Antragsteller*innen: Jusos Tübingen, Jusos Ostalb, Juso AG Bruchsal, Jusos Calw
Die Versammlung möge beschließen:
Wir verurteilen die vom baden-württembergischen Innenministerium geplante
Meldeverordnung, mit der Polizei und Landeskriminalamt ab dem 1. November 2026
frühere Geschlechtseinträge und Vornamen transsexueller Personen erhalten und
speichern sollen, aufs Schärfste.
Mit dieser Verordnung wird nicht nur respektlos mit der abgelegten Identität und dem
„Deadname“ der betroffenen Personen umgegangen, die Registrierung von Diskriminierung
und Stigmas betroffener Menschen der queeren Community birgt auch Gefahr für die
Sicherheit und das Leben eben dieser Menschen.
Fallen diese sensiblen Daten in die Hände von zum Beispiel rechtsextremen oder
anderen queerfeindlichen Gruppierungen, die bereits gezielt Menschen der queeren
Community bedroht, verfolgt und gewaltsam angegriffen haben, sind weitere Angriffe
vorprogrammiert.
Die Auflistung und Registrierung der Daten transsexueller Personen erinnere sehr an
die sogenannten „Rosa Listen“ aus der Weimarer Republik, so Alex Häfner,
Vorstandsmitglied des Vereines Mission TRANS* e.V.. Diese Listen dienten später den
Nationalsozialisten zur Verfolgung und Ermordung homosexueller Menschen. Auch andere
Initiativen der queeren Community, wie das Queere Netzwerk Baden-Württemberg, warnen
vor dieser Verordnung.
Besonders verurteilenswert finden wir dabei die Begründung des CDU-geführten
Ministeriums für die Verordnung. Angeblich sei diese nötig, um Gefahrenlagen zu
beurteilen oder die Strafverfolgung zu erleichtern. Die queere Community pauschal
unter Extremismus- oder Terrorverdacht zu stellen, wie es das Ministerium in seiner
Begründung tut, ist eine unglaubliche Schikane transsexueller Menschen und ist ein
kaum zu glaubender Skandal!
Mit dieser Verordnung wird also nicht nur massiv in die Persönlichkeits- und
Identitätsrechte transsexueller Menschen eingegriffen, sie reproduziert auch ein
diskriminierendes Gesellschaftsbild, wonach transsexuelle Menschen pauschal als
Täter*innen dargestellt werden. Dabei ist der Nachname für die Strafverfolgung völlig
ausreichend. Selbst unter diesem Gesichtspunkt ist diese Verordnung also unnötig.
Besonders enttäuscht sind wir von der Grünen Regierungsfraktion, die sich
weitestgehend aus dieser Angelegenheit heraushält. Statt Haltung zu zeigen, ducken
sie sich vor ihrer Verantwortung der queeren Community gegenüber weg und lassen die
Umsetzung der Verordnung widerstandslos passieren.
Wir Jusos stehen solidarisch an der Seite der queeren Community und fordern daher:
- die sofortige Rücknahme dieser Verordnung durch Minister Hagel und das
Innenministerium. - Die Grüne Regierungsfraktion auf, Haltung zu zeigen und ihre Position in der
Landesregierung zu nutzen, um diese Verordnung noch zu verhindern. - Endlich echte und wirkungsvolle Maßnahmen zum Schutz der queeren Community in
Baden-Württemberg durch das Innenministerium, statt Täter-Opfer-Umkehr.
Begründung
Als Jusos stehen wir solidarisch und ungebrochen an der Seite der queeren Community. Insbesondere im Zuge des Pride Months befinden sich Akteure der queeren Community gerade in Gesprächen mit der Landesregierung, um noch zu versuchen, die Verordnung zu stoppen. Daher ist es umso wichtiger, dass wir jetzt ein starkes und lautes Zeichen in der Gesellschaft setzen und der queeren Community mit unserer Solidarität den Rücken stärken. Jetzt, wo diese Verordnung sicherlich auch auf den kommenden CSDs Thema werden wird und die queere Community die Unterstützung der Zivilgesellschaft braucht, besteht Handlungsbedarf. Daher bitten wir um Unterstützung für diesen Initiativantrag.