Zur Weiterleitung an: SPD-Bundestagsfraktion
Wir Jusos BW lehnen die als Reformpaket getarnte Maßnahmen der Bundesregierung zum
Abbau von Sozialstaat und Arbeitnehmer*innenrechten ab und fordern die SPD-
Bundestagfraktion auf, gegen diese Reform zu stimmen. Das Ziel muss eine
Neuverhandlung dieser Inhalte mit dem Ergebnis klar erkennbarer sozialdemokratischer
Linien sein.
Mit dem Reformpapier „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ legt die
Bundesregierung ein Maßnahmenpaket vor, welches den Anspruch erhebt Familien zu
entlasten, Wachstum zu fördern und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.
Jedoch zeigt sich schnell, dass dieses Papier diesen Ansprüchen nicht gerecht wird.
So soll bis 2028 eine vierköpfige Familie laut Bundesregierung um bis zu 600 Euro im
Jahr entlastet werden. Runtergerechnet sind das 50 Euro im Monat, also 12,50 Euro pro
Person. Von einer wirklichen Entlastung kann hier niemand sprechen – die
Bundesregierung hält es trotzdem für einen großen Wurf.
Jedoch wird verschwiegen, dass ein Teil dieser „Entlastungen“ ohnehin durch die
regelmäßige Anpassung von Freibeträgen zustande gekommen wäre.
kommt die geplante Anhebung des Rentenbeitrags um bis zu zwei Prozentpunkte: Allein
der Arbeitnehmer*innen Anteil kann bei 60.000 Euro Einkommen schnell einen
dreistelligen Betrag pro Jahr ausmachen und die versprochene Entlastung so großteils
wieder aufzehren.
Doch die Menschen werden unsere Politik nicht an unseren Instagram-Kacheln bewerten,
sondern daran, was sie in den kommenden Jahren im Geldbeutel spüren. Wir können nicht
darüber hinwegtäuschen, dass es erneut nicht gelungen ist, eine reale Entlastung für
die Menschen zu erkämpfen.
Wir fordern daher von der SPD: Keine Kompromisse ohne reale Entlastung. Statt
Luftbuchungen müssen wir das Finanzministerium nutzen, um transparent zu machen,
welche Reformen es tatsächlich braucht.
regelmäßige Anpassung von Freibeträgen zustande gekommen wäre.
Hinzu kommt die geplante Anhebung des Rentenbeitrags um bis zu zwei Prozentpunkte:
Allein der Arbeitnehmer*innen Anteil kann bei 60.000 Euro Einkommen schnell einen
dreistelligen Betrag pro Jahr ausmachen und die versprochene Entlastung so großteils
wieder aufzehren.
Doch die Menschen werden unsere Politik nicht an unseren Instagram-Kacheln bewerten,
sondern daran, was sie in den kommenden Jahren im Geldbeutel spüren. Wir können nicht
darüber hinwegtäuschen, dass es erneut nicht gelungen ist, eine reale Entlastung für
die Menschen zu erkämpfen.
Wir fordern daher von der SPD: Keine Kompromisse ohne reale Entlastung. Statt
Luftbuchungen müssen wir das Finanzministerium nutzen, um transparent zu machen,
welche Reformen es tatsächlich braucht.
Danke, Lars!
Wieder einmal hat sich die SPD in den Verhandlungen von der Union treiben lassen.
Wieder einmal zahlen die Personen die Rechnung, die jetzt schon ihre Rechnungen kaum
begleichen können. Wieder einmal werden die Interessen dieser Menschen hinter den
Interessen der Besserverdienenden zurückgestellt. Wieder einmal wird ein Reformpapier
vorgelegt, das soziale Gerechtigkeit verspricht, aber neoliberale Politik liefert.
4 Jahre sachgrundlos befristet – Euer Ernst?
Zur “Förderung der Start-Ups“ soll die sachgrundlose Befristung vier Jahre lang
möglich sein. Mit dieser Reform verlagert man das unternehmerische Risiko auf die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und man erzeugt eine wirtschaftliche
Unsicherheit.
Begründet wird dies mit der Förderung von Innovation und Unternehmertum. Tatsächlich
bedeutet es jedoch vor allem eines: Das unternehmerische Risiko wird auf die
Beschäftigten abgewälzt.
