideale ein.
Der Kampf gegen Rechts wird auch an unseren Hochschulen zunehmend brisanter.
Rechtsextreme Kräfte haben progressive Räume an Hochschulen und ihnen unbequeme
Forscher*innen als Feinde markiert und ihre Narrative entfalten bis in die CDU hinein
immer stärker Wirkung. Wir wollen die zentrale Rolle die kritische Wissenschaft für
eine progressive Gesellschaft spielt wieder sichtbarer machen und helfen, unsere
Räume an den Hochschulen zu verteidigen.
Begründung
Erfolgt mündlich.