Weiterleitung an: SPD-Bundestagsfraktion
Die deutsche Sicherheitspolitik hat sich in den vergangenen Jahren und spätestens
nach der „Zeitenwende“ Rede von Olaf Scholz stark verändert. Entscheidungen über
Waffenproduktion und -export dürfen nicht nur von Unternehmen und dem Markt bestimmt
werden, sondern müssen politisch kontrolliert und verantwortungsvoll getroffen
werden. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, zunehmende internationale
Spannungen und ein wachsender Bedarf an Verteidigungsfähigkeit führen aktuell zu
massiven Investitionen in Rüstungsunternehmen. Während sicherheitspolitische
Notwendigkeiten bestehen, beobachten wir mit großer Sorge, wie sich diese
Entwicklungen in unverhältnismäßigen Profiten für einzelne Konzerne niederschlagen –
auf Kosten der Allgemeinheit. Es ist nicht hinnehmbar, dass Unternehmen aus Krieg
und
Krisen Übergewinne erzielen, während gleichzeitig demokratische Kontrolle und
Transparenz in diesem Sektor fehlen. Wir Jusos stehen für eine gerechte und soziale
Wirtschaftsordnung, auch in der Sicherheitspolitik. Aus diesem Grund fordern wir:
- Die Einführung einer Übergewinnsteuer für Rüstungsunternehmen.
Rüstungsunternehmen erzielen derzeit massive Gewinne, die nicht durch
unternehmerisches Risiko, sondern durch politische Entscheidungen und
staatliche
Aufträge ermöglicht werden. Diese Übergewinne müssen der Allgemeinheit
zugutekommen und nicht privaten Aktionärsinteressen. Deshalb fordern wir eine
gezielte Übergewinnsteuer auf die Profite von Rüstungsunternehmen, die sich
über
das durchschnittliche Gewinnniveau der Vorjahre hinausbewegen. Die Einnahmen
sollen in soziale Infrastruktur, Friedens- und Konfliktforschung sowie
internationale Entwicklungszusammenarbeit investiert werden. - Eine konsequente Überwachung und Kontrolle der Lieferketten. Die Produktion von
Rüstungsgütern unterliegt besonderen ethischen Anforderungen. Es darf nicht
sein, dass deutsche Rüstungsunternehmen durch undurchsichtige Lieferketten zur
Ausbeutung von Arbeitskräften oder zur Verletzung von Menschenrechten
beitragen.
Wir fordern daher eine lückenlose Transparenzpflicht für alle Unternehmen der
Branche sowie eine strengere Kontrolle durch staatliche Behörden. Die
Einhaltung
menschenrechtlicher, ökologischer und arbeitsrechtlicher Standards muss über
die
gesamte Lieferkette hinweg gewährleistet sein – inklusive der Herkunft von
Rohstoffen, der Zulieferung von Bauteilen und dem Endverbleib der produzierten
Waffen. - Eine demokratische Kontrolle durch Verstaatlichung zentraler
Rüstungsunternehmen. Private Rüstungsunternehmen sind profitorientiert – ein
Widerspruch zur sicherheitspolitischen Verantwortung, die sie tragen. Die
Rüstungsindustrie und das Militär dürfen nicht einfach den freien Kräften des
Marktes überlassen werden. Deshalb sprechen wir uns für eine schrittweise
Verstaatlichung von Rüstungsunternehmen in Deutschland aus. So kann
sichergestellt werden, dass Sicherheitsinteressen, Friedenspolitik und
demokratische Kontrolle im Mittelpunkt der Rüstungsproduktion stehen – und
nicht
Renditeziele. Die Produktion sicherheitsrelevanter Güter gehört in öffentliche
Hand. Deshalb ist für uns klar: Transparenz, demokratische Kontrolle und eine
klare menschenrechtliche Orientierung deutscher Exportpolitik sind längst
überfällig. Dieser Antrag soll unser Signal sein: Friedenspolitik beginnt an
unseren Werkstoren!
Wir stehen trotz der großen sicherheitspolitischen Herausforderungen weiterhin
fest zu unserem pazifistischen Grundverständnis – mit dem Ziel, Konflikte durch
Diplomatie, internationale Zusammenarbeit und Abrüstung zu lösen statt durch
Aufrüstung und militärische Eskalation.