Scheitert das Start-up, verlieren die Beschäftigten ihren Arbeitsplatz. Hat das
Unternehmen Erfolg, erhalten sie dafür in aller Regel keinen Anteil am Gewinn,
sondern lediglich ihren vereinbarten Lohn. Das Risiko wird kollektiviert, die Gewinne
privatisiert.
Gerade junge Menschen leiden bereits heute unter Befristungen, unsicheren
Beschäftigungsverhältnissen und fehlender Planbarkeit. Wer eine Wohnung sucht, eine
Familie gründen oder schlicht sein Leben verlässlich gestalten möchte, braucht
Sicherheit, keine verlängerbare Angst.
Dass die SPD eine solche Politik nicht nur hinnimmt, sondern aktiv mitträgt, ist
beschämend.
Beschäftigte werden unter Generalverdacht gestellt
“Das ist eine harte Entscheidung, das wissen wir. Aber wir können uns diesen
Wettbewerbsnachteil durch lange Abwesenheiten in den Unternehmen nicht länger
leisten”. So begründet Friedrich Merz die Abschaffung der telefonischen
Krankschreibung und die Einführung der verpflichtenden Vorlage der
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU).
Damit stellt die Bundesregierung die Beschäftigten unter Generalverdacht. Dabei zeigt
die Realität, dass diese These unhaltbar ist. Viel mehr ist sie ein Schlag ins
Gesicht derer Menschen, die jeden Tag unter teils sehr schlechten Arbeitsbedingungen
arbeiten – und das oft unbezahlt.
Dieses Bild zeichnen auch die Studien: Die Beschäftigten in Deutschland leisten pro
Jahr rund 1,2 Milliarden Überstunden – mehr als die Hälfte davon unbezahlt. Die
Gründe für diese Zahl: Wettbewerbsdruck, chronischer Fachkräftemangel, ein Gefühl von
Pflichtbewusstsein.
Maßnahmen, die den hohen Krankenstand reduzieren könnten, gibt es genug. Die
Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die verpflichtende Vorlage der AU
ab dem ersten Krankheitstag ist jedoch keine davon, ganz im Gegenteil:
Personen, die unter Migräne leiden, genesen schneller, wenn diese ihre*n
Hausarzt/Hausärztin anrufen, sich krankschreiben lassen und sich dann zuhause ausruhen. Sich in das bereits überfüllte Wartezimmer der Hausarztpraxis
zu schleppen, trägt hingegen nicht zu einer schnelleren Genesung bei.
Viel mehr sorgt es für eine weitere Überfüllung der Praxen und bürdet den
Hausärztinnen und Hausärzten noch mehr Arbeit und noch mehr Bürokratie auf.
Menschen in der Grundsicherung unterstützen statt unter Generalverdacht stellen
Mit der geplanten Reform der Grundsicherung verschärft die Bundesregierung erneut den
Druck auf diejenigen, die ohnehin bereits in einer schwierigen Lebenssituation sind.
Insbesondere die vorgesehenen Sanktionen bis hin zu Totalsanktionen sind
sozialpolitisch nicht vertretbar. Sie schaffen keine neuen Arbeitsplätze und bringen
niemanden schneller in Beschäftigung. Stattdessen stellen sie alle
Leistungsbeziehenden unter Generalverdacht – als müssten Menschen erst durch den
Entzug ihrer Existenzgrundlage zum Arbeiten gezwungen werden.
Dieses Menschenbild ist falsch. Die allermeisten Menschen möchten arbeiten, ihren
Lebensunterhalt selbst bestreiten und gesellschaftlich teilhaben. Das eigentliche
Problem ist nicht mangelnder Arbeitswille, sondern fehlende passende Arbeitsplätze,
strukturelle Hürden oder persönliche Lebenslagen. Wer keine Stelle findet, wird durch
härtere Sanktionen nicht plötzlich einen Arbeitsplatz erhalten. Totalsanktionen lösen
kein einziges dieser Probleme – sie verschärfen lediglich Armut und Ausgrenzung.
Ebenso falsch ist der Grundsatz, jede zumutbare Arbeit müsse unabhängig von
Qualifikation oder beruflicher Perspektive angenommen werden. Arbeit um jeden Preis
darf nicht das Leitbild sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik sein. Der Vorrang
von schneller Vermittlung vor Qualifizierung und Weiterbildung verhindert
langfristige Perspektiven, anstatt sie zu schaffen. Menschen sollten die Möglichkeit
erhalten, eine Tätigkeit auszuüben, für die sie ausgebildet sind, ihre Fähigkeiten
einsetzen können und in der sie dauerhaft Fuß fassen können. Gute Arbeit entsteht
nicht dadurch, dass Menschen möglichst schnell in irgendeine Beschäftigung gedrängt
werden.
