Zur Weiterleitung an: SPD-Landtagsfraktion, SPD-Landesparteitag
Die Versammlung möge beschließen:
Wir fordern die flächendeckende und kostenfreie Bereitstellung von
Menstruationsprodukten wie Tampons und Binden auf allen öffentlichen Toiletten in
Baden-Württemberg. Dies soll insbesondere für folgende Einrichtungen gelten:
- Schulen, Hochschulen, Bibliotheken und andere öffentliche Bildungseinrichtungen
- Verwaltungsgebäude und öffentliche Einrichtungen
- Bahnhöfe und weitere Verkehrsknotenpunkte
- öffentliche Toilettenanlagen in Städten und Gemeinden
Die Finanzierung soll durch das Land Baden-Württemberg sichergestellt werden. Es ist
zu prüfen, ob eine landesweite Regelung
geschaffen werden kann, die Mindeststandards für die Bereitstellung dieser Produkte
definiert.
Die Finanzierung soll durch das Land Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit den
Kommunen und mit zusätzlicher Finanzierung durch den Bund sichergestellt werden. Es
ist zu prüfen, ob eine landesweite Regelung
geschaffen werden kann, die Mindeststandards für die Bereitstellung dieser Produkte
definiert.
Begründung
Menstruation ist ein alltäglicher biologischer Vorgang. Trotzdem haben viele Menschen während ihrer Periode keinen sicheren oder niederschwelligen Zugang zu den benötigten Hygieneprodukten.
Für Personen, die unvorbereitet sind oder sich Tampons und Binden nicht leisten können, stellt dies eine erhebliche Belastung dar. Besonders betroffen sind junge Menschen, wohnungslose Personen und Menschen in akuten finanziellen Notlagen.
Kostenlose Menstruationsprodukte in öffentlichen Toiletten sind eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, der Gleichberechtigung und der Gesundheitsvorsorge. Länder wie Schottland und Neuseeland zeigen, dass solche Modelle funktionieren und gesellschaftlich breite Unterstützung finden.
Baden-Württemberg kann hier ein starkes Signal setzen und einen wichtigen Schritt für mehr Gleichstellung und Teilhabe gehen.