Weiterleitung an: SPD-Landtagsfraktion
Die Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg kämpfen für eine Hochschullandschaft,
die
allen Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft oder Nationalität offen steht,
in der jede und jeder die gleichen Chancen erhält. Denn für uns gilt: Bildung darf
kein Privileg sein! Bildung ist der Schlüssel zu einer freien und gerechten
Gesellschaft!
Die aktuelle Bildungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung praktiziert faktisch
soziale Selektion und Diskriminierung auf verschiedensten Ebenen. Während rhetorisch
die Internationalisierung der Hochschulen gefeiert wird, schaffen reale
administrative und finanzielle Hürden ein System der Ausgrenzung.
Obwohl Baden-Württemberg regelmäßig mit ihren Exzellenz-Universitäten punktet, kann
man dies nicht von den herrschenden Arbeitsbedingungen für studentische und
wissenschaftliche Beschäftigte behaupten. Nach wie vor werden diejenigen, die für
den
akademischen Alltag unabdingbar sind, nicht tariflich geschützt oder müssen durch
befristete Verträge sich ohne Planungssicherheit von Stelle zu Stelle hangeln.
Auch weltweit steht die Wissenschaftsfreiheit unter Beschuss. In Deutschland stellt
der Rechtsruck eine Bedrohung für die freie und unabhängige Forschung dar. Rechte
machen keinen Hehl daraus, unliebsame Forschungsprojekte einstampfen, studentische
Stimmen einschränken und Wissenschaftler*innen einen Maulkorb verpassen zu wollen.
Wir sehen in bereits in den USA wie unter dem Vorwand “DEI” (diversity equity
inclusion) der gezielte Kahlschlag der freien Wissenschaft unternommen wird. Der
populistische Sprachgebrauch, der insbesondere in Bezug auf feministische und
antirassistische Forschung genutzt wird, findet vermehrt auch in deutschen Diskursen
statt.
Grün-Schwarz hatte nun seit fast zwei Amtszeiten die Möglichkeit, den Weg für eine
progressive Hochschulpolitik zu bereiten, den Wissenschaftsstandort Baden-
Württemberg
zu fördern und sich als Vorreiter für die Chancengleichheit der Bildung zu
positionieren.
Grün-schwarz ist gescheitert!
Wir fordern daher eine grundlegende Neuausrichtung der Hochschul- und
Wissenschaftspolitik in Baden-Württemberg, die der SPD besondere Verantwortung
zukommen lässt! Die kommende Landtagswahl muss eine Wende einleiten!
Für Chancengleichheit ohne Gebührenschranken
- Abschaffung der Studiengebühren für internationale Studierende und das
Zweitstudium
Die Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende und das
Zweitstudium steht im fundamentalen Widerspruch zum Anspruch Baden-Württembergs als
weltoffener Wissenschaftsstandort.
Die Statistiken sprechen eine klare Sprache: Die Zahl internationaler Studierender
stagniert, während andere europäische Wissenschaftsstandorte deutliche Zuwächse
verzeichnen. Vor allem in Zeiten, wo unsere globale Wettbewerbsfähigkeit enorm unter
Druck steht, dürfen diese diskriminierenden Studiengebühren nicht soziale Mobilität
verhindern, der Diversität an unseren Hochschulen schaden und uns im internationalen
Wettbewerb ausbremsen.
Die Hochschullandschaft kann nur mit einer diversen Studierendenschaft florieren und
sollte den Austausch Studierender verschiedenster biographischer Hintergründe als
Teil umfassender Bildung verstehen und aktiv fördern.
Wir bekräftigen daher weiter unsere Forderung nach einer vollständigen Abschaffung
der Studiengebühren. Bildung ist ein universelles Recht und darf nicht von der
sozioökonomischen Herkunft oder vom bisherigen Bildungsweg abhängig gemacht werden.
Die Vielfalt der Studierendenschaft ist eine Bereicherung für den akademischen
Diskurs und den Wissenstransfer und darf in keinem Fall finanzielles
Optimierungspotential sein!