Hinzu kommt, dass viele Menschen im Grundsicherungssystem bereits einen wichtigen
gesellschaftlichen Beitrag leisten. Sie arbeiten im Niedriglohnsektor und stocken ihr
Einkommen auf, übernehmen unbezahlte Care-Arbeit oder befinden sich als junge
Menschen in Ausbildung und auf dem Weg in den Beruf. Sie pauschal unter den Verdacht
fehlender Leistungsbereitschaft zu stellen, wird ihrer Lebensrealität nicht gerecht.
Eine soziale Grundsicherung muss Menschen unterstützen, qualifizieren und
Perspektiven eröffnen – nicht sie bestrafen und entwürdigen.
Hausärztinnen und Hausärzten noch mehr Arbeit und noch mehr Bürokratie auf.
Die Reaktionen aus der Lobby zeigen, wohin die Reise gehen soll: “Jetzt werden zwar
die Berichtspflichten abgeschafft, aber die Regulierung bleibt.“ heißt es von dort.
Ifo-Präsident Clemens Fuest und Kanzler Friedrich Merz sind sich noch am selben
Abend
einig: Die Ausgaben des Staates sind zu hoch, deshalb können die Menschen nicht
richtig entlastet werden!
Wir appellieren an die SPD, sich diesen Narrativen entgegenzustellen! Mit den
Feinden
des Staates ist kein Staat zu machen. Auch innerhalb der Koalition müssen wir klare
Worte sprechen, wenn versucht wird, Misstrauen gegen gemeinwohlorientierte Politik
zu
säen. Das Informationsfreiheitsgesetz ist eine große Errungenschaft unserer
Demokratie.
Vergesellschaftung ist doch kein Verbrechen, wir werden dafür kämpfen!
Die Bundesregierung plant mit dem Paket den Kampf gegen die staatliche
Vergesellschaftung von Wohnraum anzusagen. Eine Sieg für den König Maggus der gegen
das Berliner Volksentscheid zur Enteignung von Deutschen Wohnen & Co. eh und je
gewettert hat. Dieser Angriff auf demokratische Prozesse und den Wunsch nach gutem
und bezahlbarem Wohnen, wofür man sich nicht aufopfern muss, sagen wir entschieden
den Kampf an und stehen gegen die Initiative für ein Verbot der Vergesellschaftung!
Zur Erhöhung der Reichensteuer
Autoritären Staatsumbau stoppen, das Informationsfreiheitheitsgesetz schützen!
Neben der umfangreichen Aufweichung von Arbeitnehmer*innenrechten hat der
Koalitionsausschuss die weitestgehende Abschaffung des Informationsfreiheitsesetzes
(IFG) beschlossen. Die Reform stellt den bisher größten Angriff auf die Transparenz
staatlichen Handelns in der Bundesrepublik dar.
Aktuell verpflichtet das IFG Behörden auf Anfrage Informationen zu internen Abläufen
freizugeben. Dies wird nicht nur von Bürger*innen genutzt, sondern besonders auch von
Journalist*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu Recherchezwecken. Die
Maskenaffäre um Jens Spahn und die Lobbyverstrickungen von Katharina Reiche wären
ohne das IFG nie aufgedeckt worden.
Die Pläne der Koalition sehen vor, dass nur noch natürliche Personen mit
„berechtigtem Interesse“ Anträge unter dem IFG stellen dürfen und die Kosten dabei
auch nicht mehr gedeckelt werden. Dies wäre eine massive Einschränkung der Presse und
von Organisationen wie FragDenStaat, denen es verwehrt bliebe Informationen über das
IFG abzufragen.
Es gibt keine vernünftigen Gründe für die Abschaffung des IFGs. Dieses wichtige
Instrument zur Herstellung von Transparenz darf nicht entfallen, das
Informationsfreiheitsgesetz muss in der jetzigen Form bestehen bleiben!
Zur Erhöhung der Reichensteuer
Die Reaktionen aus der Lobby zeigen, wohin die Reise gehen soll: “Jetzt werden zwar
die Berichtspflichten abgeschafft, aber die Regulierung bleibt.“ heißt es von dort.
