Die SPD setzt sich auf Landes-, Bundes- und Europaebene dafür ein, dass die
Regulierung von Social-Media-Plattformen verbindlich durchgesetzt wird, um
Desinformation, Propaganda und Einflussnahme durch automatisierte Accounts
einzudämmen.
Dabei sollen insbesondere folgende Maßnahmen unterstützt und umgesetzt werden:
- Verbindliche Durchsetzung bestehender EU-Regelungen
Die EU hat mit dem Digital Services Act und weiteren Instrumenten bereits klare
Vorgaben beschlossen. Diese werden in vielen Mitgliedstaaten jedoch
unzureichend
umgesetzt oder kontrolliert. Deutschland muss hier mit gutem Beispiel
vorangehen, durch wirksame Sanktionsmechanismen und Kontrollinstanzen. - Unabhängige Kontrollgremien auf EU-Ebene
Eine europäische Aufsichtsstruktur soll Verstöße systematisch überwachen,
öffentlich benennen und Sanktionen verhängen können. Plattformen dürfen sich
ihrer Verantwortung nicht durch nationalstaatliches Ping-Pong entziehen. - Sanktionen bei systematischem Regelbruch
Plattformen, die in EU-Ländern geltende Transparenz- und Schutzregeln nicht
einhalten, sind zu sanktionieren:- Temporärer Entzug von Werbeeinnahmen der Plattformen im betroffenen Land
- Sperrung einzelner Funktionen
- Bußgelder mit echter Abschreckungswirkung
- Transparenz über Sanktionen öffentlich machen
- Kennzeichnungspflicht für Bots und automatisierte Inhalte
Inhalte automatisierter Accounts dürfen nicht algorithmisch priorisiert werden.
Verstöße sind klar zu ahnden. Plattformbetreiber müssen aktiv nach solchen
Inhalten suchen und sie kennzeichnen, nicht nur reagieren. - Schutz des europäischen Kommunikationsraums vor gezielter Einflussnahme
Der digitale Raum ist Teil unserer kritischen Infrastruktur. Wir fordern klare
Regeln, um gezielte Einflussnahmen durch Drittstaaten – etwa durch
Botnetzwerke,
KI-generierte Inhalte oder gekaufte Reichweiten, frühzeitig zu erkennen und zu
stoppen. Der europäische und deutsche Markt muss geschützt werden.
Demokratisch,
transparent und durchsetzungsstark. - Stärkung digitaler Bildung
Politische Bildung muss auch Medienbildung sein. Digitale Aufklärung in
Schulen,
Jugendzentren und Elternarbeit muss flächendeckend etabliert und staatlich
gefördert werden.
Begründung
Desinformation, digitale Manipulation und orchestrierte Bot-Kampagnen sind längst Teil der politischen Realität – besonders auf TikTok, X (Twitter) und Instagram. Plattformbetreiber agieren dabei oft rein wirtschaftlich. Bestehende gesetzliche Regelungen wie der Digital Services Act werden bisher viel zu selten durchgesetzt und von Plattformen selbst missachtet. Der Bundesrat hat bereits 2018 (Drucksache 519/18) auf diese Gefahr hingewiesen – doch es fehlt bis heute an wirkungsvollen Kontrollgremien und Sanktionen.
Tagtäglich begegnen uns reichweitenstarke Videos die behaupten „Putin würde Deutschland retten“. Beim genaueren Nachsehen orchestriert von inhaltslosen Bots.
Dabei ist ganz klar: Fake-News und Meinungskampagnen begegnen jedem und sind eine große Gefahr für uns und die freiheitlich Demokratische Grundordnung.
Deshalb braucht es jetzt: klare Regeln, harte Konsequenzen und den politischen Willen, unsere Demokratie auch digital zu schützen.