- Wohnraum darf keine Bildungshürde sein
Die Wohnraumknappheit in den baden-württembergischen Universitätsstädten hat sich zu
einer existentiellen Krise für Studierende entwickelt, die viel zu oft den Beginn
des
Wunschstudiums verhindert. Viel zu oft muss das Fach unter Berücksichtigung des
Wohnungsmarktes getroffen werden. Es zeigt mal wieder: Der freie Markt hat bei der
Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum fundamental versagt.
Sowohl der Wohnraum in der Hand der Studierendenwerke als auch der auf dem freien
Markt werden zu kaum tragbaren finanziellen Bürden für Studierende; einer Gruppe,
die
ohnehin überdurchschnittlich armutsgefährdet ist. Die Frage des Studienstandortes,
wo
das Wohnen überhaupt noch bezahlbar ist, ist längst zu einer sozialen Frage
geworden.
Ein zentraler Baustein unserer hochschulpolitischen Agenda ist daher die
signifikante
Ausweitung der öffentlichen Investitionen in studentischen Wohnraum. Rund 32.900
Wohnheimplätze der Studierendenwerke stehen den rund 320.000 Studierenden in Baden-
Württemberg zur Verfügung – nur 10 % der Studierenden können in diesen
Einrichtungen
unterkommen. Und seit 2011 wurden nur 2.200 neue Wohnheimplätze vom Land gefördert.
Diese Entwicklung erfordert entschieden politisches Handeln – und zwar jetzt.
Wir fordern daher die Ausweitung der öffentlichen Investitionen in studentischen
Wohnraum, gekoppelt mit einem verbindlichen Landesprogramm für studentisches Wohnen,
sodass langfristig eine Quote von mindestens 25 % der Studierenden in
Wohnheimplätzen
untergebracht werden kann. Ohne massive öffentliche Investitionen wird die
Wohnraumkrise weiterhin talentierte junge Menschen aus ihren Wunschstudiengängen
verdrängen.
Wenn Studienentscheidungen primär von Mietpreisen und dem Mangel von Wohnraum statt
von Begabung und Interesse bestimmt werden, misst die Landesregierung nicht nur
damit
die Chance, ein tatsächlich attraktiver Wissenschaftsstandort zu bleiben, sondern
versagt fundamental in ihrer Aufgabe zur Chancengleichheit in der Bildung.
- Chronische Unterfinanzierung der Studierendenwerke beenden
Die Studierendenwerke spielen mit ihrer Verantwortung der wirtschaftlichen,
sozialen,
gesundheitlichen und kulturellen Betreuung und Förderung von Studierenden eine
zentrale Rolle. Um jedoch ihren Pflichten als sozialer Akteur gerecht werden zu
können, steht ihnen die chronische Unterfinanzierung durch das Land im Weg. Für die
Errichtung einer sozialen Infrastruktur an Hochschulen fordern die Juso-
Hochschulgruppen daher eine substantielle Aufwertung ihrer finanziellen Ausstattung:
Wir fordern eine Erhöhung der Zuschüsse durch das Land für die Studierendenwerke –
denn steigende Kosten durch die Inflation dürfen nicht noch weiter auf Studierende
abgewälzt werden. Insbesondere müssen die Kosten für die BAföG-Ämter langfristig vom
Bund getragen werden und die Aufnahme von Krediten muss für die
Studierendenwerke durch Bürgschaften des Landes unterstützt werden.
Außerdem soll durch die Dynamisierung der Finanzhilfen sichergestellt werden, dass
der anteilige Zuschuss des Landes verhältnismäßig nicht weiter zurückgeht, sondern
dass inflationsbedingte Realwertverluste kompensiert werden.
- Studentische Mobilität fördern
Die Mobilitätswende muss endlich den studentischen Alltag erreichen, ohne dabei
soziale Spaltungen aufgrund des Geldbeutels zu vertiefen. Mobilität ist kein
Luxusgut, sondern ein fundamentales Teilhaberecht, das über Bildungschancen und
gesellschaftliche Integration entscheidet.
