Zur Weiterleitung an die SPD-Bundestagsfraktion , Juso-Bundeskongress, SPD-
Bundesparteitag
Die Jusos Baden-Württemberg sprechen sich entschieden gegen die arbeitsmarkt- und
Wirtschaftspolitische Linie von Friedrich Merz und der CDU aus. Sein Ansatz,
wirtschaftliche Probleme durch längere Arbeitszeiten, arbeitsmarktpolitische
Repressionen und eine ideologisch motivierte Aushöhlung des Sozialstaats zu lösen,
ist nicht nur sozial ungerecht, sondern auch ökonomisch kurzsichtig.
Während Friedrich Merz darauf setzt, die Menschen durch die Verschlechterung der
Lebensverhältnisse von Erwerbslosen und durch mehr Arbeitsdruck zu
höherer Erwerbsarbeit zu „motivieren“, laden CDU und Teile der Wirtschaft ihr
eigenes
strukturelles Versagen auf die Schultern der Beschäftigten ab. Die Verlängerung von
Arbeitszeiten und die Entrechtung arbeitsloser Menschen ist nichts anderes als ein
autoritärer Rückfall in vergangene Zeiten – und das in einem Land, in dem die
Erwerbsarbeitsquote ohnehin auf historischem Höchststand liegt.
Dabei wird das eigentliche Problem bewusst ausgeblendet:
Die Produktivität in Deutschland stagniert seit über einem Jahrzehnt. Zahlreiche
wirtschaftswissenschaftliche Studien – von Robert Solow (1957) bis zur OECD (2021) –
zeigen, dass nicht die Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden, sondern der
technologische Fortschritt der zentrale Treiber für nachhaltiges Wirtschaftswachstum
ist. Auch moderne Studien, z. B. von McKinsey (2023), belegen: Der größte Hebel für
eine gesamtgesellschaftliche Produktivitätssteigerung liegt im sinnvollen Einsatz
Künstlicher Intelligenz (KI). Diese Studien müssen systematisch in politische
Entscheidungsprozesse einfließen – wir fordern daher ein regelmäßiges Monitoring von
Produktivitätsfaktoren durch eine öffentlich zugängliche „Produktivitäts-Taskforce“
auf Bundesebene. Dabei gehen wir nicht von einem neoliberalen
Produktivitätsverständnis aus, sondern von einem sozialistischen
Produktivitätsverständnis. Produktivitätssteigerungen sind danach nur dann
begrüßenswert, wenn sie der Förderung und Mehrung des Allgemeinwohls dienen, statt
einerseits in Ausbeutung der Vielen und andererseits in Bereicherung der Wenigen
resultieren.
Wir fordern eine klare Abkehr vom neoliberalen Arbeitsfetischismus und eine
konsequente Strategie zur Förderung technologischer Souveränität, sozialer
Innovation
und gerechter Teilhabe. Unser Gegenkonzept zielt darauf ab, nicht mehr Zeit, sondern
mehr Wert aus Arbeit zu schaffen – durch klügere Organisation, bessere Technik, eine
faire Beteiligung der Beschäftigten und gerechtere Verteilung der Gewinne.
Unsere Forderungen: Maßnahmen für eine sozial gerechte und demokratisch gesteuerte
Produktivitätsstrategie
1. Öffentliche digitale Infrastruktur schaffen
Wir fordern die Errichtung öffentlich finanzierter, demokratisch kontrollierter
Rechenzentren nach dem Prinzip digitaler Daseinsvorsorge sowie öffentliche
Algorithmen und KI-Modelle. Deutschland
und Europa müssen digitale Souveränität zurückgewinnen und dürfen sich nicht länger
von US-Techkonzernen abhängig machen. Dazu braucht es klare gesetzliche Regelungen
zur Datensouveränität sowie Kooperationsmodelle zwischen öffentlicher Hand,
Forschung
und innovativen Unternehmen aus Europa.
2. Digitale Transformation in der öffentlichen Hand priorisieren
In Verwaltungen, Bildungseinrichtungen und dem Gesundheitswesen bestehen immense
Produktivitätsreserven. Repetitive und bürokratische Aufgaben sollen systematisch
u.a. durch KI-gestützte Tools automatisiert werden – unter starker Beteiligung der
Beschäftigten, Gewerkschaften und Personalräte. Die öffentliche Hand soll hier als
Vorreiterin fungieren und als „Anwenderin erster Wahl“ für gemeinwohlorientierte
Technologien dienen.