Ifo-Präsident Clemens Fuest und Kanzler Friedrich Merz sind sich noch am selben Abend
einig: Die Ausgaben des Staates sind zu hoch, deshalb können die Menschen nicht
richtig entlastet werden!
Wir appellieren an die SPD, sich diesen Narrativen entgegenzustellen! Mit den
Feinden des Staates ist kein Staat zu machen. Auch innerhalb der Koalition müssen
wir klare Worte sprechen, wenn versucht wird, Misstrauen gegen gemeinwohlorientierte
Politik zu säen. Das Informationsfreiheitsgesetz ist eine große Errungenschaft
unserer Demokratie.
Zur Erhöhung der Reichensteuer
Zur Gegenfinanzierung des erhöhten Kinderfreibetrages, des steigenden Kindergeldes
und Co. soll die Reichensteuer angepasst werden. Ab einem zu versteuernden
Jahreseinkommen von 250.000 Euro soll der Steuersatz 45 Prozent betragen, ab 280.000
Euro soll der Steuersatz auf 47 Prozent erhöht werden.
Die SPD nutzt die Erhöhung der Reichensteuer, um die Abschläge bei den anderen
Reformen zu rechtfertigen. Dabei ist diese Erhöhung nur ein Tropfen auf dem heißen
Stein, da auch die reichen Familien von anderen Reformen profitieren.
So greift Die Erhöhung des Kinderfreibetrages sowie des Grundfreibetrages auch bei
reichen Familien. Das bedeutet: Reiche Familien zahlen ab einem zu versteuernden
Jahreseinkommen von 250.000 Euro höhere Steuern, zahlen jedoch auch gleichzeitig in
anderen Bereichen weniger Steuern.
Dadurch werden, nach ersten Schätzungen, nur rund 200.000 Menschen in Deutschland
wirklich nennenswert höhere Steuern zahlen.
Hinzu kommt, dass eine Erhöhung des Kinderfreibetrages reichen Familien immer
ungleich viel mehr nutzt als ärmeren Familien. Genauer gesagt: Eine Familie, die ein
zu versteuerndes Jahreseinkommen von 280.000 Euro oder mehr hat, bekommt pro Kind
ungefähr 100 Euro mehr als eine Mittelschichtsfamilie.
Es kann nicht sein, dass reiche Familien durch eine Erhöhung des Kinderfreibetrages
mehr Geld sparen, als Mittelschichtsfamilien durch das Kindergeld bekommen.
Wir fordern daher von der SPD: Keine Kompromisse ohne reale Entlastung. Die jetzt
vorgestellten Luftbuchungen bleiben weit hinter dem zurück, was Lars Klingbeil aus
dem Finanzministerium in den Koalitionsausschuss mitgebracht hat. Dabei müssen wir
diese Fähigkeit des Finanzministeriums, aufzuzeigen, welche Reformen es wirklich
braucht, nutzen, um der Bevölkerung klar zu machen, dass die SPD und das
Finanzministerium mehr Entlastung wollen, aber die Union aus dogmatischen Gründen
eine höhere Erbschaftsteuer blockiert und so für eine höhere Ungerechtigkeit im Land
sorgt.
Unsere Forderungen von heute sind die Verhandlungsgrundlage von Morgen!
Bei all der Aufregung über die Gesundheitsreformen verlieren wir allerdings wieder
einmal unsere eigentlichen Ziele aus den Augen: die Überwindung eines Systems, in dem
einige Wenige von ihrem Kapital immer reicher werden, während die meisten Leute sich
das Leben von ihrem Arbeitseinkommen nicht mehr leisten können. Wer wirklich
“superreich” ist, braucht sich für die Reichensteuer nicht zu interessieren,denn
sie*er bezieht sein Einkommen nicht aus Arbeit.
Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine Reform der Erbschaftsteuer und eine
Finanztransaktionssteuer finden sich im Beschluss nicht wieder – die Union hat sowohl
einen höheren Spitzensteuersatz als auch eine höhere Erbschaftssteuer abgelehnt.
Schon in der Rentenkommission haben wir erlebt, wie höhere Beitragsbemessungsgrenzen
und eine Finanzierung der Rente aus Kapitalerträgen und Mieteinnahmen in einem
Nebensatz vom Tisch gewischt wurden. Jetzt rächt sich, dass die SPD es nicht
geschafft hat, in den vergangenen Jahren ihre eigenen Themen zu setzen. Der
Diskurs ist so weit nach rechts verschoben worden, dass uns nichts anderes übrig
bleibt, als als Erfolg zu feiern, dass wir das Ende der Lohnfortzahlung im
Krankheitsfall abwenden konnten.