Unser zentrales Ziel ist daher die unverzügliche Einführung eines landesweiten
Studierendentickets nach dem Prinzip „1 Euro pro Tag für unbegrenzten Zugang zum
ÖPNV
in ganz Deutschland.“.
Der ÖPNV ist für viele Studierende von besonderer Bedeutung: Es braucht einen
konsequenten Ausbau von Bus und Bahn im Land. Wo es im Nahverkehr eine erste Klasse
gibt, wird sie kaum genutzt und gehört abgeschafft, um mehr Raum in Stoßzeiten zur
Verfügung zu haben. Dass Städte wie Konstanz und Tübingen aktuell ÖPNV-Angebote
zurückfahren, ist ein fatales Zeichen für die autofreie Mobilität und die
Klimawende.
- Erstakademiker*innen fördern
Das Land und die Hochschulen müssen die Unterstützung von Erstakademiker*innen als
wichtigen Aspekt ihres Bildungsauftrages verstehen. Nur wenn die zusätzlichen
Hürden,
mit denen Erstakademiker*innen konfrontiert sind, adäquat adressiert werden, kann
reale Chancengerechtigkeit erreicht werden.
Das Land muss daher Initiativen, wie ArbeiterKind.de-Gruppen und deren
Beratungsangebote, unterstützen und Haushaltsmittel hierfür verstetigen. Dafür
sollen
hauptamtliche Stellen bereitgestellt und entfristet werden.
Außerdem soll eine Beratung zu Studienbeginn allen Studienanfänger*innen ermöglicht
werden. Dabei muss insbesondere auch darauf geachtet werden, mit entsprechenden
Maßnahmen wie zum Beispiel der Integration in bestehende Informationskonzepte und –
veranstaltungen für eine breite Annahme der Angebote durch die Studierenden zu
sorgen.
Eine weitere Möglichkeit, die genutzt werden sollte, ist die Verpflichtung zu einem
Beratungsgespräch im jeweiligen Studienfach innerhalb der ersten vier
Studiensemester. So muss es eine Ansprechperson für Fragen rund ums Studium und den
im Fach vorherrschenden Gepflogenheiten geben, wodurch bei Studierenden ohne
Vorerfahrung immaterielle Hürden abgebaut werden können.
Gute Wissenschaft braucht gute Arbeitsbedingungen
- Tarifvertrag für studentische Beschäftigte – Jetzt!
Die prekären Beschäftigungsverhältnisse studentischer Hilfskräfte an den Hochschulen
sind inakzeptabel. Der gesetzliche Urlaubsanspruch sowie Anspruch auf
Lohnfortzahlung
im Krankheitsfall und Stellenangebote für eine Laufzeit von mindestens 12 Monaten
werden oft nicht eingehalten, Stunden müssen nachgearbeitet werden und oft muss sich
außerhalb der Arbeitszeit mit dem Einrichten von nicht funktionierenden digitalen
Lernplattformen rumgeschlagen werden.
Man sieht: Studentische Beschäftigte sind aus dem akademischen Betrieb nicht
wegzudenken. Und dennoch sind rund 8.000 studentische Hilfskräfte in Baden-
Württemberg tariflich nicht abgesichert. Dass HiWi-Jobs in den Augen mancher noch
als
bessere Seminare zu gelten schienen, die in erster Linie der Bildung der
Studierenden
dienen und nicht dem Gelderwerb, ist eine völlig realitätsferne Sicht auf die Dinge.
Wir unterstützen daher nachdrücklich die Initiative TVStud für einen landesweiten
Tarifvertrag für studentische Beschäftigte, der feste Rechte und Pflichten festlegt,
sowie die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Verhältnis zu ihrem Arbeitgeber,
dem Land, regelt. Denn für gute Wissenschaft braucht es gute Arbeitsbedingungen!
Schluss mit der Tarifflucht der Hochschulen!