3. Breitenwirksame KI-Weiterbildung sicherstellen
Wir fordern ein bundesweites Weiterbildungsprogramm für Beschäftigte aller
Branchen zur Arbeit mit KI. Diese „digitale Grundbildung“ soll kostenfrei, tariflich
abgesichert und lebensbegleitend sein – insbesondere auch für Beschäftigte im
Dienstleistungssektor, in Pflege und Bildung. Die Programme müssen sozial flankiert
werden, z. B. durch Freistellungsregelungen und eine Finanzierung über einen
Zukunftsfonds, gespeist aus Haushaltsmitteln, Digitalsteuer und Beteiligungen an
Digitalgewinnen.
4. Produktivitätsgewinne gesellschaftlich teilen
Wenn KI mehr Effizienz ermöglicht, darf das nicht in Mehrarbeit münden. Stattdessen
fordern wir: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Die historische Logik
des technologischen Fortschritts – weniger Arbeit, mehr Leben – muss
wiederhergestellt werden. Die Einführung einer 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich
soll auf ihre gesamtgesellschaftliche Umsetzbarkeit hin geprüft und über
Modellprojekte gefördert werden.
5. Gemeinwohlorientierte Innovationen gezielt fördern
Die staatliche Innovationsförderung muss gezielt auf Start-ups und Unternehmen
ausgerichtet werden, die zur Lösung gesellschaftlicher Probleme beitragen – etwa
in Bildung, Pflege, Umweltschutz oder zivilgesellschaftlicher Organisation. Dabei
müssen klare Gemeinwohlkriterien entwickelt werden, damit Fördermittel nicht an
profitorientierte Technologien fließen. Kooperationen mit öffentlichen
Institutionen sollen Vorrang haben.
6. Mitbestimmung stärken, nicht schwächen
Die Digitalisierung und insbesondere KI darf nicht zur Entgrenzung und Kontrolle von
Arbeit führen. Wir fordern neue
betriebliche Mitbestimmungsrechte bei Digitalisierungsvorhaben, die systematisch
durch Gewerkschaften und Beschäftigtenvertretungen begleitet werden. Digitale
Technologien müssen immer dem Schutz der Würde und Selbstbestimmung der
Beschäftigten
dienen – nicht deren Unterwerfung.
KI darf nicht zur Entgrenzung und Kontrolle von Arbeit führen. Wir fordern neue
betriebliche Mitbestimmungsrechte bei Digitalisierungsvorhaben, die systematisch
durch Gewerkschaften und Beschäftigtenvertretungen begleitet werden. Digitale
Technologien müssen immer dem Schutz der Würde und Selbstbestimmung der
Beschäftigten
dienen – nicht deren Unterwerfung. Für uns ist das Ende der Dominanz von
Großfamilienunternehmen (oder Aktien) auch von Bedeutung. Oft ist dieser Wohlstand
geerbt, während die Arbeitskräfte vor Ort nicht mal ansatzweise was davon haben. Auch
wurden diese Eigentümerschaften und Aktienmehrheiten durch die NS-Zeit übernommen,
oft auf Kosten nicht nur der Arbeiter*innenklasse, sondern auch der vorherigen
Besitzer*innen, die meist den Verbrechen der Nazis zum Opfer fielen. Bis heute wird
daran nicht gerüttelt, und das gilt es dringend zu ändern. Wir setzen uns für ein
Ende dieser Erbschaft von Unternehmen ein, um den Weg freizumachen für eine
Mitbestimmung ohne den Einfluss von Familien, die am Betrieb nichts arbeiten, sondern
nur die Profite davon herausziehen.
7. Technologiegetriebene Industriepolitik mit europäischer Perspektive
Statt Dumpinglöhnen und Exportfixierung brauchen wir Investitionen in KI-
Kompetenzzentren, digitale Werkbänke im Mittelstand und europäische
Forschungsnetzwerke. Deutschland muss sich innerhalb der EU für eine gemeinsame
Digital- und Industriepolitik einsetzen, die Innovation, Beschäftigung und
ökologische Nachhaltigkeit gleichermaßen voranbringt – z. B. durch eine strategische
Ergänzung zum EU-AI-Act und eine öffentlich geförderte europäische Cloud-
Infrastruktur.
Unser Ziel: Eine Wirtschaft der Zukunft – gerecht, demokratisch, souverän und
sozialistisch
Wir Jusos Baden-Württemberg stehen für ein wirtschaftspolitisches Leitbild, das
soziale Sicherheit, technologische Intelligenz und demokratische Teilhabe
miteinander
verbindet. Wir sagen Nein zu einem System, das Menschen durch Repression und Druck
zur Arbeit zwingt, während die eigentlichen wirtschaftlichen Probleme ignoriert
werden. Und wir sagen Ja zu einer Zukunft, in der Arbeit fair, produktiv,
selbstbestimmt und gesellschaftlich sinnvoll ist – durch den intelligenten und
gerechten Einsatz von Technologie, im Dienst des Gemeinwohls.