Wir rufen die SPD daher auf: Gerade jetzt braucht es eine Kampagne für Erbschafts-
und Vermögenssteuer, eine höhere Besteuerung von Kapitaleinkommen und eine Rente, die
sich nicht nur aus Arbeitseinkommen speist Das Willi-Brandt-Haus muss wieder
kampagnenfähig werden.
Die Partei muss debattieren, bevor es andere über sie tun
Aus der Fraktion heißt es dazu: “Dass wir uns in der Koalition auch in schwierigen
Fragen kompromissfähig zeigen, ist ein Wert an sich” Doch genau das verstärkt das
Gefühl der Menschen, dass “die da oben” nur aus Selbstzweck regieren. Die aktuelle
Kommunikation der Bundespartei treibt die Parteien der demokratischen Mitte weiter in
die Ununterscheidbarkeit.
Wir befinden uns in Zeiten des Wohlstandsrückgangs. Keine Wähler*innen werden uns
unsere Kommunikation noch abkaufen, wenn wir glauben, jede Entscheidung der
Regierung reinwaschen zu können. Wir müssen ehrlich kommunizieren, wofür wir kämpfen
und was die Union blockiert. Zu oft geben wir unseren eigenen Mitgliedern das
Gefühl, dass sie selbst nur eine von vielen Fokusgruppen sind, die es gilt, mit
einem McKinsey-Slidedeck von der Großartigkeit unserer Kompromisse zu überzeugen.
Ist die Termingarantie bei Fachärzten das Ende der telefonischen Krankschreibung
wert? Bringt uns eine staatliche Baugesellschaft im Bund mehr als die Umsetzung eines
einzelnen Volksentscheids in Berlin? Eine Debatte über solche Fragen lässt die Partei
gar nicht erst zu. Wenn es darum geht, welche Kompromisse wir als Juniorpartner
eingehen, um unsere wichtigsten Anliegen auch mit der CDU über die Ziellinie zu
bringen, müssen die Mitglieder zwingend eingebunden sein. Nur so können wir an einem
Strang ziehen und gleichzeitig regierungs- und überlebensfähig sein.
Für uns ist klar: Diese Kompromisse sind es nicht wert! Wir verkaufen zentrale
Errungenschaften unserer Demokratie für einige wenige Schönheitskorrekturen am
System. Die Reaktion der Öffentlichkeit zeigt, dass sie dieser Regierung kein
Vertrauen mehr schenkt. Es ist an uns, wieder eine Partei zu sein, der die Leute ihre
Zukunft anvertrauen wollen.
zurzeit befindet.
Wir fordern daher von der SPD: Keine Kompromisse ohne reale Entlastung. Die jetzt
vorgestellten Luftbuchungen bleiben weit hinter dem zurück, was Lars Klingbeil aus
dem Finanzministerium in den Koalitionsausschuss mitgebracht hat. Dabei müssen wir
braucht, nutzen, um der Bevölkerung klar zu machen, dass die SPD und das
Finanzministerium mehr Entlastung wollen, aber die Union aus dogmatischen Gründen
eine höhere Erbschaftsteuer blockiert und so für eine höhere Ungerechtigkeit im Land
sorgt.
Unsere Forderungen von heute sind die Verhandlungsgrundlage von Morgen!
Bei all der Aufregung über die Gesundheitsreformen verlieren wir allerdings wieder
einmal unsere eigentlichen Ziele aus den Augen: die Überwindung eines Systems, in
dem
einige Wenige von ihrem Kapital immer reicher werden, während die meisten Leute sich
das Leben von ihrem Arbeitseinkommen nicht mehr leisten können. Wer wirklich
“superreich” ist, braucht sich für die Reichensteuer nicht zu interessieren,denn
sie*er bezieht sein Einkommen nicht aus Arbeit.
Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine Reform der Erbschaftsteuer und eine
Finanztransaktionssteuer finden sich im Beschluss nicht wieder – die Union hat
sowohl
einen höheren Spitzensteuersatz als auch eine höhere Erbschaftssteuer abgelehnt.