Demokratisierung, Zivilgesellschaft und Wissenschaftsfreiheit
- Konsequenter Schutz der Wissenschaftsfreiheit
Angesichts der besorgniserregenden Zunahme von Angriffen auf wissenschaftliche
Autonomie von konservativen und rechten Kräften, positionieren wir uns
unmissverständlich: Forschungsprojekte müssen vor Einflussnahme
verfassungsfeindlicher Art
geschützt sein! Die Wissenschaftsfreiheit ist ein nicht verhandelbares Grundrecht.
Insbesondere in einer zunehmend durch Desinformation und Populismus beeinflussten
Gesellschaft braucht es gezielte Förderung kritischer Wissenschaft durch spezifische
Förderprogramme.
Die Freiheit von Forschung und Lehre ist konstitutiv für eine demokratische
Wissensgesellschaft und muss gegen autoritäre Einschränkungsversuche verteidigt
werden.
- Stärkung der studentischen Mitbestimmung
Die demokratischen Strukturen der Hochschulen bedürfen einer fundamentalen Reform
zur
Gewährleistung studentischer Partizipation auf allen Ebenen. Wir fordern die
Einführung eines politischen Mandats für Verfasste Studierendenschaften,
paritätische
Besetzung aller Hochschulgremien unter gleichberechtigter Einbeziehung aller
Statusgruppen, die Etablierung studentischer Prorektorate mit vollem Stimmrecht in
den Rektoraten sowie die Verankerung eines studentischen Vetorechts bei zentralen
Fragen der Studienorganisation und Lehrevaluation. Die gegenwärtige Marginalisierung
studentischer Stimmen ist mit unserem demokratischen Anspruch an Hochschulstrukturen
unvereinbar.
- Progressive Reform der akademischen Strukturen
Das tradierte Lehrstuhlprinzip perpetuiert hierarchische Abhängigkeiten und
behindert
innovative Forschung und Lehre. Wir fordern eine tiefgreifende Strukturreform durch
Überwindung des Lehrstuhlprinzips zugunsten departmentartiger Strukturen und die
Verankerung didaktischer Kompetenzen als zentrales Kriterium bei Berufungsverfahren.
Führungspositionen in der akademischen Verwaltung sollten nicht nur Professor*innen
vorbehalten sein. Die positiven Erfahrungen mit der Experimentierklausel in Tübingen
sind hier ein gutes Beispiel, das weiter aufgegriffen werden sollte.
- Soziale Öffnung der Hochschulen
Der Hochschulzugang bleibt in Baden-Württemberg stark sozial selektiv. Zur
Realisierung tatsächlicher Bildungsgerechtigkeit fordern wir die Etablierung
verbindlicher Diversity-Konzepte an allen Hochschulen, die spezielle Hürden von
FINTA*, BIPoC, Menschen mit Behinderung und anderen marginalisierten Gruppen
adressieren.
Dabei hilft auch die Flexibilisierung der Zulassungsverfahren durch alternative
Zugangswege sowie die systematische Förderung von Diversity in Forschung und Lehre.
Die soziale Zusammensetzung der Studierendenschaft sollte die gesellschaftliche
Realität widerspiegeln, nicht tradierte Privilegienstrukturen reproduzieren. Es
braucht weitere Anstrengungen, um diese Fortschritte auch bis in die Führungsebenen
der Hochschulen zu tragen und eine diversere Professor*innenschaft zu erreichen und
vor allem die Karrieren von FINTA* und BIPoC in der Wissenschaft zu fördern.
Wir leiten die Bildungswende ein!
Wir wollen aus unseren Visionen konkrete programmatische Bausteine für eine
progressive Transformation der baden-württembergischen Hochschullandschaft schaffen.
Diese wollen wir im kommenden Landtagswahlkampf in das Programm der SPD tragen.
Studierende haben lange genug gewartet – Nach Jahren unter grün-schwarzer
Regierungsverantwortung ist eine fundamentale Neuausrichtung der Hochschulpolitik
unabdingbar. Baden-Württemberg als Land der geistigen Ressourcen kann es sich nicht
leisten, durch eine restriktive Bildungspolitik Potentiale zu verschenken.
Die Zeit zum Handeln ist jetzt!