Schon in der Rentenkommission haben wir erlebt, wie höhere Beitragsbemessungsgrenzen
und eine Finanzierung der Rente aus Kapitalerträgen und Mieteinnahmen in einem
Nebensatz vom Tisch gewischt wurden. Jetzt rächt sich, dass die SPD es nicht
geschafft hat, in den vergangenen Jahren ihre eigenen Themen zu setzen. Der Diskurs
ist so weit nach rechts verschoben worden, dass uns nichts anderes übrig bleibt, als
als Erfolg zu feiern, dass wir das Ende der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
abwenden konnten.
Wir rufen die SPD daher auf: Gerade jetzt braucht es eine Kampagne für Erbschafts-
und Vermögenssteuer, eine höhere Besteuerung von Kapitaleinkommen und eine Rente,
die
sich nicht nur aus Arbeitseinkommen speist Das Willi-Brandt-Haus muss wieder
kampagnenfähig werden.
Die Partei muss debattieren, bevor es andere über sie tun
Aus der Fraktion heißt es dazu: “Dass wir uns in der Koalition auch in schwierigen
Fragen kompromissfähig zeigen, ist ein Wert an sich” Doch genau das verstärkt das
Gefühl der Menschen, dass “die da oben” nur aus Selbstzweck regieren. Die aktuelle
Kommunikation der Bundespartei treibt die Parteien der demokratischen Mitte weiter
in
die Ununterscheidbarkeit.
Wir befinden uns in Zeiten des Wohlstandsrückgangs. Keine Wähler*innen werden uns
unsere Kommunikation noch abkaufen, wenn wir glauben, jede Entscheidung der
Regierung reinwaschen zu können. Wir müssen ehrlich kommunizieren, wofür wir kämpfen
und was die Union blockiert. Zu oft geben wir unseren eigenen Mitgliedern das Gefühl,
dass
sie selbst nur eine von vielen Fokusgruppen sind, die es gilt, mit einem McKinsey-
Slidedeck von der Großartigkeit unserer Kompromisse zu überzeugen.
Ist die Termingarantie bei Fachärzten das Ende der telefonischen Krankschreibung
wert? Bringt uns eine staatliche Baugesellschaft im Bund mehr als die Umsetzung
eines
einzelnen Volksentscheids in Berlin? Eine Debatte über solche Fragen lässt die
Partei gar nicht erst zu. Wenn es darum geht, welche Kompromisse wir als
Juniorpartner eingehen, um unsere wichtigsten Anliegen auch mit der CDU über die
Ziellinie zu bringen, müssen die Mitglieder zwingend eingebunden sein. Nur so können
wir an einem Strang ziehen und gleichzeitig regierungs- und überlebensfähig sein.
Für uns ist klar: Diese Kompromisse sind es nicht wert! Wir verkaufen zentrale
Errungenschaften unserer Demokratie für einige wenige Schönheitskorrekturen am
System. Die Reaktion der Öffentlichkeit zeigt, dass sie dieser Regierung kein
Vertrauen mehr schenkt. Es ist an uns, wieder eine Partei zu sein, der die Leute
ihre
Zukunft anvertrauen wollen.
So darf es nicht weitergehen!
Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, hat es auf
den Punkt gebracht: „Ich erkenne darin den Bundesfinanzminister, aber nicht meinen
Parteivorsitzenden.“ Dieser Satz beschreibt den aktuellen Zustand der SPD in der
Bundesregierung.
Wenn die Verlängerung sachgrundloser Befristungen als Fortschritt verkauft wird, wenn
Beschäftigte unter Generalverdacht gestellt werden und wenn steuerpolitische
Entlastungen soziale Ungleichheiten fortschreiben, dann darf die Antwort der
Sozialdemokratie nicht sein, dass „Schlimmeres verhindert“ wurde. Der Anspruch der
SPD muss sein, Verbesserungen durchzusetzen – nicht lediglich Verschlechterungen
abzuschwächen.
Die Sozialdemokratie war immer dann erfolgreich, wenn sie den Mut hatte,
gesellschaftliche Verhältnisse zu verändern, statt sie zu verwalten. Sie war stark,
wenn sie Konflikte mit wirtschaftlichen Interessen nicht gescheut hat. Und sie war
glaubwürdig, wenn sie an der Seite derjenigen stand, die von ihrer Arbeit leben
müssen – nicht an der Seite derjenigen, die von ihrem Vermögen leben können.
Begründung
Erfolgt mündlich.